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Schon jetzt Furcht vor Ausschreitungen20.09.2005, 19:48, Südkurier 20.09.2005Friedrichshafen | Kundgebung am 8. Oktober von 'Nationalen Sozialisten' beantragt - Gegendemonstrationen geplant Die geplante Demonstration einer der rechten Szene nahe stehender Organisation namens "Nationale Sozialisten" hält die Friedrichshafener Stadtverwaltung sowie die Polizeidirektion Friedrichshafen in Atem. Geplant ist für den 8. Oktober eine Kundgebung, die sich gegen die Arbeit der Polizei richtet. Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt. Ausschreitungen können nicht ausgeschlossen werden. Friedrichshafen VON HERBERT GUTH Bildunterschift: So oder ähnlich wird es aussehen, wenn am 8. Oktober die "Nationalen Sozialisten" in Friedrichshafen gegen die Polizei im Bodenseekreis demonstrieren werden. Die Polizei wird die Kundgebung gegen Übergriffe schützen. Friedrichshafen - Nachdem sich der SÜDKURIER am Montagmorgen um eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Josef Büchelmeier zu der im Internet angekündigten Demonstration der "Nationalen Sozialisten" bemühte, liefen die Drähte heiß. Nach Abstimmung mit der Polizeidirektion gab Büchelmeier dann am Nachmittag vor dem Gemeinderat eine Erklärung ab. Kern davon: Die Stadt Friedrichshafen lehnt die Demonstration der "Nationalen Sozialisten" am 8. Oktober in Friedrichshafen ab, kann aber die Genehmigung der öffentlichen Versammlung, die von dem Münchener Hayo Klettenhofer beantragt wurde, nicht versagen! Erwartet werden derzeit etwa 150 Demonstranten, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Diese wollen die Kundgebung vor dem Stadtbahnhof abhalten. Anschließend ist ein Demonstrationszug vor die Polizeidirektion in der Ehlersstraße geplant. "Die Polizeidirektion Friedrichshafen wird gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die Demonstration schützen und dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt", heißt es in der Erklärung. Störungen bis hin zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen müssen durchaus ins Kalkül gezogen werden. In Vorbereitung ist eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Oberbürgermeister Büchelmeier wünscht sich an den Gemeinderat gewandt, dass dessen Mitglieder "Flagge für die richtige Seite" zeigen. Parallel dazu werden die Macher des im Frühjahr aus der Taufe gehobenen "Bündnis für Toleranz und Demokratie" aktiv. In diesem Bündnis sind die Friedrichshafener CDU, SPD, FDP, Grüne und die ÖDP vereint. "Wir planen eine Gegendemonstration aller demokratischer Kräfte in Friedrichshafen und im Bodenseekreis", sagte gestern Jürgen Schäfer von der CDU, der sich nicht nur mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Stauber einig weiß. Der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller ist ebenfalls rührig dabei: "Mein Bestreben ist es, dass alle demokratischen Parteien zusammen mit den Gewerkschaften ein Aktionsbündnis schaffen", sagte er und ergänzt: "Die Anständigen sollen zusammenfinden, um sich der braunen Soße entgegenzustemmen!" Nicht zuletzt rufen auch so genannte Antifa-Gruppen inzwischen im Internet zu Gegendemonstrationen auf. Erfahrungsgemäß, so heißt es aus Sicherheitskreisen, sind aus dieser Richtung massive Störungen zu erwarten. Büchelmeier ist deshalb davon überzeugt, dass der Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, starke Polizeikräfte aus ganz Baden-Württemberg zusammenziehen wird, um die Sicherheit zu gewährleisten und Ausschreitungen zu verhindern. Auslöser der geplanten Demonstration war ein Einsatz der Polizei am 20. August in Überlingen, der sich nach Darstellung der Polizei gegen Skinheads wandte. Im Internet-Aufruf zur Demonstration ist hingegen von einer "Gruppe junger nationaler Sozialisten" und "Partygängern" die Rede, gegen die die Polizei vorgegangen ist.
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