PRESSE-Erklärung
Bremen, 7. September 2001
Bremer Umweltvereine und Verbände
solidarisieren sich:
Gemeinnützigkeit muss bleiben!
Protestaktionen von Robin Wood und Greenpeace gegen CASTOR-Transporte dürfen nicht zu Repressalien führen
Die 18 Mitgliedsorganisationen im Bremer Umwelt Forum fordern eine umgehende Einstellung der Aktivitäten, Greenpeace und Robin Wood die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Diese Umweltorganisationen haben mit phantasievollen Aktivitäten den CASTOR-Transport aufgehalten. Das war ein demokratisches Recht und zudem wichtig - Atomkraft, nein danke!
Das Bremer Umwelt Forum zeigt dem Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau die rote Karte für sein Ansinnen, die Gemeinnützigkeit des in Bremen beheimateten Umweltverbandes Robin Wood aufgrund seiner CASTOR-Protestaktionen auf Verfassungskonformität zu prüfen.
Peter Müller, Umweltkoordinator in Bremen, wertet diesen Vorstoß als neuerlichen Versuch, Aktionen und Proteste gegen Atomkraft und CASTOR-Transporte zu kriminalisieren. Müller erinnert in diesem Zusammenhang an die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten gegen die ebenfalls in Bremen ansässige Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz MAUS vor zwei Jahren. Über ein Jahr lang war die Bremer Initiative gegen Atomkraft durch Beschlagnahmung von Akten und Computern massiv in ihrer Arbeit behindert worden, bevor das durch haltlose Vorwürfe - Koordination bundesweiter Hakenkrallen-Anschläge auf die DBAG und Subventionsbetrug - geprägte Ermittlungsverfahren endlich eingestellt wurde.
Müller: "Bremen darf nicht zur Hochburg repressiver Politik gegen Atomkraftgegner werden."
Die Umweltinitiativen rufen dazu auf, den gemeinsamen Protest gegen Atomkraft und die völlig unzureichenden Entsorgungspläne fortzusetzen. Die mit gewaltigen Umweltrisiken behaftete Energietechnik muss so schnell wie möglich abgeschafft werden, allein schon um den radioaktiven Müllberg nicht weiter anwachsen zu lassen, für den es derzeit kein tragfähiges Endlagerkonzept gibt.
Rückfragen: Peter Müller, Tel. 0421/7900213