Rechtslage Wunsiedel:

Seit 2005 wurden die Heß-Märsche verboten mit der Begründung, dass eine Verherrlichung der NS-Herrschaft zu erwarten sei (seit März 2005 strafbar nach § 130 IV StGB). Der Anmelder Jürgen Rieger aus Hamburg schöpfte 2005 und 2006 alle Möglichkeiten aus, um in Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht die Wunsiedel-Demonstration durchzusetzen. Er scheiterte schließlich in der letzten Instanz: Das Bundesverfassungsgericht entschied, Rieger sei ein Verzicht auf seine bis 2010 angemeldeten Gedenkmärsche für ein, zwei Jahre zuzumuten, bis die Verfassungsmäßigkeit der Verbotsgrundlage § 130 IV StGB in einem Hauptsacheverfahren gründlich geprüft sei. Das Hauptsacheverfahren aus dem Jahr 2005 ist nach zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen; es hängt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Rieger kann zwar erneut einen Eilantrag beim Verfassungsgericht stellen, doch er ist inzwischen skeptisch: Wenn nicht schnell ein Urteil aus Leipzig kommt, wird der Wunsiedel-Marsch wohl ausfallen.

Die Nazis bereiten sich deswegen auf verschiedene Ersatzveranstaltungen vor. Neben kleineren Aktionen am Freitagabend in Altenburg und München sowie der wenig greifbaren Ankündigung von „dezentralen Aktionen“ sind drei Demoanmeldungen für den 18. August bekannt:

Gräfenberg in Bayern

Motto: „Denkmäler sind für alle da“ Anmelder/Unterstützer: Jungen Nationaldemokraten (JN) und Freie Kräfte aus Franken und Bayern Zeit, Ort: 13 Uhr am Bahnhof Programm: Reden von Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender M.-V.) und Matthias Fischer (NPD-Bezirksvorsitzender von Mittelfranken). Musikalische Umrahmung durch die Liedermacherin Annett.

Friedrichshafen in Baden-Würtemberg Motto: "Gegen Faschismus und Intoleranz - Meinungsfreiheit für alle" Anmelder/Unterstützer: JN-Stützpunkt Bodensee, vermutlich auch Kameradschaften des ehem. Freien Widerstand Süd
Zeit, Ort: 12 Uhr am Hauptbahnhof
Programm: unklar

Jena in Thüringen

Motto: „Weg mit den Volksverhetzungsgesetzen – Für Meinungsfreiheit“ Anmelder/Unterstützer: Frank Schwerdt, NPD Thüringen (und angeschlossene Kameradschaftsszene) Zeit, Ort: 10Uhr, Alexander-Puschkin-Platz Programm: unklar

Die Gräfenberger Versammlung scheint – trotz des prominenten Redners Pastörs – eine regionale Veranstaltung zu sein. Sie reiht sich ein in eine Kette von kleineren Nazi-Aktionen in der Kleinstadt.

Die Friedrichshafener Veranstaltung bezieht sich thematisch auf die Meinungsfreiheit ist als Ersatzveranstaltung anzusehen. Dasselbe gilt für Jena, wo sich die Demonstration ausdrücklich gegen den Volksverhetzungsparagrafen – die Verbotsgrundlage für Wunsiedel – richtet.

Rechtslage Ersatzveranstaltungen:

Im Vorjahr wurden Versammlungsverbote für faschistische „Meinungsfreiheits“-Demos von den Gerichten aufgehoben, z.B. in Jena. Die Justiz war unfähig, den klaren Tatbestand – Unterlaufen des Wunsiedeler Demo-Verbotes – zu erkennen, weil sie sich auf die vordergründigen Parolen konzentrierte. Vor kurzem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Rieger eingestellt, der auf der Ersatzveranstaltung 2006 in Jena ständig von Rudolf Heß sprach, aber seine Verherrlichung des Hitler-Stellvertreters als Information der Teilnehmer über den Auflagenbescheid tarnte. Angesichts dieser Tatsachen ist es unwahrscheinlich, dass die Friedrichshafener und die Jenaer Demonstration gerichtsfest verboten werden.

Insgesamt scheint die Mobilisierung der Nazis zum Heß-Gedenken in diesem Jahr abgenommen zu haben. Richtig attraktiv für die Szene ist eben nur die Großdemo am „authentischen Ort“ Wunsiedel, und diese ist zwei Jahre in Folge ausgefallen und heuer nicht gesichert. Nichtsdestotrotz bewerben spektrenübergreifend die meisten Nazigruppen noch den Termin, wobei allseits auf die Ansagen Jürgen Riegers verwiesen wird. Wenn das Wunsiedeler Demoverbot Bestand hat, wird die Bedeutung der einzelnen Ausweichveranstaltungen maßgeblich von Riegers Anweisungen und Präsenz abhängen. 2006 fand die bedeutendste Nazi-Demo mit 400-500 Teilnehmern, unter ihnen der Zeremonienmeister höchstpersönlich, in Jena statt.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Heß-Gedenkens für die Nazi-Szene mobilisiert in diesem Jahr erneut bundesweit die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ für einen Antifaschistischen Aktionstag am 18. August. Die Kampagne hatte vor zwei Jahren 2000 Antifaschisten nach Wunsiedel mobilisiert. Der Aktionstag wird entweder in Wunsiedel stattfinden, oder – wenn der Heß-Gedenkmarsch dort ausfällt – im Ort der bedeutendsten Ausweichveranstaltung stattfinden. Die Entscheidung wird am kommenden Donnerstag abends bekannt gegeben.

Unabhängig davon bereiten sich Antifaschisten im Bodenseeraum und in Thüringen auf die Naziaktionen vor. In Friedrichshafen soll um 11 Uhr beim Jugendzentrum Molke eine Antifa-Demo beginnen, die zum Bahnhof – dem Treffpunkt der Nazis – führt. In Jena findet ab 10 Uhr auf dem Engelplatz eine Kundgebung statt; eine Demonstration am frühen Nachmittag ist angekündigt.

Achtet auf aktuelle Infos auf folgenden Seiten:

http://ns-verherrlichung-stoppen.tk/ - bundesweite Antifa-Kampagne (Die Seite funktioniert wirklich, es dauert nur ein wenig...)

http://nazis-versenken.de.tk/ - Infos zu Friedrichshafen