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Nazis Stoppen!

Am 18.8.07

In Friedrichshafen.

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Am 08.10.05 fand in Friedrichshafen ein Aufmarsch von Nazis des "Freien Widerstands Süd" statt. Der Verfassungschutz wusste angeblich nicht viel, die Polizei beschwichtigte, die Stadt genehmigte den Aufmarsch und versuchte die Anmeldung nicht bekannt werden zu lassen. Bürger organisierten eine Gegendemo und ein Fest weitab der Demo.


Eine breite Gegenmobilisierung rund um den Bodensee versammelte an dem Tag überraschend zahlreiche und entschlossene AntifaschistInnen, die sich den Nazis kämpferisch in den Weg stellten. 800 Polizisten knüppelten den Nazis den Weg durch die Friedrichshafener Innenstadt und setzten sogar Wasserwerfer ein.

Pressespiegel

Polizei hält die Radikalen auf Distanz

17.07.2006, 22:32, Südkurier
Friedrichshafen  |   Demonstration  |  

Rund 1100 Polizisten in der Stadt und hunderte weitere in der Region haben am Samstag dafür gesorgt, dass die Kundgebung Rechtsradikaler fast ohne Zwischenfälle ablief. Etwa 30 Teilnehmer aus dem linken Spektrum wurden festgenommen. Weil die Rechtsradikalen ihren Zug zur Polizeidirektion ohne Behinderung absolvieren konnten, kündigten sie an, es gebe keinen Grund mehr, erneut nach Friedrichshafen zu kommen. Hunderte nahmen an einer friedlichen Gegendemonstration auf dem Adenauerplatz teil.


Bild: Lewang Mit etwa 160 Teilnehmern fiel die Rechtsradikalen-Demonstration am Samstag kleiner aus als erwartet. Per Internet teilten sie mit, nicht mehr nach Friedrichshafen zu kommen.

Friedrichshafen - Offenbar hatten sich die Rechtsradikalen, die Linksradikalen und die Organisatoren der friedlichen Kundgebung auf dem Adenauerplatz jeweils mehr Resonanz auf ihre Aufrufe erhofft. Laut Polizeischätzungen waren etwa 160 Rechtsradikale gekommen. Die mehreren Hundert Gegendemonstranten, einige von ihnen gewaltbereit, wurden von der Polizei mit massivem Einsatz auf Distanz gehalten - der Stadtbahnhofvorplatz war mit fast 50 Polizeiautos versperrt. Die Polizei hatte mit etwa doppelt so vielen Gegendemonstranten gerechnet. Alle 30 Festgenommenen seien aus dem linksautonomen Spektrums, sagte Polizeidirektor Karl-Heinz Wolfsturm. Diese hatten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, Steine geworfen, Widerstand gegen die Polizei geleistet oder sonstwie Gewalt angewendet. Die Festnahmen erfolgten beim mehr oder minder einzigen Brennpunkt, als linke Autonome im Bereich der Polizeidirektion versuchten, zu den Rechten vorzustoßen, die auf der Ehlersstraße eine Kundgebung abhielten.


Mehr Bilder: Neo-Nazi-Kundgebung

Die Polizei hatte den Demonstrationszug vom Stadtbahnhof über die Friedrichstraße durch die "Millionenschlucht" und die Löwenunterführung über die Ailinger Straße in die Ehlersstraße geleitet. Dabei ging die Strategie der Polizei voll auf: Der größte Teil der Gegendemonstranten - unter ihnen nicht nur linke Chaoten, sondern auch Bürger, die hier mit ihrer Präsenz ein Zeichen setzen wollten - hatte sich am Charlottenkreisel versammelt, in der Annahme, der Zug würde diesen Weg nehmen. Auch die Polizei hatte dort starke Kräfte aufgeboten. Die Linken fühlten sich bestätigt, der Bluff ging auf. Als sie an der Ailinger-Hof-Kreuzung die Konfrontation mit den Rechten suchten, schritt berittene Polizei ein.

Kurzzeitig drohte in der Schwabstraße bei der Polizeidirektion die Eskalation, als gewalttätige Linke faule Eier und Steine in Richtung der Demo-Teilnehmer warfen. Auch dort drängten berittene Polizisten die Linken, die teils in Sitzblockaden Widerstand leisteten, ab. Ein Stein durchschlug die Seitenscheibe eines Polizeifahrzeugs, verletzt wurde niemand.

Abseits der Konfrontation hatten sich um die Mittagszeit rund 500 Bürger auf dem Adenauerplatz versammelt, um friedlich gegen den erneuten Aufmarsch von rechts zu demonstrieren. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier, der gemeinsam mit dem überparteilichen Bündnis für Toleranz und Demokratie sowie den Kirchen dazu aufgerufen hatte, zeigte sich allerdings etwas enttäuscht von der Resonanz. "Ich sage es gleich: Es könnten mehr sein", sagte er zu Beginn seiner Rede.

Viele Menschen seien empört, dass sich rechtes Gedankengut in Form eines Demonstrationszuges öffentlich präsentiere. Diese Empörung, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht werde, sollte bis nach Stuttgart und Berlin dringen. "Ich fordere den Gesetzgeber auf, dem durch klare Regelungen einen Riegel vorzuschieben. Es darf nicht sein, dass Verfassungsfeinde und ihnen nahe stehende Gruppen der Demokratie auf der Nase herum tanzen."

Nachdenkliche Worte gab es von Pfarrer Markus Hirlinger. Der wesentliche Grund, warum junge Menschen am rechten Rand Zuflucht suchen, sei die Angst, nicht mithalten zu können, eine mögliche Perspektivlosigkeit. Auf der Suche nach Schuldigen sei es einfach, auf Ausländer oder Aussiedler zu zeigen. "Leider erkennen sie nicht, dass ihre Freiheit da endet, wo sie die Freiheit der anderen verletzen oder in Frage stellen", so Hirlinger. Solche Demonstrationen seien auch ein versteckter Hilfeschrei nach Zugehörigkeit in dieser Gesellschaft, von der vermittelt werden müsse, dass "auch Verlierer die Chance haben, einen würdigen Platz zu finden".

Gewerkschafter hatten gegen 13 Uhr den Platz in Richtung Bahnhof verlassen. DGB und IG Metall sollen aus dem Bündnis ausgestiegen sein, nachdem man dort entschieden hatte, dass man die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten nicht dabei haben wolle. Um 13.20 Uhr läuteten alle Kirchenglocken sieben Minuten lang, "genau wie einst, als dieses Sturmgeläut Gefahren für die Stadt verkündete und zum Gebet, zum Gesinnungswandel, zum Handeln aufrief", wie Büchelmeier sagte. Eine halbe Stunde später begann die rechte Kundgebung.

Bis zu deren Ende gegen 17 Uhr waren gewalttätige Ausschreitungen wie noch am 8. Oktober 2005 ausgeblieben. "Unter polizeilichen Aspekten", so Wolfsturm, sei der Einsatz sehr gut verlaufen. Dies habe auch an der starken Präsenz von Einsatzkräften gelegen. 1100 waren in der Stadt, weitere rund 400 in der Region.

Wolfsturm bedankte sich bei der Bevölkerung: Die Zahl der Schaulustigen war deutlich geringer als im Oktober. Hier habe auch die präventive Information an den Häfler Schulen Früchte getragen. Auch Bruno Walter, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, attestierte der Polizei eine "strategische und taktische Meisterleistung".
Bild: Cuko Mehrere hundert Bürger nahmen an der friedlichen Kundgebung auf dem Adenauerplatz teil.
Bild: Lewang Berittene Polizisten mussten teils gewaltbereite Gegendemonstranten in der Schwabstraße daran hindern, zu den Rechtsradikalen auf der Ehlersstraße durchzubrechen.

VON HELMAR GRUPP, KATY CUKO UND WOLFGANG BOLLER

Südkurier
17.07.2006