linksrhein Quelle: Presseerklärung baden-württembergischer antirassistischer Gruppen vom 20.05.00
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! Schluß mit den menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen !

Das Treffen antirassistischer Gruppen in Baden-Württemberg vom 20.05.00 in Tübingen solidarisiert sich mit den Flüchtlingsprotesten in Singen und Konstanz.

Seit Freitag letzter Woche, den 12.5.00, befinden sich Flüchtlinge der Asylbewerberunterkunft in der Bohlinger Straße in Singen in einer Protestaktion gegen ihre menschenunwürdige Lage. Darüber hinaus sind 20 Flüchtlinge in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Nun haben sich auch Flüchtlinge aus dem Konstanzer Sammellager diesen Protesten angeschlossen und die Annahme der Essenpakete verweigert. Sie fordern ein Ende der krankmachenden und menschenunwürdigen Lebenssituation in den Sammellagern, der Entmündigungen und Unterversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetzes, eine Aufhebung des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht sowie die Einstellung polizeilicher Repressionen.

Die antirassistischen Initiativen aus Baden-Württemberg erklären hierzu: "Der berechtigte Widerstand der Flüchtlinge bedarf engagierter Unterstützung. Dieser Protest der Flüchtlinge in Singen und Konstanz stellt einen notwendigen Akt der Gegenwehr und Selbsthilfe gegen ihre soziale und rechtliche Isolierung und Entwürdigung dar."

Die Lebensbedingungen in der Singener und Konstanzer Unterkunft sind den anwesenden Gruppen aus ihrer Unterstützungsarbeit von Flüchtlingen hinlänglich bekannt: "Wir können dies nur bestätigen. Die Aufenthaltssituation in Singen oder Konstanz sind exemplarisch für die allgemein katastrophale Lage von Flüchtlingen in Baden-Württemberg."

Gegen die unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Lebenssituation in den Sammelunterkünften und die unzureichende und entmündigende Versorgung durch Essenspakete statt Bargeld haben sich Flüchtlinge vielerorts immer wieder zur Wehr gesetzt. In verzweifelten Aktionen wie Hungerstreiks und Essensboykotts haben sie versucht, die Öffentlichkeit auf ihr Lage aufmerksam zu machen. Die unterzeichnenden Gruppen stellen fest: "Der Protest der Flüchtlinge aus Singen und Konstanz demonstriert einmal mehr, daß sich an der rassistischen Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge hier zu Lande nichts verbessert hat. Daher bleibt es weiter notwendig, die konkreten Forderungen von Flüchtlingen zu unterstützen und Widerstand gegen die in Baden-Württemberg immer re-striktiver ausgelegte Asylpolitik zu leisten."

Unterzeichnende Gruppen:

SAGA, Freiburg; Aktion Zuflucht, Freiburg; Rasthaus, Freiburg; Medi-Netz, Freiburg; Kein Mensch ist illegal, Stuttgart; Kein Mensch ist illegal, Tübingen; Bündins gegen Ab-schiebehaft, Tübingen; Kein Mensch ist illegal, Bietigheim/Bissingen

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sw, 23.5.00