Am Dienstag, den 6.7.99 wurden in Berlin, Hamburg, Bremen und dem Wendland insgesamt zehn Wohnungen, ein Betrieb und ein Institut vom Bundeskriminalamt (BKA) durchsucht. Der Vorwurf lautet "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a) oder "gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr" (§315). Nach der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 6.7.99 waren neun StaatsanwältInnen, über 100 BKA-BeamtInnen und weitere 200 PolizistInnen beteiligt. Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilweise wurden ihnen zusätzlich Speichelproben entnommen.
Der Vorwand für die Durchsuchungen sind eine Reihe von Hakenkrallen-Aktionen 1996/1997 gegen die Deutsche Bahn AG, die laut Presseerklärung des Generalbundesanwaltes am 7.10.96 an 12 Orten im Bundesgebiet und am 25.2.97 an 8 weiteren Orten in Norddeutschland stattfanden, sowie dem "Kommunique autonomer Gruppen" zu diesen Aktionen und weiteren BekennerInnenschreiben. In dem breit veröffentlichtem Kommunique heißt es dazu: "Ziel der Anschläge war es, die Deutsche Bahn AG unter Druck zu setzen, um die CASTOR-Transporte auf dem Schienennetz einzustellen."
In Bremen gehört ein langjähriger Mitarbeiter und Vorstandsmitglied der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) e.V. zu den Beschuldigten. Sein Arbeitsplatz, sowie die Räume der Meßstelle und das gesamte Haus, in dem sich die Meßstelle befindet, wurden durchsucht. Geschäfts- und Arbeitsunterlagen sowie Computer wurden in einem Ausmaß beschlagnahmt, daß ein Weiterbetrieb gefährdet ist.
Weiter wurde hier eine Beschuldigung des "Anfangsverdacht des Betruges durch unzweckmäßig verwendete Fördergelder" nachgeschoben. Daß dieser Vorwurf ausschließlich politisch motiviert ist, zeigt sich auch daran, daß die Ermittlungen von der Abteilung 7 (Staatsschutzdelikte) der Kriminalpolizei, und nicht der Abteilung 5 (Vermögens- und Betrugsdelikte) geführt werden, und zudem allein auf Anordnung der Staatsanwältin der Generalbundesanwaltschaft, und nicht von der eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft Bremen erfolgten. Wohl auch, um ohne einen begründeten "Anfangsverdacht" alle Unterlagen in Ruhe sichten zu können. Dies geschieht sicher nicht zufällig:
Die Meßstelle hat z.B. die Kampagne gegen Atomtransporte durch Bremen und Bremerhaven ('97,'98) wissenschaftlich begleitet und politisch unterstützt. Diese Kampagne bekam durch den "CASTOR-Skandal" eine zusätzliche Bestätigung.
Nicht zuletzt gehört die MAUS seit ihrer Gründung vor bereits 15 Jahren zu den entschiedenen KritikerInnen von Atomtechnik und -industrie.
Aktuell beschäftigt sich die MAUS u.a. mit der Funktion und Wirkungsweise von Uranmunition, und der damit verbundenen Kontamination z.B. im Irak und Jugoslawien, oder auch mit dem gerade sich im Aufbau befindlichen Atomprogramm in der Türkei.
Wir werten die Durchsuchungen und Anklagen nach §129a als Drohgebärde und Einschüchterungsversuch gegenüber der gesamten Anti-Atom-Bewegung anläßlich bevorstehender CASTOR-Transporte.
Wir erklären unserem Mitarbeiter, sowie allen Anderen, die von den Durchsuchungen und Ermittlungen betroffenen sind, unsere volle Solidarität!
Wir fordern die sofortige Rückgabe aller Geschäfts- und Arbeitsunterlagen der MAUS!
Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und Einstellung aller Verfahren gegen Atomkraft-GegnerInnen!
Für den Stopp aller Atomtransporte und für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen!
Für den Vorstand