linksrhein Quelle: Südkurier (Singener Lokalteil), 25.5.00
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Kreis bleibt hart - Hungerstreik beendet

Singen/Konstanz (rin) Die Asylbewerber im Heim in der Bohlinger Straße in Singen haben ihren Hungerstreik nach neun Tagen beendet. Landrat Frank Hämmerle sagte gestern, dass der Kreis bis auf weiteres an der Ausgabe von Essenspaketen festhalte. Das Gesetz sieht vor, Asylbewerber vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen. Der Landkreis setzt das um, indem er dreimal in der Woche die Pakete ausgibt. Die Waren können an der Ausgabestelle getauscht werden. Andere Kreise wie der Bodensee- oder der Schwarzwald-Baar-Kreis legen das Gesetz weiter aus: Asylbewerber dort können mit einer Art Gutschein-System in extra eingerichteten Läden oder öffentlichen Supermärkten einkaufen.

Dies ist laut Dieter Wiesinger, Pressereferent des Landes-Innenministeriums, durch das Gesetz abgedeckt. Den Landkreisen sei es freigestellt, für sie praktikable Wege zu finden.

Hämmerle sieht keine Möglichkeit, Asylbewerber im Supermarkt einkaufen zu lassen. Nicht überall sei ein Vollsortimenter verfügbar. Ein Bestell-System nach den Wünschen der Bezieher einzuführen würde Mehrkosten in sechsstelliger Höhe verursachen, so der Landrat. Nach Angaben des Landratsamts wendet der Kreis für die Essensversorgung eines Asylbewerbers täglich 6,80 Mark auf, für ein Kind 5,80 Mark.

Hämmerle sicherte zu, dass sich der Kreis um die Einrichtung eines Spielplatzes im Singener Heim an der Bohlingerstraße kümmere. Auch die Hausaufgaben-Betreuung solle intensiviert werden. Die Lebensmittel sollten zudem verstärkt durch Mitarbeiter der Heime, des Gesundheitsamts oder des Wirtschaftskontrolldienstes auf ihre Qualität untersucht werden. Der Landrat will sich außerdem dafür stark machen, dass Verwaltungsgebühren der verschiedenen Ausländerämter vereinheitlicht werden.

Die Grünen im Kreis wollen sich damit nicht zufrieden geben; sie kündigten gestern an, die Sache zum Thema im Kreistag zu machen.

Claudia Rindt

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sw, 25.5.00