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Nazis Stoppen!

Am 18.8.07

In Friedrichshafen.

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Am 08.10.05 fand in Friedrichshafen ein Aufmarsch von Nazis des "Freien Widerstands Süd" statt. Der Verfassungschutz wusste angeblich nicht viel, die Polizei beschwichtigte, die Stadt genehmigte den Aufmarsch und versuchte die Anmeldung nicht bekannt werden zu lassen. Bürger organisierten eine Gegendemo und ein Fest weitab der Demo.


Eine breite Gegenmobilisierung rund um den Bodensee versammelte an dem Tag überraschend zahlreiche und entschlossene AntifaschistInnen, die sich den Nazis kämpferisch in den Weg stellten. 800 Polizisten knüppelten den Nazis den Weg durch die Friedrichshafener Innenstadt und setzten sogar Wasserwerfer ein.

Pressespiegel

Polizei rechnet mit Gewalt bei Demos

05.10.2005, 12:02, Südkurier, 5.10.05
Friedrichshafen  |  

Hunderte Beamte sollen rechte Kundgebung und Gegendemonstration des Aktionsbündnisses schützen Was wohl auf die Stadt zukommt, wenn am Samstag Demonstranten der rechten Szene aufziehen? Den angemeldeten etwa 150 Demonstranten der Rechten will das Aktionsbündnis der Gegner etwa 500 bis 1000 Demonstranten entgegensetzen. Die Polizei, die hunderte Beamte aufbieten wird, stellt sich auf Gewalt ein - auch von links.


VON WOLFGANG BOLLER

Bild:
Gemeinsam machen die demokratischen Parteien Front gegen den Aufzug von Mitgliedern der rechten Szene. Auf dem Adenauerplatz riefen FDP, SPD, ÖDP, CDU und Grüne am Samstag zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf.

Friedrichshafen - "Wir werden keinerlei Störungen Fall zulassen", sagt Karl-Heinz Wolfsturm, Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen. Er steht vor einer schweren Aufgabe. Denn das Versammlungsrecht billige beiden Demonstrationen das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch den Schutz der Polizei zu. Dass sich die Demonstration der Organisation "Freier Widerstand Südwest" ausgerechnet gegen die Polizei richtet, dürfe keine Rolle spielen, so Wolfsturm.

Nach derzeitigen Informationen werden am Samstag etwa 150 Mitglieder der rechten Szene erwartet. Sie wollen ab 13 Uhr vom Stadtbahnhof zur Polizeidirektion marschieren, wo es eine Kundgebung gegen die Arbeit der Polizei geben soll. Anlass dazu soll ein Polizeieinsatz am 20. August in Überlingen gegen eine "Gruppe junger nationaler Sozialisten", wie sie sich nennen, sein.

Der Widerstand gegen den "Freien Widerstand" ist groß. Alle bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und Vereine haben sich zu einem "Aktionsbündnis für Weltoffenheit und Toleranz - gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus" zusammengeschlossen. Markus Kling, DGB-Gewerkschaftssekretär in Ravensburg, ist zuversichtlich, den Rechten ein Mehrfaches an Gegendemonstranten entgegen zu setzen. Unter der Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes plant das Bündnis eine Gegendemonstration, die um 12.30 Uhr vom Jugendzentrum "Molke" in Richtung Uferpark ziehen soll. Auf dem Weg ist in der Nähe der Polizeidirektion an der Ehlersstraße eine Kundgebung mit einem Vertreter der Polizeigewerkschaft geplant. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier wird bei der nächsten Station, dem Fridolin-Endraß-Platz, sprechen. Beim "Fest für Toleranz" ab 15 Uhr bei der Musikmuschel werden DGB-Regionsvorsitzender Gottfried Christmann aus Ravensburg und Anne Rieger von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sprechen.

Die Wege der Demonstrationszüge werden sich allerdings kreuzen. "Wenn es nach den derzeitigen Zeitplänen geht, treffen die Aufzüge aber nicht aufeinander", so Wolfsturm. Die Polizei werde versuchen, die Gruppen auseinander zu halten. Doch beide Gruppen haben den symbolträchtigen Fridolin-Endraß-Platz an der Hofener Straße, benannt nach dem Friedrichshafener Widerstandskämpfer Fridolin Endraß, in ihren Demonstrationsweg aufgenommen.

Ob alles gewaltfrei ausgeht, weiß niemand. "Wir stellen uns auf verschiedene Szenarien ein", sagt Polizeisprecher Markus Sauter. Unklar bleibt deshalb beispielsweise, wie viele Beamte die Polizei einsetzen wird. Es dürften mehrere hundert sein. Die Polizeistrategie ist geheim.

Kein Problem sieht Polizeichef Wolfsturm mit den Teilnehmern, die die aus dem Umfeld der Organisationen des Aktionsbündnisses kommen. Die Organisatoren kooperierten mit der Polizei sehr gut, so Wolfsturm. Die rechte Seite habe ein Kooperationsangebot aber "schlichtweg ignoriert". Doch nicht nur die Rechten bereiten dem Polizeichef Kopfzerbrechen: "Wir sorgen uns, dass sich gewaltbereite Gruppen der linken Szene nicht integrieren lassen", sagt Wolfsturm.

Schon jetzt tobt die Auseinandersetzung im Internet. Antifaschisten triumphieren, Hacker hätten die Internetseiten des "Freien Widerstand" geknackt. Tatsächlich war die Seite gestern großteils leer. Das macht die Sache für die Polizei nicht leichter. Er hoffe nicht, dass diese Provokation auf der Straße ausgetragen werde, so Wolfsturm. Unklar ist auch, wie lange die Demonstration der Rechten dauern wird. Angemeldet ist sie bis in den Abend. Auch wer beide Demonstrationen ignoriert, wird ihre Auswirkungen zu spüren bekommen: Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen.