Erklärung des Bremer Anti Atom Forum (BAAF) zu den gestrigen Hausdurchsuchungen.
Bundeskriminalamt als Erfüllungsgehilfe der Atomindustrie
Gestern, am 6.7.99, wurden in Berlin, Hamburg, Bremen und dem Wendland insgesamt zehn Wohnungen und drei Betriebe vom Bundeskriminalamt (BKA) durchsucht. Der Vorwurf lautet "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a). Nach Presseberichten waren neun StaatsanwältInnen, über 100 BKA-BeamtInnen und weitere 200 PolizistInnen beteiligt. Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilweise wurden ihnen zusätzlich Blut- und Speichelproben entnommen.
Der Vorwand für die Durchsuchung sind eine Reihe von Hakenkrallen-Aktionen 1996/1997 gegen die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit Atom-Transporten. "Ziel der Anschläge war es, die Deutsche Bahn AG unter Druck zu setzen, um die "Castor"-Transporte auf dem Schienennetz einzustellen" (aus dem Durchsuchungsbefehl).
Aus den Diskussionen der Anti-AKW-Bewegung geht ganz klar hervor, daß solche Aktionen so angelegt waren, daß keine Menschen gefährdet werden konnten.
Diese Aktionen werden zum Anlaß genommen, AKW-GegnerInnen und mit ihnen stellvertretend den Widerstand anzugreifen. Das bekommt gerade jetzt eine besondere praktische Bedeutung:
- weil sich die Grünen und die SPD von verbal geäußerter Kritik gegen die Atomtechnologie mit der Übernahme staatlicher Macht zu den Garanten der Atomindustrie entwickelt haben,
- weil demnächst wieder Atomtransporte von den Atomkraftwerken zu den Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) bzw. von den WAA nach Gorleben oder Ahaus rollen sollen.
Außerdem fahren fast täglich Atomtransporte, wie z.B. mit Uran-Hexafluorid für die Brennelemente-Produktion durch die BRD.
Wir sehen diesen Angriff als Einschüchterungsversuch des
Widerstandes gegen die angekündigten Castor-Transporte.
In Bremen gehört ein Mitarbeiter der "Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz" (MAUS) zu den Beschuldigten. Sein Arbeitsplatz sowie die gesamten Räume der Meßstelle wurden durchsucht, Geschäfts- und Arbeitsunterlagen wurden in einem Ausmaß beschlagnahmt, daß ein Weiterbetrieb gefährdet ist.
Das geschah sicher nicht zufällig: Die Meßstelle hat z.B. die Kampagne gegen die Atomtransporte durch Bremen und Bremerhaven (97/98) wissenschaftlich begleitet und politisch unterstützt. Diese Kampagne bekam später durch den "Castor-Skandal" eine zusätzliche Bestätigung.
Weiter wurden die Räume der im Haus befindlichen Kunstgalerie und die Privaträume aller BewohnerInnen durchsucht. Dazu gehören auch Räume und Unterlagen eines Vertreters des "Internationalen Menschenrechtsverein Bremen".
Die Durchsuchung dauerte insgesamt 13 Stunden.
Solche Einschüchterungsversuche sind nicht neu. So laufen z.B. derzeit ein Zivil-und Strafverfahren gegen einen Bremer AKW-Gegner wegen einer Aktion gegen den letztjährigen Castor-Transport nach Ahaus.
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen: Die Widerstandsformen gegen die menschenfeindliche Atomtechnologie bestimmen wir selbst.
Egal wer in Berlin regiert: Wir werden solange gegen Atomanlagen und Transporte kämpfen, bis alle Atomanlagen stillgelegt sind.
Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und
Einstellung aller Verfahren gegen Atomkraft-GegnerInnen!
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die Kriminalisierung der Anti-AKW-Bewegung am Freitag, den 9. Juli. Treffpunkt um 15 Uhr am Bremer HBF (Haupteingang).
Bremer Anti Atom Forum (BAAF) 7.7.99
Kontakt: BAAF, St. Pauli-Str. 10/12, 28203 Bremen - fon/fax: 0421/700144