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Nazis Stoppen!

Am 18.8.07

In Friedrichshafen.

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Am 08.10.05 fand in Friedrichshafen ein Aufmarsch von Nazis des "Freien Widerstands Süd" statt. Der Verfassungschutz wusste angeblich nicht viel, die Polizei beschwichtigte, die Stadt genehmigte den Aufmarsch und versuchte die Anmeldung nicht bekannt werden zu lassen. Bürger organisierten eine Gegendemo und ein Fest weitab der Demo.


Eine breite Gegenmobilisierung rund um den Bodensee versammelte an dem Tag überraschend zahlreiche und entschlossene AntifaschistInnen, die sich den Nazis kämpferisch in den Weg stellten. 800 Polizisten knüppelten den Nazis den Weg durch die Friedrichshafener Innenstadt und setzten sogar Wasserwerfer ein.

Pressespiegel

Stadtverwaltung verbietet rechte Demo

09.05.2007, 08:40, Südkurier
Friedrichshafen  |   JN  |  

"Wehret den Anfängen", so beschreibt Oberbürgermeister Josef Büchelmeier seine Beweggründe, eine von den "Jungen Nationalen" geplante Kundgebung heute Abend am Kriegerdenkmal zu verbieten. Die Jugendorganisation der NPD hatte die Demonstration anlässlich des Jahrestages der Kapitulation am 8. Mai 1945 unter dem Motto "Wir feiern nicht" angemeldet. Die Jungen Nationalen, die Jugendorganisation der NPD, will heute Abend am Kriegerdenkmal eine "Mahnwache" abhalten. Die Stadt will der rechten Szene allerdings keine Erlaubnis dazu erteilen.


Friedrichshafen - Rechtsextremismus ist auch in Friedrichshafen ein Thema - schon drei Mal hatten Rechtsradikale in der Stadt demonstriert, zu schweren Krawallen kam es zuletzt im Oktober 2005. Für heute Abend haben nun die Jungen Nationalen, die Jugendorganisation der NPD, zu einer Kundgebung am Kriegerdenkmal aufgerufen. Sie wollen sich zum Jahrestag der Kapitulation Deutschlands treffen. Kein Freudentag für die Rechten: ihr Motto: "8. Mai - Wir feiern nicht".

Nach Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten und eingehenden Gesprächen mit der Polizei, entschied sich die Stadt Friedrichshafen gestern dazu, die geplante Demonstration nicht stattfinden zu lassen. "Wir werden die Kundgebung nicht genehmigen. Denn Ort, Anlass und Motto reichen unseres Erachtens aus, um das Verbot der Versammlung juristisch begründen zu können", erläuterte Oberbürgermeister Josef Büchelmeier in einem Pressegespräch gestern. Grundlage hierfür ist die Einschätzung des Rechtsamtes, dass hier die Voraussetzungen für Volksverhetzung nach Paragraph 130, Strafgesetzbuch vorliegen.

Die Jungen Nationalen gründeten erst im Dezember 2006 in Friedrichshafen einen so genannten "Stützpunkt Bodensee". Karl-Heinz Wolfsturm, Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, geht zurzeit von etwa 30 Aktiven aus, die in diesem Stützpunkt organisiert sind. "Wir wissen, dass sie da sind. Zusammen mit den Rechten aus Ravensburg und dem Allgäu müssen wir hier im Bodenseekreis mit etwa 100 Anhängern rechnen", erläutert Wolfsturm. Die rechte Szene versuche offenbar, in organisierter Form Fuß zu fassen. "Mit der Kundgebung wollen die Rechten wohl ein Zeichen setzen", meint Karl-Heinz Wolfsturm.

Mit dem Verbot der heutigen Demonstration will der Oberbürgermeister vor allen Dingen eines: "Flagge zeigen heißt hier das Stichwort. Diese Kundgebung ist eine einzige Provokation für alle Demokraten." Ob das Verbot auch vor Gericht Bestand haben wird, wird das Verwaltungsgericht Sigmaringen zu klären haben. Doch die Stadt will bis zum Äußersten gehen: "Notfalls ziehen wir auch vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim", ließ Büchelmeier gestern wissen.

KERSTIN MOMMSEN, Südkurier 8.5.07