Das auf Eskalation und Konfrontation setzende Szenario der Polizei muss durchbrochen werden

1. Das Oltner Bündnis hat Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Gespräche seiner Verhandlungsdelegation mit dem Bündner Regierungsrat, der verantwortlich ist für den Einsatz der Polizei während des WEF. Wir halten fest, dass die vom Zürcher Einsatzleiter der Polizei geplante Selektion der Demonstrierenden auf den Zufahrtswegen nach Davos inakzeptabel ist. Demokratische Rechte sind nicht teilbar. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, globalisierungskritische AktivistInnen an der Anreise an eine bewilligte Demonstration zu hindern.

2. Weitere Gespräche des Oltner Bündnis mit VertreterInnen der Bündner Regierung machen dann wieder einen Sinn, wenn der WEF-Ausschuss ein Sicherheitsdispositiv anordnet, das auf das „Herausfiltern“ verzichtet. Die nach Davos anreisenden Demonstrierenden dürfen nicht gezwungen werden, Polizeischleusen zu passieren, in den sie Gefahr laufen, willkürlich verhaftet und fichiert zu werden.

3. Sollte nicht auf das Herausfiltern von DemonstrationsteilnehmerInnen verzichtet werden, rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf. Wir werden uns in diesem Fall dem hochgerüsteten Polizei-, Geheimdienst- und Militärapparat aktiv widersetzen. Wir sind bereit, die angedrohten Checkpoints zu blockieren. Wir rufen Parlamentarierinnen, Kulturschaffende und andere Persönlichkeiten auf, sich unseren Aktionen anzuschliessen. Wir rufen die für den Assistenzdienst während des WEF aufgebotenen SoldatInnen auf, sich vom Dienst suspendieren zu lassen oder den Dienst zu verweigern. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, im Vorfeld der Demonstration vom 25. Januar 2003 das Szenario zu durchbrechen, das auf Eskalation und Konfrontation setzt.

4. Die Vorbereitungen für die Demonstration vom 25. Januar 2003 laufen auf Hochtouren. Das Oltner Bündnis wird mit den Davoser Behörden in Kontakt bleiben. Die Bevölkerung von Davos und des Kantons Graubünden rufen wir auf, sich an den Protesten zu beteiligen, die sich gegen die Verbunkerung einer ganzen Region für ein privates Treffen der selbsternannten globalen Eliten richten.

5. Das Oltner Bündnis will in Davos gegen das WEF und die mörderische Politik dieser Eliten demonstrieren. Das Oltner Bündnis weiss, dass nur eine breite und grosse Mobilisierung gegen das WEF diese Aufrüstungsdynamik erfolgreich unterlaufen kann. Wir rufen alle Demonstrierenden auf, vorsichtig zu sein und Rücksicht auf die Vielfalt der TeilnehmerInnen zu nehmen, die Teil der Stärke unseres Widerstandes ist!