Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL)

Leben in Konstanz:

Sozial und solidarisch
– Statt Marketing

Denn auf Ebene der Kommunen fallen zahlreiche Entscheidungen, die für die Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Dazu gehört beispielsweise die Versorgung mit unverzichtbaren Leistungen wie Wasser, Strom und Gas. Der Verkehr zählt dazu genauso wie Kindergärten, die medizinische Versorgung und die Bereitstellung sozialer Leistungen. Auch über die Ausstattung mit Sportstätten und Kultureinrichtungen, die ja für die Lebensqualität in der Stadt wichtig sind, entscheiden die Stadtverwaltung und der Gemeinderat.

Die Diskussion um diese Fragen ist in Konstanz – wie in anderen Städten und Gemeinden auch – geprägt von den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen und ihrer Repräsentanten in Parteien und Verbänden. Das im Juli diesen Jahres einstimmig verabschiedete "Leitbild der Stadt Konstanz" macht diese Dominanz mehr als deutlich. Erstellt wurde es nicht etwa von den gewählten VertreterInnen der BürgerInnenschaft sondern unter der Federführung einer privaten Marketinggesellschaft und maßgeblicher Mitarbeit von Vertretern aus Industrie, Handel und Banken.

Zentraler Begriff in dieser "Navigationshilfe" (OB Frank) für die nächsten zwei Jahrzehnte Konstanz Stadtentwicklung ist das "Stadtmarketing". Kommunalpolitik in Konstanz soll sich danach künftig noch stärker daran orientieren, daß optimale Bedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Alle Maßnahmen sollen dem Ziel dienen, die Interessen des einflußreichen Einzelhandels einerseits und der High-Tech-Industrie andererseits zu fördern. Und: Kommunalpolitik soll sich strikt an den Gesetzen des Marktes orientieren. Leistungen die nicht profitabel, sind, müssen zurückgefahren oder ganz gestrichen werden. So ist es nur folgerichtig, wenn Themen wie Armut, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, AusländerInnen und Flüchtlinge überhaupt nicht vorkommen.

Wenn dieses Konzept umgesetzt wird, dann hat es für all diejenigen Konstanzer Bürgerinnen und Bürger nichts gutes zu bedeuten, die wenig oder kein Geld haben und deshalb besonders auf soziale und kulturelle kommunale Leistungen angewiesen sind. Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land; einer wachsenden Zahl von "Besserverdienenden" steht eine noch schneller zunehmende Anzahl von Armen gegenüber. Diese Entwicklung – Folge einer von der Kohl-Regierung betriebenen und jetzt von Rot- Grün fortgesetzten Politik der Förderung der Konzerne und des Abbaus sozialstaatlicher Elemente – hat schon in der Vergangenheit zu empfindlichen Kürzungen kommunaler Leistungen geführt. Sie wird sich, sollte der "Stadtmarketing-Prozeß" umgesetzt werden, noch einmal beschleunigen. Der zahlungskräftigen Klientel der Besserverdienenden bietet man Einkaufs- und Kulturmeilen, die "Modernisierungsverlierer" werden durch die Rückführung "unprofitabler" Leistungen noch mehr verlieren.

Deshalb wollen wir uns einmischen.

Die PDS/Linke Liste will mit ihrer Kandidatur zu den Gemeinderatswahlen einen Beitrag dazu leisten, daß die sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die in den Stadtmarketings-Visionen mangels Kaufkraft nicht vorkommen, künftig stärkere Berücksichtigung finden.

• Wir treten dafür ein, daß der Ausbau sozialer Leistungen und Infrastruktur für Leute mit niedrigem Einkommen den Vorrang vor, "Standort"-fördernden Prestige- und Luxusprojekten haben muß.
• Wir lehnen das mit dem "Stadtmarketing-Prozess" eingeleitete Vorhaben ab, immer größere Teile der kommunalen Aufgaben marktwirtschaftlichen Kriterien zu unterwerfen und an die Stelle kontroverser, demokratischer Auseinandersetzung Methoden der Managementtechnik zu setzen. Wir sind auch gegen die Ausgliederung ganzer Arbeitsbereiche aus der öffentlichen Verwaltung und Kontrolle und die Übertragung dieser Bereiche an privatwirtschaftliche Unternehmen.
• Wir wenden uns gegen alle adminstrativen und polizeilichen Maßnahmen, mit denen z.B. Obdachlose und Punks aus der Stadt vertrieben werden sollen. Die Armut muß bekämpft werden, nicht die Armen. Wir fordern einen Gebührenstopp. Kommunale Abgaben und Tarife dürfen nicht noch weiter steigen. Billige Sondertarife für große Unternehmen müssen zurückgefahren, bei der künftigen Tarifgestaltung muß stärker sozial gestaffelt werden.
• Wir setzen uns für Maßnahmen gegen die vielfältige Diskriminierung ein, der Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutschen Paß auch in Konstanz ausgesetzt sind.
• Und wir treten – angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat – dafür ein, daß Bemühungen um Frieden und Völkerverständigung künftig eine größere Rolle in der hiesigen Kommunalpolitik spielen.