Ausweitung und Verbilligung des ÖPNV

Die PDS/LL hat im Gemeinderat beantragt, Bus- und Fährpreise nicht - wie von den Stadtwerken geplant und später von einer großen Koalition der Räte beschlossen - zu erhöhen, sondern im Gegenteil stärker soziale Akzente zu setzen. Sie hat dazu auch ein Flugblatt veröffentlicht, auf das es vielfältige, positive und negative Reaktionen gab. Wir veröffentlichen eine Erklärung der PDS/LL, in der sie sich mit den Argumenten auseinandersetzt, die dabei vorgebracht wurden. red

Die Reaktionen unter den Fahrgästen waren fast durchweg positiv. Die kritischen Äußerungen betrafen vor allem drei Punkte:

Bürgermeister Fouquet wies unsere Forderung, nach Abschaffung der von den Stadtwerken an die Stadt Konstanz zu zahlenden Konzessionsabgabe, ohne inhaltliche Begründung zurück.
BusfahrerInnen befürchteten, dass unsere Forderung nach einer Verbilligung des ÖPNV zu einer Vergrößerung des Defizits und deshalb zur Entlassung von BusfahrerInnen führen würde.
Ebenfalls von BusfahrerInnen wurde unsere Behauptung "Menschen mit Sozialpass erhalten??keinerlei Vergünstigung" als falsch kritisiert.

Der letzte Kritikpunkt ist teilweise berechtigt, wir haben hier ungenau argumentiert: Richtig ist, dass erwachsene SozialpassinhaberInnen zum Preis von Kinder-Einzeltickets Bus fahren dürfen. Richtig ist aber auch, dass in Armut lebende Kinder keinerlei Ermäßigung erhalten und richtig ist auch, dass Menschen mit Sozialpaß keine Ermäßigung auf Monatstickets erhalten. Da SozialpaßinhaberInnen in der Regel darauf angewiesen sind, regelmäßig mit Bus zu fahren, nützt Ihnen die Ermäßigung auf Einzeltickets nur wenig. Viele müssen sich trotzdem ein Monatsticket kaufen.

Zum zweiten Punkt ist zu sagen, dass das Gegenteil richtig ist: Busfahren ist in Konstanz bereits heute so teuer, dass viele den Bus nur dann benutzen, wenn sie keine andere Möglichkeit haben. In der letzten Werksausschusssitzung wurde die Preiserhöhung vor allem mit der Einführung des Verkehrsverbundes in einem Jahr begründet. Dann sollen die Preise nochmals so massiv steigen, dass niemand mehr Busfahren würde, wenn beide Erhöhungen auf einmal stattfänden!

Wir sagen: Die Schmerzgrenze ist bereits heute erreicht, weitere Preiserhöhungen werden zu weiteren Rückgängen bei den Fahrgastzahlen führen. Die Annahme, die KonstanzerInnen würden eine massive Preiserhöhung nicht bemerken, wenn diese auf zwei kleinere aber immer noch heftige Verteuerungen verteilt werden, spricht Bände darüber, wie wenig der Führung der Stadtwerke an dem Erhalt eines funktionierenden Busnetzes liegt.

Schon heute sind mehrere Buslinien schlecht ausgelastet und die Fahrgastzahlen rückläufig. Eine Senkung der Buspreise auf ein Niveau, das die hier lebenden Menschen bereit und in der Lage sind zu bezahlen, würde deshalb kaum für Mehrkosten sorgen, aber die Anzahl der verkauften Tickets massiv steigen lassen. Eine nennenswerte Vergrößerung des Defizits der Stadtwerke im Busbereich wäre deshalb nicht zu erwarten.

Auch weisen wir die Annahme, dass der Bus "sich rechnen müsse" als unsozial und unökologisch zurück: Der Bus stellt vor allem für den ämeren Teil der in Konstanz lebenden Menschen, sowie für Jugendliche, Kinder und viele alte MitbübgerInnen die einzige Möglichkeit da, dort hin zu gelangen, wo das gesellschaftliche Leben stattfindet. Dieses Grundbedürfnis muss von der Stadt befriedigt werden, es darf nicht sein, dass große Teile der Gesellschaft vom sozialen und gesellschaftlichen Leben in Konstanz ausgeschlossen werden.

Der Busverkehr entlastet außerdem unsere Straßen, die BürgerInnen werden so mit weniger Lärm und Abgasen belastet, sind deshalb seltener krank, das Stadtbild ist für TouristInnen attraktiver. Wer am Bus spart, ruiniert unser aller Lebensgrundlagen. Auch der von den PolitikerInnen aller anderen Parteien immer hochgehaltene "Standort Konstanz" wird dadurch nachhaltig beeinträchtigt.

Doch selbst wenn man all dies außer acht lässt, bleibt festzuhalten: Die Stadtwerke Konstanz finanzieren massiv den Haushalt der Stadt. Zum einen über die Konzessionsabgabe und zum anderen durch das kostenlose zur Verfügung stellen verschiedener Leistungen. Ohne dieses zweifelhafte Verschieben von Millionenbeträgen könnte sich die Stadt Konstanz zwar wahrscheinlich keine Luxusprojekte wie das Seeuferhaus leisten, aber alle BürgerInnen erhielten die Leistungen der Stadtwerke zu einem sehr viel niedrigeren Preis. Der ÖPNV könnte massiv verbilligt und ausgebaut werden.

Dann wären die Verantwortlichen im übrigen gezwungen, BusfahrerInnen einzustellen. Angst vor Entlassungen müssen die Beschäftigten nur dann haben, wenn die Fahrgastzahlen weiter zurückgehen und genau dazu werden die Preiserhöhungen führen.

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Linksrhein, cm, 27.09.2000