BREMER UMWELT FORUM

ADFC Landesverband Bremen, AG Stadt-Land Ökologie, Aktionskonferenz Nordsee, Arbeit & Ökologie, Beratungsstelle UBUS, Bremer EVG, Bremer Umwelt Beratung, Bremer Umweltinstitut, BUND Landesverband Bremen, Meßst. für Arbeits- u. Umweltschutz, Naturfreunde LV Bremen, Ökobüro im Lagerhaus, Ökostadt e.V., Robin Wood, Umweltstiftung WWF-Deutschland, VCD Landesverband Bremen, Verein für Umweltrecht, Verein für Umwelt- u. Arbeitsschutz, Verein Sozialökologie

solidarisch mit diesem Brief: Vereinigung zum Schutz Flugverkehrsgeschädigter VSF

Koordination: PeterMüller, BUND Landesverband Bremen, Am Dobben 44, 28203 Bremen, Tel. (0421) 790020, Fax (0421) 7900290, email: bund.bremen@bund.net


Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Bremen,
die Umweltsenatorin Christine Wischer
und die Presse

Bremen, 27. September 1999


Staatliche Übergriffe auf die Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz MAUS

Am 6.7.1999 durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 10 Wohnungen in Berlin, Bremen, Hamburg, im Landkreis Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg, einen Taxibetrieb in Berlin Kreuzberg und ein Umweltinstitut in Bremen. Den beschuldigten Personen wird der "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a) und/ oder "gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" (§315) vorgeworfen. Begründet werden die Vorwürfe insbesondere mit Hakenkrallenaktionen, die in Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten gegen die Deutsche Bahn AG verübt wurden.

Zu den Beschuldigten gehört in Bremen ein Mitarbeiter der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.). Dies nahm das Bundeskriminalamt zum Anlass, die Räumlichkeiten der MAUS zu durchsuchen und Geschäfts- und Arbeitsunterlagen der MAUS in einem Ausmaß zu beschlagnahmen, dass der Weiterbetrieb gefährdet ist.

Die Beschlagnahmung der Unterlagen erfolgte allein "auf Anordnung der Generalbundesstaatsanwaltschaft". Damit wurde gegen die MAUS e.V. im Rahmen der Durchsuchungen ein Ermittlungsverfahren wegen "Anfangsverdacht des Betruges durch unzweckmäßig verwendete Fördergelder" nachgeschoben (aus Anlage zum Durchsuchungsprotokoll des Bundeskriminalamtes vom 6.7.99). Zwischenzeitlich wurde dieser Vorwurf in "Subventionsbetrug und anderes" (Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.7.99) umgeändert

Die Umweltvereine des Bremer Umwelt Forums halten die staatsanwaltlichen und kriminalistischen Aktivitäten gegen die MAUS für einen skandalösen Übergriff auf eine Bremer Umweltinitiative. Die Vorwürfe gegen einen Mitgliedsverein des Bremer Umwelt Forums weisen wir zurück. Es drängt sich die Vermutung eines politisch motivierten Vorgehens gegen eine Umweltinitiative auf, die u.a. seit 15 Jahren gegen Atomtechnologie und deren Verwertung im militärisch-wirtschaftlichen Sektor entschieden kritisch auftritt.

Das Bremer Umwelt Forum fordert die zuständigen Behörden auf, die Vorwürfe gegen die MAUS fallen zu lassen und das Ermittlungsverfahren sofort einzustellen. Die beschlagnahmten Unterlagen müssen umgehend zurückgegeben werden, damit die MAUS im vollen Umfang wieder arbeiten kann und so der derzeitige existenzgefährdende Zustand beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Bremer Umwelt Forums

Peter Müller