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Häfler erteilen Rechten klare Absage20.06.2006, 08:27, Schwäbische ZeitungFriedrichshafen | Freier Widerstand Süd | FRIEDRICHSHAFEN - Die Lokalpolitik hat gestern ein deutliches Zeichen gesetzt: Dass die Rechtsextremen am 15. Juli erneut in Friedrichshafen anrücken wollen, passt weder den Stadträten noch OB Josef Büchelmeier. Dazu wurde gestern eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Tenor: Die Rechten müssen mit "Re-Aktionen" rechnen. In der vom "Bündnis für Toleranz und Demokratie", in dem sämtliche Fraktionen vertreten sind, verfassten Resolution bezieht das Gremium eindeutig Stellung: Weil man "rechtsextremistische Demonstrationen in Friedrichshafen ablehnt", wie es darin heißt, wird die Bereitschaft bekundet, bei sämtlichen weiteren Kundgebungen - der "Freie Widerstand Süd" hat seine nächste Aktion bekanntlich für den 15. Juli angekündigt - Flagge zu zeigen und an einer "gemeinsamen Re-Aktion teilzunehmen". Das heißt im Klartext: Statt dem braunen Filz mit Stillschweigen und Ignorieren zu begegnen, wofür er vor der letzten Rechten-Kundgebung plädierte, fährt Büchelmeier nun einen anderen Kurs: In der gestern einstimmig vom gesamten Gemeinderat verabschiedeten Resolution "bekunden wir die Bereitschaft", so der OB, "kreative, friedliche Re-Aktionen zu veranstalten". Die Stadträte quittierten den Vorgang mit einmütigen Applaus. In Abstimmung mit Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Jugendrat und anderen gesellschaftlichen Gruppen will man den Rechtsextremen fortan ent- sowie möglichst geschlossen als Stadt entgegentreten - eindringlich, doch gewaltfrei: "Wir fordern alle Menschen, die in Friedrichshafen wohnen oder arbeiten, dazu auf, nur friedlich und ohne Gewalt zu protestieren und sich an den Aktionen zu beteiligen, zu denen der Gemeinderat und das Bündnis für Toleranz und Demokratie aufrufen". Außerdem wird in der Erklärung deutlich gemacht, dass nicht allein rechtsextreme Gesinnungsgenossen alles andere als willkommen sind in der Zeppelinstadt: Auch "gewalttätiger Linksextremismus, dem es nur auf die Konfrontation in unserer Stadt ankommt", wird abgelehnt. Mit der Polizei hingegen erklärt man sich solidarisch. "Kein Platz für Antisemitismus" Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung - insbesondere das Amt für öffentliche Ordnung, welches Demos genehmigt und gegebenenfalls Auflagen erteilen kann - in der Resolution darin unterstützt, "alles zu tun, um solche Demonstrationen zu untersagen oder andernfalls strenge Auflagen zu erteilen". Schließlich, so die unmissverständliche Aussage seitens des Oberbürgermeisters und der Stadträte, lebe man in einer "weltoffenen und toleranten Stadt, in der für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus kein Platz ist". Ruth Auchter Schwäbische Zeitung, 20.6.06
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