<<  >>  Quelle:  Seeblättle  Jg. 2000  Nr. 2 

PDS-Stadtrat zur Zukunft des Klinikums

In einem Beitrag, der als Grundlage für seine Argumentation im Gemeinderat diente, hat Michael Venedey seine Position in der Diskussion um die Zukunft des Konstanzer Klinikums dargelegt.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist eine kommunale Pflicht; sie ist aus den Steuergeldern und Kassenbeiträgen zu finanzieren. Da die Lohnabhängigen mittlerweile etwa die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben "berappen" müssen, haben sie ein Anrecht darauf, daß diese Gelder in ihrem Sinne verwendet werden. Es kann nicht im Sinne der Konstanzerinnen und Konstanzer sein, daß noch mehr als bisher schon an der Pflege "gespart" wird!

Die Pflegekräfte sind ein entscheidender Faktor für die Qualität der Patientenversorgung, deshalb ist ein weiterer Personalabbau nicht zu akzeptieren. Schon jetzt sind in diesem Bereich Arbeitshetze und Überstunden an der Tagesordnung. Eine GmbH-Trägerschaft würde die gesetzliche Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem BAT-Tarifvertrag bieten. Und auch die Bedingungen der Personalratsarbeit (dann Betriebsrat) würden durch gesetzliche Regelungen erschwert.

Die Beschäftigten der Krankenhäuser Singen, Engen und "Jugendwerk" Gailingen, die ja jetzt alle bei der Hegau-Klinik-GmbH angestellt sind, können von den Folgen schon ein Lied singen. Und Klinikchef Lang (Singen) macht keinen Hehl daraus, daß er in Kürze alle 5 Kliniken des Kreises unter seine "Fuchtel" bekommen will. Mit dem Versprechen, das Management zu modernisieren und zu verbessern, hat er die obengenannten Kliniken geködert; mit dem Resultat, daß die "alten" Manager ihre Posten behielten, jedoch nun mit erhöhtem "Machtfaktor" ausgestattet! Eine Kooperation mit Singen muß nicht zwingend in einer gemeinsamen GmbH münden. Verträge über eine Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Technik, Einkauf und Bereitstellung medizinischer Behandlungsbereiche, können auch ohne Betriebsformänderung geschlossen werden, (wobei Letzteres ja ohnehin schon im Gange ist).

Ein Beispiel dafür, daß eine sehr enge "Zusammenarbeit" auch sehr negative Resultate bringen kann, ist der Problempunkt "Neugeborenen-Intensivstation". Eine Wöchnerin mit Kaiserschnitt würde dann u.U. in Konstanz liegen, während ihr Frühgeborenes vielleicht monatelang in Singen intensivbehandelt würde. Was das für die Familie, die Mutter, das Kind bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen.

Der Konstanzer Gemeinderat ist in seinen Beschlüssen der Konstanzer Bevölkerung verpflichtet! Er muß weiterhin Einblick in die "Geschäfte" des Klinikums haben, was bei einer Umgründung nicht mehr im gleichen Umfang möglich wäre<193>..

Gemeinsam mit den Beschäftigten und der ÖTV müssen geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, um eine solide Finanzierung des Krankenhauses sichern zu können. Auch die Patienten müssen gehört werden. Nur so können Tarifautonomie, Arbeits- und Gesundheitsschutz und qualitativ hochstehende Patientenversorgung gewährleistet werden

Ein städtisches Krankenhaus darf nicht dem Gewinnstreben dienen - nur der Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt!

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