nach der ersten Akteneinsicht vorläufige Bilanz, Stand: August 2003.

Goldene Hakenkralle und politische Verfolgung

• die §129a-Verfahren und mehrere Radikal-Verfahren sind eingestellt worden.

• die Krümmel-Verfahren sind an das Oberlandesgericht Lübeck abgegeben worden.

Die Herkunft des Namens “Goldene Hakenkralle”, unter dem die BKA-Ermittlungen lief, ergibt sich nach Aktenlage aus einem abgehörten Telefongespräch (§ 100a-Maßnahme). Anläßlich des Geburtsta­ges eines “Beschuldigten” sollen sich zwei weitere “Beschuldigte” über ein mögliches Geschenk un­terhalten haben. Der Vorschlag soll eine vergoldete Hakenkralle gewesen sein. Und die Bemerkung eines “Beschuldigten”, noch einen ganzen Kasten davon bei sich zu haben, sei Auslöser für die bun­desweiten Hausdurchsuchungen gewesen.

Im Übrigen wurde versucht, die zu dieser Geburtstagsparty eintreffenden Gäste zu filmen, was wohl zumindest teilweise unterbunden werden konnte.

Rückblick

Es war am 6.Juli 1999 - also inzwischen vor vier Jahren - als das Bundeskriminalamt (BKA) insge­samt 10 Wohnungen in Berlin, Bremen, Hamburg, im Landkreis Lüchow-Dannenberg und im Land­kreis Lüneburg, einen Taxi-Betrieb in Berlin Kreuzberg und ein Umweltinstitut in Bremen durch­suchte.

Der Vorwurf lautet: “Verdacht eines Verbrechens nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr durch Mitglieder "Autonomer Gruppen"!

Nach der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes (vom 6.7.1999) waren 9 StaatsanwältInnen, 100 BKA-BeamtInnen und weitere 200 PolizistInnen der Länder beteiligt.

Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilweise wurden noch zusätzlich Spei­chelproben und Haarproben (aus Haarbürsten) für DNA-Analysen entnommen.[1] In eine Wohnung in Berlin drangen vermummte SEK-BeamtInnen mit Stahlhelm und gezogenem Revolver ein. Ein Mensch wurde von der Arbeit in seine Wohnung "verbracht".

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gingen der Durchsuchungsaktion “intensive Ermittlungen der “Arbeitsgruppe Energie” beim Bundeskriminalamt” voraus (sie wurde im Januar 97 eingerichtet). Diese Ermittlungen hätten ergeben, daß die Hakenkrallen-Aktionen auf eine Personengruppe aus dem militanten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte und auf eine, die aus dem Widerstand gegen die Olympischen Spiele in Berlin (AOK, Anti-Olympia-Komitee) stammt, zurückzuführen sind.

Das AOK wurde schon vorher durch den Verfassungsschutz (VS) observiert.

Begründet wurde der Vorwurf mit den Hakenkrallenaktionen gegen die Deutsche Bahn 2 , die laut Pres­semitteilung des Generalbundesanwaltes

• am 7. Oktober 1996 an 12 Orten im Bundesgebiet und

• am 25. Februar 1997 an 8 weiteren Orten in Norddeutschland stattfanden,

• sowie einem “Kommuniqué autonomer Gruppen” zu diesen Aktionen und weiteren BekennerIn­nenschreiben.

In dem breit veröffentlichten Kommuniqué heißt es dazu:

“Ziel der Anschläge war es, die Deutsche Bahn AG unter Druck zu setzen, um die CASTOR-Trans­porte auf dem Schienennetz einzustellen."

Aus der Zeitgleichheit der Aktionsserien und gemeinsamer Erklärungen schloß die Generalbundesan­waltschaft auf die Existenz einer Organisation “Autonome Gruppen”, deren “Führungskader” sie in den Beschuldigten gefunden zu haben glaubt. Die "Führungskader" brauchen dann nicht selbst prak­tisch an den Aktionen teilgenommen zu haben, sondern müssen nur der "terroristischen Vereinigung" angehören, um nach §129a verurteilt werden zu können.

Es gab elf sog. “Beschuldigte” und neun weitere sog. “Betroffene”. Wobei “Betroffene” Personen sind, die mit den “Beschuldigten” in Kontakt stehen und zu den Räumen der “Beschuldigten” Zugang haben sollen.

Gegen vier (inzwischen fünf, dazu s. später) “Beschuldigte” wurde und wird weiterhin zusätzlich we­gen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr im Rahmen des Widerstandes gegen das AKW Krümmel ermittelt.

Es soll sich hierbei um das “Durchtrennen der Schienenstränge der Bahnstrecke Geesthacht-Bergedorf” handeln. Gemeint ist das Anschlußgleis, das das AKW-Krümmel an das öffentliche Bahn­netz anschließt.

Im Fall der Hakenkrallenaktionen unterstellte die Staatsanwaltschaft, daß durch die reißenden Ober­leitungen Gefahr für Leib und Leben von LokomotivführerInnen und Reisenden entstanden war.

Dagegen geht aus den Diskussionen der Anti -AKW-Bewegung ganz klar hervor, daß solche Aktionen so angelegt sind, daß keine Menschen gefährdet werden.

Die Durchsuchungen – zumindest bei den “Beschuldigten” – fanden in allen Räumen statt, zu denen sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zugang hatten.

Das betraf auch Keller, Dachböden, Schuppen, Ställe, Autos, Gärten und landwirtschaftliche Flächen.

Die Durchsuchungen begannen zeitgleich etwa um 8 Uhr morgens und dauerten bis zu 13 Stunden. Es wurde zugelassen, jeweils eine AnwältIn zu benachrichtigen, dann aber konnten, bis auf eine Aus­nahme, keine weiteren Telefongespräche geführt oder empfangen werden.

In Bremen gehörte ein Mitarbeiter der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.) zu den Beschuldigten.

Sein Arbeitsplatz, aber auch die Räume der Meßstelle und das gesamte Haus - d.h. mehrere Wohnein­heiten -, in dem sich die Meßstelle befindet, einschließlich einer Kunstgalerie, wurden durchsucht. Ge­schäfts- und Arbeitsunterlagen wurden in einem Ausmaß beschlagnahmt, daß ein Weiterbetrieb nur notdürftig möglich war.

Hier wurde vor Ort eine weitere Beschuldigung erhoben: “Anfangsverdacht des Betruges durch un­zweckmäßig verwendete Fördergelder” (aus der Anlage zum Durchsuchungsprotokoll des BKA vom 6.7.99). Da es diesen Vorwurf juristisch gar nicht gibt, wurde er in “Subventionsbetrug u.a.” (Schrei­ben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.7.99) umgeändert.

Daß dieser Vorwurf ausschließlich politisch motiviert ist zeigt sich auch daran, daß die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und die Beschlagnahme der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Bremen allein auf Anordnung der Staatsanwältin der Generalbundesanwaltschaft erfolgte[3]. Wohl auch, um alle Unterlagen in Ruhe sichten zu können.

Das geschah sicher nicht zufällig: Die MAUS gehört seit ihrer Gründung 1984 zu den entschiedenen KritikerInnen von Atomtechnologie und deren Verwertung im militärisch-wirtschaftlichen Sektor. Dies hat sich niedergeschlagen in diversen Veröffentlichungen und Durchführungen von Seminaren zu diesem Thema, in der Beteiligung an unzähligen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen, in GutachterInnentätigkeit und wissenschaftlicher Beratung. Nicht zuletzt hat die Meßstelle auch die Kampagne gegen Atomtransporte durch Bremen und Bremerhaven (’97,’98) wissenschaftlich begleitet und politisch unterstützt. Diese Kampagne bekam durch den “CASTOR-Skandal” im Früjahr 1998 eine zusätzliche Bestätigung.

Der MAUS sind sämtliche öffentliche Mittel gestrichen worden, sie mußte daraufhin alle Beschäftig­ten entlassen und kann auch nicht mehr die Bearbeitung spezieller Aufgaben durch Werkverträge absi­chern. Sie versucht zur Zeit ihr Überleben notdürftig durch Spenden und verstärktem ehrenamtlichen Einsatz zu gewährleisten.

Das Projekt “Opferperspektive” aus Brandenburg (kümmert sich um Opfer rechter Gewalt) mußte anfänglich seine Arbeit einstellen, da die weitere Förderung durch das Land Brandenburg gestoppt wurde. Schon vor den Durchsuchungen am 6.7. wurde den MitarbeiterInnen im Mai `99 aus dem Ju­stizministerium eröffnet, daß die Namen von zwei ProjektmitarbeiterInnen in Ermittlungsakten der BAW genannt wurden, und zwar im Zusammenhang mit Anschlägen im Bereich “Anti-Olympia” und “Hakenkrallen gegen CASTOR-Transporte”.

Es gab eine schriftliche Aussage aus dem Brandenburger Justizministerium, daß eine weitere Finanzie­rung möglich sei, wenn “ein Mitarbeiter” aufhört.

Die KTG (Kreuzberger Taxigenossenschaft), der bei der Durchsuchung Werkzeuge beschlagnahmt wurden, ist inzwischen wieder arbeitsfähig und repariert auch ihre Autos wieder.

Bei den Durchsuchungen wurden beschlagnahmt (wobei bei den verschiedenen Durchsuchungen sehr unterschiedlich vorgegangen wurde): PCs und Datenträger (Disketten, CDs), Videofilme, Fotos, Ka­lender, Adress-, Notiz- und Tagebücher, Material, an dem gerade gearbeitet wurde (unter anderem Ar­tikel und weitere Texte, unabhängig vom konkreten Tatvorwurf), Krankenunterlagen und Therapieun­terlagen über die eigene Behandlung, PatientInnenunterlagen, Strategiediskussionen zu Uran-, CASTOR-Transporten und AKW-Widerstand, Unterlagen zu Bankkonten, Quittungen, Verträge usw., Schraubstöcke, Rohrzangen, Bolzenschneider, Schraubschlüssel, Eisenbahnschienen, Funkscanner, Signalwesten, Landkarten, Schreibmaschinen, Typenrad, Handschriften- und Schreibmaschinenpro­ben, Haarbürsten und Hanfpflanzen. Außerdem wurden Zigarrettenkippen beschlagnahmt, da laut ei­nes Durchsuchungsbeschlusses eine Zigarette (Marke Juwel) auf einer Betonschwelle im Gleisbett ausgedrückt worden sei. Sie soll 13,20 m von der Stelle gelegen haben, an der eine Hakenkralle bei Potsdam eingehängt worden sein soll.

Erfahrungsgemäß kann es als Folge der Auswertung von beschlagnahmtem Material zu weite­ren Durchsuchungen kommen. Darauf sollten wir immer vorbereitet sein! Das ist dann auch ge­schehen. Dazu später.

Observationen und Zeugenverhöre

Aus Begründungen der Bundesanwaltschaft zu den Ermittlungen, aus Vernehmungen von Zeugen und jetzt zuletzt aus der Akteneinsicht ergibt sich, daß über längere Zeiträume Telefongespräche abgehört, Wohnungen und Treffen observiert wurden (s. unten).

Das BKA und BAW (Karsruhe) hatten verschiedene Zeugen vorgeladen:

• So wurde z.B. einem Zeugen Fotos und auch ein Wortprotokoll von einem Treffen in einem Cafe mit einer “Beschuldigten” vorgehalten.

• Oder es wurde ein Handwerker vorgeladen, der an dem Haus eines Beschuldigten Reparaturarbei­ten durchgeführt hatte und der sich mit dem Eigentümer über die Beschaffung von Werkzeugen telefonisch unterhalten haben soll.

• Oder es wurde ein Beschuldigter bei einem Treffen mit einem Bekannten in einer Kneipe abgehört. Zu diesem Treffen sollen sie sich vorher telefonisch verabredet haben. Dieser Bekannte wurde als Zeuge vorgeladen. Über vorgelegte Abhörprotokolle im Zuge der Vernehmung wurde auch be­kannt, daß in Berlin Telefongespräche vom Verfassungsschutz abgehört und diese Abhörprotokolle dem BKA zu Verfügung gestellt wurden.

Es sei hier noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Vorladungen zur Polizei oder zum BKA nicht befolgt werden müssen und auch nicht sollten und Vorladungen zur Staatsanwalt­schaft nie ohne anwältliche Begleitung nachgekommen werden sollten!

Bekannt wurde auch - und das scheint uns in diesem Ausmaß neu zu sein -, daß das BKA unmittelbar mit Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Verkehrsamt, Katasteramt, Ordnungsamt, Bauamt, Versiche­rungen, Ausländerbehörde und Banken zusammenarbeitete.

Die Ermittlungsbefugnisse bei § 129a-Verfahren [4] entsprechen denen bei Verfahren gegen "organisier­ter Kriminalität" (z.B.: Geldwäsche, Mafia). D.h. es gibt keinen Datenschutz, kein Bankgeheimnis - auch nicht für Verwandte, FreundInnen, MitbewohnerInnen usw. Der § 129a öffnet der polizeilichen Willkür Tür und Tor!

So wurden z.B. die Vermögenslage, Konten (über mehrjährige zurückliegende Zeiträume), Immobili­enbesitz, Baumaßnahmen oder Urlaubszeiten überprüft. Es wird vermutet, daß bei Aufenthalt in ande­ren Ländern das BKA und die BAW mit den jeweiligen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben.

Das führte in einem Fall dazu, daß die Arbeitslosenhilfe gestrichen wurde und finanzielle Rückforde­rungen gestellt werden.

Juristische Verteidigung

Die AnwältInnen (etwa 20 an der Zahl, denn jede(r) “Beschuldigte” oder “Betroffene” kann sich ja nur unabhängig von den anderen vertreten lassen) haben sofort Widerspruch gegen die Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahmungen eingelegt, Akteneinsicht gefordert, spezielle beschlagnahmte Ge­genstände oder Papiere (oder deren Kopien) zurückgefordert.

Akteneinsicht (teilweise) wurde erst etwa 4 Jahre nach den Hausdurchsuchungen genehmigt, vorher wurde sie abgelehnt, um angeblich “die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden”.

Ablehnungen der Rückgabe von Beschlagnahmungen oder auch die Anfertigung von bestimmten Ko­pien wurden lange u.a. vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) in unterschiedlichen Schriftsätzen inhaltlich begründet z.B. mit:

>> Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung zu be­teiligen, die bestrebt ist, die “Castor”-Transporte der Deutschen Bahn durch militante Aktionen (Ha­kenkrallenanschläge, Schienensägereien und andere Aktionsformen des militanten Widerstandes) zu unterbinden und dadurch auch die Gesellschaft als solche revolutionär zu erschüttern. Die Mitglieder der Vereinigung stehen untereinander in regem Kontakt, arbeiten dabei aber äußerst konspirativ. ...

Sie (gemeint sind: die schriftlichen Unterlagen) können Aufschluß geben über die Art und Weise der Begehung der Straftaten sowie deren Vorbereitung, über die Kommunikationswege der Gruppenmit­glieder untereinander, die Konzeption der terroristischen Vereinigung und die Einbindung des Be­schuldigten in die Führungsstrukturen der “Autonomen Gruppen” ...

Ihr militanter Widerstand wendet sich nicht allein gegen die CASTOR-Transporte, sondern steht in ei­nem viel größeren Zusammenhang, nämlich dem Kampf gegen den Staat. ...

Der Beschuldigte ... steht nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen im Verdacht, sich insbeson­dere am Versand der Selbstbezichtigungsschreiben zu der Anschlagsserie vom 7. Okt. 1996 beteiligt zu haben. Der Verdacht wird bestärkt durch den während der Durchsuchung am 6. Juli 1999 im Zim­mer des Beschuldigten ... in einem Stahlschrank aufgefundenen vollständigen Block von zehn Post­wertzeichen zu je 1,00 DM mit dem Motiv “Luise Henriette von Oranien”. Briefmarken der gleichen Art fanden sich auf dem bei den Presseagenturen “ADN” und “AP” in Magdeburg eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben, dem “Kommunique autonomer Gruppen”. Nach Auskunft der Post AG wurden Briefmarken mit diesem Motiv nur bis Oktober 1997 verkauft. <<

In einem Beschlagnahmebeschluß gegen den Einspruch eines Anwalts wird die Herausgabe einer Haarbürste von einem Richter am BGH wie folgt abgelehnt:

>> Ob es im Hinblick auf die Beweissicherung sachgerecht erscheint, das Asservat Nr. 1.4.9.3.1 (=Haarbürste) nach evtl. Entfernung der Haare herauszugeben, bedarf noch der näheren Prüfung. Im Interesse einer möglichst weitgehenden Sachaufklärung kann dem Beschuldigten zugemutet werden, eine Haarbürste bei seinen Mitbewohnern vorübergehend zu entleihen, bzw. eine neue Bürste zu er­werben, damit sein individuelles, schutzwürdiges Interesse an einer geordneten Haartracht befriedet werden kann. <<

Die Ermittlungsakten umfassen eine ungeheuere Menge Papier. Schätzungsweise an die 100 Akten­ordner mit an die 25.000 Seiten (läßt sich so genau noch nicht sagen, da sich manches überschneidet). Dennoch ist uns nur ein Bruchteil der Akten zugänglich gemacht worden. So sollen z.B. die Mit­schnitte von Lauschangriffen nach der Einstellung des Verfahrens zu unserem eigenen Schutz (Daten­schutz!) vernichtet worden sein (s. unten). Wir waren bisher noch nicht in der Lage, das ganze Mate­rial ver­nünftig zu sichten.

zum weiteren Ablauf

• Von dem beschlagnahmten Material ist bisher fast allen alles zurückgegeben worden - außer das, das für das Krümmel-Verfahren weiter benutzt werden soll. Einige aus dem Krümmel-Verfahren haben noch fast nicht zurückbekommen.
  
  

• In Berlin wurde im März 2000 ein Schließfach bei einer Bank durchsucht. Auf das Schließfach kamen sie über beschlagnahmte Kontoauszüge. Der Inhalt bestand aus geerbtem Familienschmuck.

• Mitte 2000 wurde 6 von 7 BewohnerInnen einer Kreuzberger WG - in der mehrere Beschuldigte und Betroffene leben - vom LKA mitgeteilt, daß gegen sie ein neues Ermittlungsverfahren nach § 129a - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - eingeleitet worden ist.
  Die WG wurde beschuldigt, an der Herstellung der letzten Ausgabe der Zeitschrift "radikal" Nr. 153 (oder 156) beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll die WG "arbeitsteilig zusammenwirkend und in gegenseitigem Wissen und Wollen" (so die Ermittlungsrichter) für die Erstellung der "radikal" verantwortlich sein.
  Als Beweis führt die BAW Dateien auf einem in der WG beheimateten PC - der auch beschlag­nahmt war - auf.
  Aus den Untersuchungen des BKA soll hervorgehen, daß auf der Festplatte zwei Artikel der "Radi­kal" Nr. 156 "Gedanken zum Krieg gegen Jugoslawien" und "Militant ins nächste Jahrtausend! Anleitung für einen Brandsatz als militantes Mittel" abgespeichert und darauf bearbeitet worden sind.
  Da das Haus videoüberwacht und das Telefon abgehört wurde meint das BKA zu wissen, wer sich zum fraglichen Zeitpunkt, als an den Artikeln gearbeitet worden sein sollte, in der Wohnung auf­hielt. Einer der sieben BewohnerInnen der WG war die ganze Zeit nicht anwesend. Dieser war dann einer von zwei Zeugen, die in dem neuen "Radikal"-Verfahren als erste vernommen werden sollten.
  Die Word8 Dateien aus dem Verzeichnis c:\windows\temp waren mit einem sechs Monate zurück­liegenden Datum versehen gewesen. Der PC-Besitzer war zum Zeitpunkt der Dateierstellung nicht anwesend gewesen. Auch keinem anderen Anwohner konnte die Erstellung der Dateien nachge­wiesen werden. Zu guter Letzt mußte auch das BKA einräumen, das auch das Datum hätte mani­puliert sein können. Damit brach die Beweislast zusammen. Somit wurde aus der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" - gemeint ist damit die Radikal-Redaktion - eine weitere Ver­fah­renseinstellung.
  
  Der zweite Zeuge wohnt auch in Berlin. Er wurde im Zusammenhang mit Unterlagen gebracht, die der "Radikal" zugeordnet werden und die das BKA bei der Durchsuchungswelle im Rahmen der Hakenkrallenermittlungen in einem anderen Projekt in Berlin gefunden hat.
  
  Ebenfalls aus den Ermittlungsakten geht hervor, daß eine "Beschuldigte einem Personenkreis zuge­rechnet wurde, der für die finanzielle Koordination der linksextremistischen Szene in Berlin ver­antwortlich ist." Diese Aussage sowie die Behauptung, daß die gleiche Beschuldigte "sowohl an der Herstellung der bis zum Jahr 1984 offen erstellten RADIKAL als auch in der Folgezeit an der verdeckt erstellten RADIKAL beteiligt war", stammen vermutlich von dem im Verfahren gegen die RZ (REVOLUTIONÄRE ZELLEN) verhafteten Kronzeugen Tarek Mousli.

• Bei der Durchsuchung des Hauses, in dem die MAUS sich befindet, waren in einem Zimmer 3 Ta­bakdosen mit angeblich "Cannabiskraut mit unbekannten Wirkstoffen" (4,65g, 44,15g, 5,03g) ge­funden worden. Als BenutzerInnen dieses Zimmer wurden zwei Personen festgelegt. Diese erhiel­ten Strafbefehle von 30 Tagessätzen a DM 30. - und von 30 Tagessätzen a DM 40.- plus der Ko­sten des Verfahrens. Nachdem sie Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatten, wurden beide für den 5. Sept. 2000 zu einer Gerichtsverhandlung vor das Amtsgericht Bremen "wegen Verge­hens gegen das Betäubungsmittelgesetz" vorgeladen.
  Das Verfahren wurde eingestellt. Die AnwätInnenkosten liegen in Höhe der Strafbefehle.
  
  

• Am 6. 6. 2000 wurde der MAUS mitgeteilt, daß das Verfahren wegen "Subventionsbetrug" gegen sie eingestellt worden ist - und das ohne weitere Begründung. Die Akteneinsicht hat keinen Auf­schluß über Absicht und Ablauf des Verfahrens geliefert.

• Gegen einen Beschuldigten aus Hamburg wurde ein neues Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung “Radikal-Redaktion” (§129 Abs. 1 StGB) eröff­net. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft wurden anläßlich der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes im Rahmen der Goldenen Hakenkrallen Ermittlungen u.a. Disketten be­schlagnahmt. Auf zwei der Disketten sollen sich gelöschte Dateien befunden haben, die das BKA angeblich wiederhergestellt hat. Die Staatsanwaltschaft dazu: »Die Auswertung des Inhalts dieser Dateien und der sichergestellten Aufzeichnungen begründet einen Anfangsverdacht dahin, daß der Beschuldigte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im August 1995 die für die Herausgabe der Druckschrift “radikal” verantwortliche Organisation - eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 Abs. 1 StGB – unterstützt hat, indem er einer zu dieser Organisation gehörenden abgetauchten Person, deren Identität bislang nicht bekannt ist, zunächst Unterschlupf gewährt und ihr bei einer anschließenden Flucht in die Niederlande Hilfe geleistet sowie bei der Verteilung der inkriminier­ten Druckschrift geholfen hat. «
  Da die Tat nahezu 4,5 Jahre zurücklag, das Verfahren gegen die Radikal-Angeklagten gegen Zah­lung von Geldbußen eingestellt war und weiter Ermittlungen wenig erfolgversprechend erschie­nen, wurde das Ermittlungsverfahren am 23. 02. 2000 eingestellt.
  
  

• Der Opferperspektive Brandenburg, die Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützt, war versucht worden mit dem Argument Verbindung zu Terroristen zu haben - gemeint sind Atomkraftgegener­Innen - den Geldhahn zuzudrehen. Die Opferperspektive erhielt Gelder aus dem brandenburger Staatshaushalt, wogegen nicht nur die CDU polemisierte. Nach der Durchsuchung vom Juli 1999 waren die Geldmittel eingefroren worden und einem atomkritischen Mitglied wurde öffentliches Redeverbot erteilt. Nach den Nazi-Angriffen auf Synagogen und dem darauffolgenden "Aufstand der Anständigen" gelang es der Opferperspektive neue Gelder aufzutun. Sie arbeitet somit nicht nur wieder voll weiter, sondern nun auch unabhängiger vom CDU-Innenminister Brandenburgs.

• Im Februar 2001 wurde ein weiteres Haus im Wendland durchsucht. Der betroffenen Person wird gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen (§315 Abs.1 Nr. 1 StGB). Sie soll daran beteiligt gewesen sein, die Gleise, die zum AKW-Krümmel führen, an 4 benachbarte Stellen durchgetrennt zu haben, angeblich, um das Aktionswochenende (19. – 21. Sept. 1997) am AKW-Krümmel vorzubereiten. In dieser Sache wurde bisher gegen vier Personen ermittelt (s. o.). Drei Beschuldigte sollten auch als Führungskader “Autonomer Gruppen” (Goldene Hakenkralle) und als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, zwei nicht als Führungskader beteiligt gewesen sein. Nach weiteren wird anscheinend noch gefahndet.
  Die im Hakenkrallen-Verfahren beschlagnahmte Gegenstände werden auf Antrag der BAW jetzt auch im Krümmel-Verfahren verwendet.
  
  Die neuerliche Hausdurchsuchung wurde angeblich durch die Auswertung von bei der ersten Durchsuchungswelle (06.07.99) sichergestellten “Beweismittel” und aus “Erkenntnissen” der Tele­fonüberwachung angeordnet.
  Inzwischen ist das Krümmel-Verfahren an das Oberlandesgericht Lübeck abgegeben worden.

• Die Ermittlungen gegen das AOK in Berlin:
  Besonders interessant in dem Ermittlungsverfahren “Goldene Hakenkralle” für die Staatsschützer schien das ehemalige Berliner Anti-Olympia-Komitee (AOK) zu sein. Hier vermutete die Bun­desanwaltschaft (BAW) und das BKA die Berliner “Kader der Autonomen Gruppen”, die für zwei Anschlagsserien auf die Deutsche Bahn (s. BekennerInnenschreiben vom Oktober 1996 und Februar 1997) mit verantwortlich sein sollen.
  Der VS erstellte offenbar 1995/96 über das AOK eine umfangreiche bis heute geheimgehaltene Expertise. Daraus ist bisher nur ein kurzer Satz bekannt geworden. Das “AOK ist eine terroristi­sche Vereinigung”.
  Das ist zumindest ungewöhnlich, da das AOK eine öffentlich arbeitende Gruppe war. Das AOK arbeitete seit 1991 gegen die Bewerbung Berlins für die Olympiade 2000 und trug wohl mit dazu bei, daß Berlin im September 1993 mit nur 9 Stimmen weit abgeschlagen bei dem IOC durchfiel. Das AOK arbeitete nach dem Olympiadesaster für den Berliner Senat vor allem auf dem Sektor des Anti-Militarismus weiter und mobilisierte zusammen z.B. auch mit linken Abgeordneten der Grünen und der PDS gegen die Bundeswehraufmärsche in der neuen Hauptstadt. Da sich das AOK nie von militanten Aktionen gegen die Olympiasponsoren distanzierte, sondern Sachbeschädigun­gen als einen “integralen Bestandteil des Widerstandes” einstufte - so formulierte es einmal ein AOK-Mitglied auf einer Pressekonferenz -, geriet es wohl in das Fadenkreuz der Staatsschützer oder auch durch Aufrufe und Mobilisierungen zur revolutionären 1. Mai-Demonstration.
  
  

• Hier eine kleine Auswahl der Palette der Observationsangriffe:
  - Es wurden von 1997-2000 alle wichtigen überregionalen Treffen der Anti-AKW-Bewegung (Göttingen, Erfurt, Marburg, Heidelberg, Berlin) observiert, alle Autokennzeichen aufgeschrieben und die Anwesenheit bestimmter Personen festgestellt.
  - Telefone von sämtlichen Beschuldigten und deren Freundeskreis wurden abgehört (und das teil­weise kontinuierlich über 3 Jahre!). Der Personenkreis, gegen den der Staatschutz ermittelt, um­fasst die dem VS und BKA bekannten Mitglieder des Berliner Atomplenums, des AOK und der Dahlenburger Anti-CASTOR-Gruppe sowie Personen aus Berlin, Hamburg, Bremen und dem Wendland.
  - Unterhaltungen von Beschuldigten in Kneipen wurden mitgeschnitten, Fotos wurden gemacht.
  - Der VS drang in das Berliner ‚Haus der Demokratie’ ein, um sich von dem Kopierer des “Anti-Atom-Plenums” Vergleichskopien zu beschaffen.
  - Privatautos wurden mit Peilsendern und Abhöranlagen versehen. In Berlin mindestens in drei Fällen - bis zu neun Monaten -, im Landkreis Lünenburg mindestens in einem Fall.
  -Die Zahl der abgehörten Telefongespräche kann nur geschätzt werden. In einer Kreuzberger WG wohnen vier Beschuldigte und drei sogenannte “Betroffene”. Allein in dieser WG werden pro Jahr mehr als 5000 Telefonate geführt. In den abgehörten Betrieben waren nicht nur die Beschuldigten sondern alle MitarbeiterInnen davon betroffen. Die Anzahl der gesamt abgehörten Telefonate wird weit über 100.000 liegen.
  Vorsichtigen Schätzungen zufolge umfasst der betroffene Personenkreis, ohne daß irgendjemand in Kenntnis gesetzt worden ist, weit über 2000 Menschen

- Ein Hauseingang in Berlin/Kreuzberg wurde mindestens sechs Monate videoüberwacht.
- Ein Fußballspiel zwischen Autonomen und ehemaligen Tupamaros in Montevideo und ihr Auf­enthalt in Uruguay wurde observiert.
- Personen mit Handys wurden abgehört und geortet.
- Schriftgutachten und linguistische Gutachten einzelner Beschuldigter wurden angefertigt und Textvergleiche zwischen BekennerInnenschreiben und veröffentlichten Texten durchgeführt.
Über Textidentitäten wurden dann neue Ermittlungsverfahren eröffnet. Z.B. im Fall eines An­schlags auf das Luftwaffenmuseum in Berlin-Gartow (während des Kosovokrieges) oder im Fall eines Anschlages auf eine Telefonleitung während des Kölner EU-Wirtschaftsgipfels (1999, es wurden mehr als 200.000 Telefone lahmgelegt).

• Bis Ende 2001 wurden fast 50 Vorladungen zum BKA bzw. zur BAW ausgesprochen. Insbeson­dere haben sie sich hierbei auf zwei Beschuldigte aus dem Landkreis Lüneburg konzentriert. Beim CASTOR-Transport im März kreiste tagelang ein BGS-Hubschrauber über ihr Anwesen. Aus ih­rem Bekanntenkreis wurden mittlerweile 14 Personen vorgeladen. Dabei scheinen sich hier die Ermittlungen auf die Krümmel-Schienen-Sägeaktion (s. oben) zu konzentrieren. Vereinzelt ist es zu Vernehmungen gekommen, ohne daß – unserer Einschätzung nach - dabei aber Substanzielles heraussprang.
  
  

• Wie im Zusammenhang mit dem laufenden Berliner RZ-Prozess und jetzt auch aus den Akten be­kannt wurde, ist der Kronzeuge Tarek Mousli auch über seine Kenntnisse zur “Goldenen Haken­kralle” vernommen worden. Offenbar konnte er dazu aber nichts Konkretes sagen, außer daß ein­zelne Beschuldigte Kenntnisse im Sprengen von Strommasten haben sollen und daß zwei Beschul­digte Mitglied eines Berliner Koordinierungsausschusses gewesen sein sollen.

Wie erklären wir uns diesen immensen Aufwand des Staatsschutzes?

nach den Hausdurchsuchungen sagten wir dazu und sehen uns heute darin bestätigt:

• Einerseits steht diese Staatsschutzaktion für uns in ganz konkretem Zusammenhang mit den Ener­giekonsens zwischen Regierung und Atomindustrie.
  
  Im Zusammenhang mit der Errichtung von Zwischenlagern auf dem Gelände von Atomanlagen, oder im Zusammenhang mit dem Ausbau – der Vervierfachung ihrer Kapazität - der Urananreiche­rungsanlage in Gronau, oder mit der endgültigen Genehmigung der Pilot-Konditionierungs-Anlage (PKA) im Wendland, oder mit der beabsichtigten Inbetriebnahme von Schacht Konrad, oder mit dem Bau des Fusionsreaktors in Greifswald, oder der Inbetriebnahme des Forschungsreaktors (FRM) in Garching, oder mit der Tatsache, daß unverändert 19 Atomreaktoren am Netz sind, daß fast täglich Atomtransporte durch die BRD rollen, daß Atomstrom importiert und Atomtechnologie exportiert wird, oder ...
  soll der Widerstand dagegen kriminalisiert, eingeschüchtert, in sog. “Friedliche” und sog. “Ge­walttätige” gespalten und dadurch geschwächt werden.
  
  Das ist ja eigentlich nichts Neues, aber es bekommt doch gerade jetzt eine besondere Bedeutung: Weil sich die Grünen und die SPD von ihrer Kritik an der Atomtechnologie – und daraus haben sie lange politisch Kapital geschlagen -mit der Übernahme der Regierungsmacht immer stärker zu den Garanten der Atomindustrie entwickelt haben. Und sie versuchen sich jetzt hinter der Maske eines Bie­dermannes – “wir tun ja unser Bestes, wir können nicht anders, wir brauchen eure Unterstüt­zung” - zu verstecken und Sachzwänge zur Rechtfertigung ihres Vorgehens vorzuschieben. Sie versuchen zu suggerieren, daß jedeR die/der eine kritische Haltung gegen sie einnimmt, sich gegen den "Ausstieg" stellt.
  
  

• Andererseits sind die Aktionen ein Beispiel dafür, daß praktisch sogar mit einfachen Haushalts­mitteln ein komplexes technisches System – wichtige Nervenstränge für das Funktionieren dieser Gesellschaft - lahmgelegt werden kann und bisher niemand festgenommen werden konnte.
  Das zeigt, daß Leute in der Lage und auch bereit sind, sich zu organisieren, daß entschlossene Op­position, die die Probleme an der Wurzel packt, auch heute noch möglich ist. Und das könnte ja auch vielleicht anderen Hoffnung und Mut machen.
  
  

• Und:
  Seit der Auflösung des Ostblocks und der Auflösungserklärungen von RAF und RZ existiert ja ein ungeheures Potential an verbeamteten GeheimdienstlerInnen und an Technik und Strukturen. Die müssen ihre Existenzberechtigung ständig unter Beweis stellen.
  
  

• und sicher nicht zuletzt:
  Der Apparat versucht, scheinbar unbeirrt, seine Arbeit mit dem Auftrag zu verrichten, jede grund­sätzliche Opposition "kalt zu stellen".
  
  Beispiele aus der letzten Zeit sind die Ermittlungen und Verfahren gegen die Zeitschrift “Radikal”, gegen die Gruppe “Autonome Antifa-M in Göttingen, die Zeitschrift “Interim”, die antifaschisti­sche Aktion Passau, gegen AKW-GegnerInnen und gegen angeblich frühere Mitglieder der RZ (Revolutionäre Zellen).

Schlußbemerkungen

Den Beschuldigten ist mitgeteilt worden, daß ein nicht unerheblicher Teil der Akten, z.B. alle abge­hörten Gespräche vernichtet wurden - ebenso wie die Akten über die sonstige Personenüberwachung. Angeblich zum Schutz ("Datenschutz!") der Beschuldigten. Damit wurde Be­weismaterial über eventu­ell illegale Abhörpraktiken der verschiedenen Statsschutzorgane vernichtet. Und da sich ja herausge­stellt hat, daß die Beschuldigten "unschuldig" sind, hätten sie auch keine AnwältInnen hinzu­ziehen müs­sen - das heißt, die Anwaltskosten werden nicht von der Staatskasse getragen.

Obwohl das Verfahren gegen das AOK mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begann, finden sich nur wenige Hinweise darüber in den Akten. Schließlich sollen wohl nicht unnötig irgendwelche Quellen offengelegt werden.

VS und BKA haben offenbar gut zusammengespielt, sich gegenseitig mit Infos versorgt; getreu der Devise "legal-illegal-scheißegal" alle möglichen Quellen angezapft. Doch nicht zu vergessen ist die Verletzung der Persönlichkeitsrechte tausender Beteiligter, der nicht unerhebliche materielle Schaden für einige Projekte und Beschuldigte. Und nicht zuletzt: Wieder einmal gelang es der Justiz mithilfe des Ermittlungsparagraphen 129 a linke und linksradikale Strukturen zu durchleuchten und zu nerven.

Wir wollen noch besonders darauf hinweisen, u.a. beim Telefonieren doch große Sorgfalt walten zu lassen. Als Oppositionelle(r) in diesem Land muß mensch damit rechnen, daß diverse Überwachungs­beamte mithören. Und daß diese einem nichts Gutes wollen, dürfte auf der Hand liegen. Besonders betrifft das Handys, denn neben der Tatsache, daß diese abgehört werden, wie jedes andere Telefon auch, können diese der aktuellen Ortung und möglicherweise der Identifizierung der Telefonierenden dienen.

Wenn wir hier über die Repressionstechniken von BKA und anderen Staatsschutzbehörden so aus­führlich berichtet haben, dann nicht mit der Absicht, Angst und Horror zu verbreiten und Leute einzu­schüchtern. Sondern wir verstehen unseren Beitrag als Aufforderung, die Bedingungen unter denen wir uns bewegen genau zu studieren. Je besser wir diese Bedingungen kennen, um so sicherer werden wir uns bewegen können - immer auch mit dem Wissen: »wer sich bewegt, hinterläßt auch Spuren!«

Die Gewißheit alleine: »wir sind moralisch im Recht« und daraus die Folgerung: »deshalb darf uns nichts geschehen!« wird uns erfahrungsgemäß nicht vor politischer und polizeilicher Verfolgung schützen.

Die Beschuldigten in diesem Verfahren und die UnterstützerInnen haben diesen Angriff offensiv zu­rückgewiesen:

• es gab einen offenen Brief, der Verfahren und Hintergründe darstellte und den Angriff zurück­wies und hinter den sich sehr viele verschiedenste Menschen, Gruppen, Organisationen gestellt haben,

• es gab ein Theaterstück »die Franz Meiser Show«, das bei verschiedenen Treffen aufgeführt wurde und großen Anklang fand,

• eine Solidaritätsgruppe hat eine etwa 3 m große Goldene Hakenkralle gebaut, die als Wander­botschafterIn durch die BRD tourte,

• es gab eine Ausstellung »rund um die Hakenkralle, zum Widerstand und zur Solidarität«,

• es gab zahlreiche Veranstaltungen.

Aber, auch wenn vielleicht manches in dem Verfahren konstruiert und lächerlich erscheinen mag, sollten wir diesen Angriff nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden Herr­schaftsverhältnisse, und genau das wissen auch die, die uns jetzt angreifen.

Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen – und zu glauben, danach ist alles in Ordnung – sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der u.a. diese menschenverach­tende Technologie keinen Platz hat.

Die Atomtechnologie ist nicht ein Fehler, sondern konsequenter Ausdruck dieser herrschenden Verhältnisse. Verhältnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Menschen gestellt werden, in denen Menschen zunehmend nach ihrer Verwertbarkeit kategori­siert und selektiert werden.

Solidaritätsgruppe Goldene Hakenkralle

(weitere Informationen s. WWW.MAUS.Bremen.de (Goldene Hakenkralle))

(Spenden-Kto. f. Anwaltskosten: Rote Hilfe/Stichwort:"Ehrenwort"/Kto. Nr.: 718 9590 600/Berliner Bank/BLZ 10020000)

(Label: Goldene Kralle, Dateiname: GH-Bilanz-250703, überarbeitet: 10.09.03)