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letzte Änderung: 07/08/07 08:50

Antifa

Naziaufmarsch am 18.8.07 in Friedrichshafen wg. Volksverhetzung verbieten!

04.08.2007, 13:17, http://nazis-versenken.de.tk

Zum vierten Mal wird eine Nazidemo in Friedrichshafen angemeldet. Am 18.8. um 13 Uhr soll der Hitlerstellvertreter Rudolf Hess geehrt werden. Der Bezug zu Rudolf Hess ist schon durch das Datum offensichtlich!


Die Stadt Friedrichshafen hat, wie wir es von ihr gewohnt sind, diese alle BürgerInnen ohne Zweifel sehr interessierende Demo-Anmeldung noch nicht bekannt gegeben. Stattdessen "informierte" die Pressestelle der Stadt Friedrichshafen am 3.8. lieber darüber, dass "im Tierheim zwölf Hunde, ein Kaninchen, zwei Wellensittiche und fünf Katzen abgegeben worden" sind.

Durch den nach wie vor militant-ignorant durchgezogenen Kurs des "engagierten Ignorierens" von OB Büchelmeier ist Friedrichshafen mittlerweile unangefochten die Naziaufmarschstadt Nr. 1 am Bodensee.

Aufmärsche zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess, werden inzwischen - wie in der Stadt Wunsiedel gezeigt - aufgrund von Gesetzesänderungen im Jahr 2005 erfolgreich als Volksverhetzung verboten. Der Paragraph 130 Abs. 4 StGB verbietet ausdrücklich dass jemand "nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."

Wir fordern die Stadt Friedrichshafen nachdrücklich auf, die Nazi-Demonstration am 18.8.07 auf dieser Basis zu verbieten!

http://nazis-versenken.de.tk