STOPPT DEN KRIEG SOFORT!

Bundeswehr und NATO raus aus Jugoslawien!

Der Konflikt im Kosovo schwelt seit Jahren und steht in direktem Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen des Bundesstaates Jugoslawien. Die westlichen Länder, allen voran USA und Deutschland, sind für die Konflikte und Kriege mitverantwortlich, die auf dieses Auseinanderbrechen folgten, weil sie durch die einseitige Unterstützung - politisch, wirtschaftlich und militärisch - einiger Teilrepubliken die Situation bewußt verschärft haben. Politische Ansätze, den Konflikt im Kosovo zivil zu lösen, haben den Westen nie interessiert. Viele der Waffen, mit denen heute in der Region gekämpft wird, stammen aus westlichen Staaten. Als besonders zynisch erweisen sich in diesem Zusammenhang heute deutsche Politiker, die dieselben Flüchtlinge aus dem Kosovo, die sie heute wortreich als Opfer serbischen "Völkermords" beklagen, noch vor wenigen Wochen gnadenlos abgeschoben haben. Nur 3% aller Flüchtlinge aus Gebieten des ehemaligen Jugoslawien erhalten Asyl, der Rest wird in die Illegalität gezwungen oder abgeschoben

Vieles spricht dafür, daß wichtige NATO-Staaten in den letzten Jahren bewußt auf ein militärisches Eingreifen im Kosovo hingearbeitet haben. Tatsache ist, daß das erpresserische Abkommen von Rambouillet, mit dem das Kosovo - Teil des jugoslawischen Staates - zum NATO-Protektorat erklärt werden sollte, von keiner souveränen Regierung der Welt unterzeichnet worden wäre. Als Regierung und Parlament in Jugoslawien genau so reagierten, hatte der Westen den Vorwand, um loszuschlagen.

Daß das Argument, der Krieg solle den "Menschenrechten" im Kosovo zum Durchbruch verhelfen, vorgeschoben ist, zeigt allein die Tatsache, da8 sich die westlichen Staaten keinen Deut um gravierende Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen anderen Staaten scheren. Im Falle der Türkei beispielsweise, die in den letzten zehn Jahren zehntausende Kurden umgebracht hat, beliefert man ein diktatorisches Regime sogar noch mit den Mordwaffen für diesen schmutzigen Krieg.
"Wir schaffen eine neue Weltordnung", sagte 1990 US-Präsident George Bush. Danach durchpflügten wochenlang Bomben den Irak. Diese neue Ordnung ist nichts anderes als das angemaßte Recht der wirtschaftlich mächtigsten Staaten, überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können, wenn es den eigenen militärischen und wirtschaftlichen Interessen dient. Der damalige Bundeswehr-Generalinspekteur formulierte dies in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 so: Ziele von Bundeswehr-Einsätzen seien der "Schutz Deutschlands vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung, die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltordnung."
Diesen Zielen steht heute Jugoslawien entgegen. Ein Balkan-Experte der US-Regierung machte das lange vor Rambouillet deutlich: "Akzeptieren Sie, da8 der Balkan eine Region von strategischem Interesse für die USA ist, der Prüfstand für die Entschlossenheit der NATO und die Führungskraft der USA. Die Regierung sollte dem amerikanischen Volk offen und ehrlich erklären, daß wir voraussichtlich auf unbestimmte Zeit im Balkan militärisch anwesend sein werden, zumindest solange, bis es eine demokratische Regierung in Belgrad gibt." Dabei kümmert die westlichen Staaten keinen Deut, da8 sie sich über das Völkerrecht hinwegsetzen. Das gilt auch und vor allem für die deutsche Regierungskoalition, die in atemberaubendem Tempo all das an friedenspolitischen Aussagen über Bord geworfen hat, mit dem sie vor kaum mehr als 100 Tagen zur Wahl angetreten war.

Bei dem Krieg gegen Jugoslawien, an dem sich die Bundeswehr zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs beteiligt, handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gemäß Artikel 26 Grundgesetz verboten ist. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Charta, die auch für die Bundesrepublik Gültigkeit hat, da nach Artikel 25 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Der Bundeswehreinsatz verläßt selbst die weitgesteckten Grenzen, die das "Out-of area-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 gezogen hat. Und er stellt einen schwerwiegenden Bruch des der Wiedervereinigung zugrundeliegenden 2+4-Vertrags dar, nach dem es zwingendes geltendes Recht ist, daß das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Der Kriegseinsatz der Bundeswehr ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die von der Kohl-Regierung in Gang gesetzt worden war, und die das Ziel hat, eigene Interessen künftig wieder durch weltweite Kriegseinsätze durchzusetzen. In kleinen Dosierungen, zuerst durch "humanitäre Einsätze" z.B. in Kambodscha und Somalia, sollte die Bevölkerung daran gewöhnt werden, daß deutsches Militär künftig wieder weltweit dreinschlagen darf. Daß die rot-grüne Regierung diese Politik noch verschärft hat, muß als verbrecherisch bezeichnet werden.

Nach mehr als drei Wochen ununterbrochener Bombardements ist keine Lösung auch nur eines der Probleme dieses Konflikts erkennbar. Ganz offensichtlich ist seit dem Beginn des NATO-Angriffs auf Jugoslawien alles viel schlimmer geworden: die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen, die Zerstörungen, die Grausamkeiten des Krieges und auch der Haß zwischen den Beteiligten - und nicht zuletzt die Kostenbelastung für die Bevölkerung der in den Krieg verstrickten Länder.

Krieg verhindert keine humanitäre Katastrophe - er ist die Katastrophe Deshalb fordern wir:

• Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien muß sofort beendet werden!
• Alle deutschen Truppen und Waffen müssen sofort abgezogen werden!
• Unter der Hoheit des UN-Generalsekretärs müssen direkte, unmittelbare Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in dem Verständnis aufgenommen werden, daß der UN-Sicherheitsrat die Verantwortung für das Zustandekommen eines an den Grundsätzen der UN-Charta orientierten Abkommens übernimmt und seine Durchführung auf eine von ihm zu beschließende Art und Weise sicherstellt!
• Die an der NATO-Aggression beteiligten Staaten müssen umgehend ausreichende Mittel bereitstellen, um das durch den Krieg verschärfte Flüchtlingselend zu lindern!

DEMONSTRATION
24.4.99, 11 Uhr, Konstanz, Augustinerplatz
Konstanzer Bündnis gegen den NATO-Krieg