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Neonazis kommen wieder an den See20.05.2006, 05:32, Schwäbische ZeitungFriedrichshafen | Freier Widerstand Süddeutschland | FRIEDRICHSHAFEN - Die Rechtsradikalen, die am 8. Oktober 2005 alles andere als friedlich durch die Innenstadt zogen, machen ihre Drohung wahr: Sie kommen wieder. Heute. Kurzfristig wollen sie gegen "staatliche Überwachung und Bespitzelung" demonstrieren. Doch einen Marsch durch die Stadt wollen die Behörden unterbinden. Erneut hatten sich die 50 Neonazis - die laut Polizeichef Karl-Heinz Wolfsturm demselben rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind wie die 186 Vertreter des "Freien Widerstands Südwest", die vor einem halben Jahr in Friedrichshafen aufgelaufen waren - sich die Route vom Bahnhof bis zur Polizeidirektion in der Ehlersstraße ausgesucht. Doch die Stadtverwaltung schiebt dem einen Riegel vor: Zwar kann sie prinzipell nichts gegen das demokratisch verbriefte Versammlungsrecht ausrichten, wie Oberbürgermeister Josef Büchelmeier gestern einräumte. Dennoch ziehe man Konsequenzen aus den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken im Oktober: Die Neonazis dürfen nicht durch die Stadt ziehen, sondern lediglich eine Kundgebung auf dem Franziskusplatz abhalten. Denn "niemand kann uns zumuten, sehenden Auges ein Risiko auf unsere Bürger zukommen zu lassen", so Büchelmeier. Die Auflage der Stadt hat verschiedene Gründe: Zum Einen sind die potenziell gewalttätigen Rechten auf engem Raum "besser in Schach zu halten", wie Bruno Walter, Leiter des Häfler Amtes für öffentliche Ordnung, erläutert. Zum Anderen will man den Demonstranten nach Möglichkeit das entziehen, worauf sie"s abgesehen haben - nämlich ein öffentliches Forum und Aufmerksamkeit: Der OB appelliert daher an die Bürger, "ihre Neugier im Zaum halten und die Versammlung zu ignorieren". Das Häfler Bündnis für Toleranz und Demokratie - zu dem sich sämtliche im Gemeinderat vertretenen Parteien zusammengeschlossen haben - konnte auf Grund der kurzfristigen Anmeldung keine Gegenaktion organisieren. Polizei ist gewappnet Das Bündnis verurteilt aber den Aufmarsch der Rechtsextremisten, deren Demonstrationsgrund das Bündnis im Übrigen für vorgeschoben hält. Weil man aus Erfahrung wisse, dass, wo Rechte marschieren meist auch Linke nicht weit sind, geht Einsatzleiter Wolfsturm "von einer erheblichen Gefahrenlage" aus. Da man sich "auf alle Eventualitäten einstellen" müsse, sei man personell und mit einem "abgestuften Maßnahmenkonzept" gewappnet - auch wenn er aus taktischen Gründen nicht sagen mag, wie viele Beamte im Einsatz sind. Für den Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen steht fest: Zwar muss man auch diesmal die Versammlung der Rechten schützen. Doch bei kleinsten Anzeichen von Gewalttätigkeit, "sehen wir nicht tatenlos zu: Wir tolerieren keine Verstöße. Es gibt keine Großmütigkeit", wie Wolfsturm unmissverständlich klarstellt. Ruth Auchter Quelle: http://www.szon.de/lokales/friedrichshafen/stadt/200605200410.html?SZONSID=528b4720db347046385dbbcf9612a742
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