linksrhein Quelle: Schwarzwälder Bote, 23.5.00
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Asylbewerber im Hungerstreik

Protest in Singen gegen Zustände in Sammelunterkunft

Singen. Seit über einer Woche befinden sich rund 20 Bewohner einer Asylunterkunft für Asylbewerber in Singen am Hohentwiel im Hungerstreik. Noch ist nicht absehbar, wann die Situation sich entspannen wird.

Die Männer und Frauen protestieren gegegn nach ihrer Ansicht "unwürdige Lebensbedingungen" in der Sammelunterkunft in der 45000-Einwohner Stadt, in der derzeit die Landesgartenschau läuft. Nach Angaben aus dem Umfeld der Hungerstreikenden verweigern die Flüchtlinge die vom Landkreis Konstanz verteilten Esspakete. Eine Kurdin musste in Folge des Hungerstreiks ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gestern haben offenbar auch Bewohner eines Konstanzer Flüchtlingsheimes mit Protestaktionen begonnen.In Singen ging die Polizei gegen mit Hausverbot belegte Personen vor, die nicht im dortigen Heim wohnen.

Die Versorgung von Asylbewerbern mit Lebensmittelpaketen hat schon in der Vergangenheit in verschiedenen Städten des Landes immer wieder für Unmut gesorgt. Eine Reihe von Landkreisen hat danach diese Praxis aufgegeben.

In Singen reicht dagegen der Protest darüber hinaus. So werden Zustände in der Unterkunft als unhygienisch und gesundheitsgefährdend beschrieben. "Die Gesundheit unserer Kinder steht auf dem Spiel" heisst es bei den Streikenden. Offenbar stören sich die Singener Asylbewerber auch am Verbot, den Landkreis verlassen zu dürfen, und an den Gebühren, die die Kreisbehörde für Ausnahmebewilligungen verlangt.

Die Männer und Frauen stammen unter anderem aus Kurdistan, Kamerun, Algerien, dem Kosovo, Syrien, Afghanistan und dem Iran. Erfolglos geblieben sind bislang Vermittlungsbemühungen etwa von Singens Bürgermeister Rüdiger Neef. Die Stadtverwaltung will nach eigenen Angaben den Gesprächsfaden aufrechterhalten. Eine weitere Eskalation soll verhindert werden, hieß es.

Zu den Forderungen der Hungerstreikenden zählt auch die Aufhebung des Arbeitsverbots. Für dessen Lockerung sprechen sich Politiker der rot-grünen Bundesregierung aus. Baden-Württembergs Innenminister Schäuble (CDU) lehnt dies strikt ab. Dadurch würden "Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt geradezu eingeladen", sagte der CDU-Politiker gestern. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schlug vor, Asylbewerbern dann eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn inländische Arbeitnehmer für diese Jobs nicht zur Verfügung stehen.

Hans-Peter Schreijäg

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sw, 25.5.00