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Häfler machen mobil gegen Rechts21.09.2005, 23:32, Schwäbische Zeitung, 21.09.05Friedrichshafen | FRIEDRICHSHAFEN - Mit einem Fest wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Friedrichshafener Bündnis gegen Extremismus am 8. Oktober für Weltoffenheit und Toleranz werben - und damit auf die geplante Demonstration einer rechtsextremistischen Gruppierung reagieren. 100 bis 150 "nationale Sozialisten" wollen an diesem Tag am Bodensee aufmarschieren. Von unserem Redakteur Jens Lindenmüller In einschlägigen Internet-Foren rufen Leute, die sich "nationale Sozialisten" nennen und sich hinter mit Hitler-Bart verunstalteten Babyfotos verstecken, zum Protest gegen "Polizeiwillkür" auf. Konstruierter Anlass für den geplanten Aufmarsch in Friedrichshafen ist der Großeinsatz der Polizei vor vier Wochen in Überlingen - als rund 50 dieser "nationalen Sozialisten" betrunken und pöbelnd durch die Innenstadt gezogen waren. Die darauf folgende Ankündigung von Polizeichef Karl-Heinz Wolfsturm, "null Toleranz" gegenüber der rechtsextremen Szene walten zu lassen, werten die "nationalen Sozialisten" als "Kriegserklärung gegen alle jungen und freien Deutschen im Bodenseekreis". Als Veranstalter der am 8. Oktober geplanten Demonstration tritt eine Organisation namens "Freier Widerstand - Süddeutschland" auf. Beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg weiß man über die Gruppierung noch nicht allzu viel. "Das scheint ein loser Zusammenschluss von Skinheads und Rechtsextremisten aus Bayern und Baden-Württemberg zu sein, dessen Bedeutung wir zurzeit als nicht sehr schwerwiegend einstufen", hieß es dort gestern in der Pressestelle. Erst ein Mal sei diese Gruppe öffentlich als Veranstalter einer Kundgebung beziehungsweise Demonstration in Erscheinung getreten: am 13. August in Heidenheim. Angeführt von einem gewissen Hayo Klettenhofer aus München marschierten dort rund 170 Rechtsextremisten auf und protestierten gegen "Antifa-Terror und Polizeiwillkür". Jener Hayo Klettenhofer hat auch den Antrag für die Demonstration mit rund 150 Teilnehmern in Friedrichshafen gestellt. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier lehnt den Aufmarsch zwar entschieden ab, musste ihn aber genehmigen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert den Rechtsextremisten, dass sie wie beantragt am Häfler Stadtbahnhof eine Kundgebung mit "Gastrednern" aus der süddeutschen rechten Szene abhalten und rechte Parolen gröhlend zur Polizeidirektion in der Ehlersstraße marschieren dürfen. "Da stehen wir drüber" Paradox: Weil mit gezielten Störaktionen der linken Szene zu rechnen ist - Antifa-Gruppen haben im Internet bereits dazu aufgerufen - wird die Polizei ausgerechnet jene Leute schützen müssen, die gegen angebliche Willkür der Polizei protestieren. "Da stehen wir drüber", sagt Karl-Heinz Wolfsturm dazu. Es gebe sicherlich schönere Einsätze, doch es habe nunmal jeder das Recht, sich im Rahmen einer Demonstration über irgendwas oder irgendwen zu beschweren. Auch über die Polizei. "Es steht uns nicht zu, das zu kommentieren. Wir haben die Pflicht, die Demonstranten zu schützen, und diese Pflicht werden wir erfüllen", sagt Wolfsturm. Über die Anzahl der Beamten, die an diesem Tag zum Einsatz kommen werden, will der Polizeichef keine genauen Angaben machen. "Mehrere hundert" werden es aber wohl werden. Auch friedlicher Protest gegen den Aufmarsch der Rechten ist geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bodensee-Oberschwaben hat bei der Stadt bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Extremismus, zu dem sich die im Häfler Gemeinderat vertretenen Parteien im Mai zusammengeschlossen haben, will man Flagge zeigen. Wie genau das aussehen wird, soll bei einem Treffen am kommenden Sonntag erörtert werden (siehe Infokasten). Im Raum steht ein Fest für ein weltoffenes und tolerantes Friedrichshafen.} Aufmarsch der Glatzen: 100 bis 150 Demonstranten der rechten Szene werden am 8. Oktober in Friedrichshafen erwartet. Foto: Archiv} Der DGB Bodensee-Oberschwaben lädt alle Interessierten am Sonntag, 25. September, 18 Uhr, in die Räume der IG Metall (Riedleparkstraße 13) ein, um eine Gegenveranstaltung zum Aufmarsch der Rechtsextremisten vorzubereiten.
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