Der Presse entnehmen wir, dass das Bundesamt für Polizei (BAP) über 100 Einreisesperren gegen KritikerInnen des Weltwirtschaftsforum WEF erlassen hat. Das Oltner Bündnis erachtet solche Massnahmen als massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und als Versuch, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren. Solche Massnahmen sind inakzeptabel und antidemokratisch. Während für die Kriegstreiber und Abzocker aus aller Welt in Davos der roteTeppich ausgerollt wird, wird die Grenze dicht gemacht für diejenigen, die sich gegen Krieg und Ausbeutung wehren. Unsere Befürchtungen haben sich erneut bestätigt: Die Bundesbehörden werken an vorderster Front an einem Sicherheitsdispositiv mit, das das ganze Land im Januar in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Das Ziel liegt auf der Hand: Möglichst viele Leute sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, am 25. Januar zur Demonstration nach Davos zu fahren. In enger Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten werden Daten ausgetauscht und schwarze Listen erstellt. In den letzten Monaten wurden in Italien Dutzende von Menschen verhaftet, die den Mut hatten, die Proteste gegen das G8-Treffen in Genua im Juli 2001 oder das europäische Sozialforum vom vergangenen November in Florenz zu organisieren. Wie willkürlich die auf der Basis solcher Geheimdienstoperationen erlassenen Einreisesperren sind, zeigt das Beispiel einer Französin, welcher vor zwei Jahren beim WEF 01 die Einreise in die Schweiz verwehrt wurde. Sie figurierte auf der "schwarzen Liste", weil sie einige Monate zuvor in Prag am Rande einer Demonstration gegen das IWF/Weltbank Treffen von der Polizei kontrolliert worden ist. Das Oltner Bündnis ruft alle auf, sich diesem europäischen Fichenstaat zu widersetzen, die Grenzen während dem Jahrestreffen des WEF zu Orten des Protests und des zivilen Ungehorsams zu machen und sich gegen die Einreisesperren und andere Behinderungen der Demonstrationsfreiheit zur Wehr zu setzen.

Oltner Bündnis, 30.12.2003

Links

• Gesetzlich legitimiert macht fichieren doppelt Spass megafon Nr. 245, Maerz 2002
• Big Brother 2002. Die Rueckkehr des Fichenstaates Nr. 243, Januar 2002
• Mafalda in Prag und an der Schweizer Grenze. Der Dienst fuer Analyse und Praevention Nr. 243, Januar 2002