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Stadt stellt sich gegen rechte Demo20.09.2005, 13:12, Pressestelle der Stadt Friedrichshafen, 20.09.05Friedrichshafen | Stadt Friedrichshafen lehnt Demonstration der 'Nationalen Sozialisten' am 8. Oktober in Friedrichshafen ab, kann aber die Genehmigung der öffentlichen Versammlung nicht versagen. Stadt Friedrichshafen lehnt Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 8. Oktober in Friedrichshafen ab, kann aber die Genehmigung der öffentlichen Versammlung nicht versagen. Am 26. August beantragte ein den so genannten „nationalen Sozialisten“ nahe stehender Mann namens Hayo Klettenhofer aus München bei der Stadt Friedrichshafen die Genehmigung für eine öffentliche Versammlung mit Kundgebung. Diese Versammlung soll am 8. Oktober 2005 statt finden und steht unter dem Motto „Demonstration statt Repression! Polizeiwillkür stoppen – Dorfsherrifs aushebeln!“ Diese Demonstration, die vom Bahnhof ausgehen und zur Polizeidirektion Ehlersstraße führen soll und zu der rund 150 Personen angekündigt sind, wendet sich gegen Einsätze der Polizei am 20. August 2005 in Überlingen und Wangen gegen Skinheads, die dort auffällig geworden sind. Inzwischen ist ebenfalls der Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration an eben diesem 8. Oktober eingegangen. Auch Antifa-Gruppen rufen inzwischen im Internet zu Gegendemonstrationen auf. Das Amt für öffentliche Ordnung hat keine Möglichkeiten, die Demonstration gegen die Polizei zu untersagen, da die Versammlungsfreiheit eines der obersten Prinzipien der Demokratie ist. Es prüft derzeit aber die Möglichkeit, der Versammlung Auflagen zu machen, die einen friedlichen Verlauf der Demonstration fördern. Das AfO hatte den Veranstalter zu einem Kooperationsgespräch nach Friedrichshafen eingeladen, um über den Verlauf der Versammlung sprechen zu können. Der Antragsteller aber hat das Gesprächsangebot ohne Absage nicht angenommen. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier stellt sich klar hinter die von den Demonstranten angegriffene Polizei und betont die stets gute Zusammenarbeit zwischen ihr und der Verwaltung. Er lehnt als Oberbürgermeister und Leiter der Genehmigungsbehörde die Demonstration der „nationalen Sozialisten“ entschieden ab. Die Polizeidirektion Friedrichshafen wird gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die Demonstrationen schützen und dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Dazu rechnet der Leiter der PD Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, starke Polizeikräfte aus ganz Baden-Württemberg heranziehen zu müssen.
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