Durchsuchung in der Moschee: "Sicherheits"hysterie pur!

Die Polizeidirektion in Freiburg hat am Freitag, den 13. 12., eine grossangelegte Durchsuchungsaktion in der von der "Islamischen Union e.V." geführten Moschee in Freiburg durchgeführt. Diese Aktion ging vom Innenministerium in Stuttgart aus. Sie fand parallel auch in Stuttgart und Mannheim statt. Mehr als 750 Polizeikräfte wurden dafür eingesetzt. Ca. 600 Personenkontrollen wurden durchgeführt.

Begründung für diese Aktion ist gem. Angaben der Kriminalpolizei in Freiburg das Polizeigesetz Baden-Württemberg (§ 31). Hierauf bezieht sich der Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Freiburg vom 11.12.2002. Im konkreten Fall sollten die Durchsuchungen - in Freiburg - auf "folgende Erkenntnisse" gestützt werden: in den Moschee-Gebäuden würden sich Personen treffen, "die sich illegal in Deutschland aufhalten", zudem würden dort "Straftaten im Bereich der Urkundenfälschung begangen oder zumindest vorbereitet bzw. verabredet." Man verfüge aufgrund von "bisher durchgeführten Personenkontrollen und zurückliegenden Ermittlungsverfahren" über derartige Anhaltspunkte.

Das sind alles äusserst vage Formulierungen, einen Durchsuchungsbeschluss bekommt man offenbar trotzdem - dank der derzeitigen aufgeheizten politischen Atmosphäre. Das Polizeigesetz in Ba-Wü, obwohl eines der repressivsten in Deutschland, gibt dennoch keine Basis für diese massive Polizeiaktion.

Die landesweit geplante Aktion fand zum Zeitpunkt des üblichen "Freitagsgebets" statt; in Freiburg war davon -mit Waffen im Anschlag- die gesamte Moschee und das weitere Umfeld betroffen. In Freiburg wurden die offenbar zahlreichen "verdächtigen Personen" im Umfeld der Moschee mit Handzetteln in drei Sprachen auf ihre Überprüfung hingewiesen wurden. Sämtliche Personen wurden einer stundenlangen Personenkontrolle unterzogen (viele wollten nur kurz am Freitagsgebet teilnehmen und fanden sich stundenlang in einem Kessel wieder); zahlreiche dieser Personen wurden auf die Polizeidirektion mitgenommen. In Freiburg wird von 2 Festnahmen berichtet.

Die Polizei-Aktion ist nicht zufällig am Hauptgebetstag dieser Religion durchgeführt worden; an diesem Tag sind sehr viele in der Moschee. Die Moschee-Besucher berichten von zahlreichen Verstössen gegen die Religionsausübung und ihre Riten - Art. 4 GG. Nicht zufällig fällt sie in das gegenwärtige bewusst organisierte politische Klima, in Vorbereitung von weiteren rassistisch geprägten Attacken auf Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft. Die auf Xenophobie und MigrantInnenfeindlichkeit basierende Vorgehensweise ergibt sich aus der Hetze der letzten Jahre, verstärkt durch den 11. Sept. 2001.

Die "Begründung" - angebliche Suche nach Illegalisierten und angeblich ihnen zuzuordnende Papiere - ist auch ein Angriff auf die seit Jahren geführte Kampagne gegen Illegalisierung, wie sie gerade auch in Freiburg vertreten wird. Die Stadt Freiburg schmückt sich damit, eine "Offene Stadt gegen Rassenwahn und Fremdenfeindlichkeit" zu sein.

Statt der Situation der Illegalisierten gerecht zu werden, ihnen medizinische, berufliche und rechtliche Hilfe zuteil werden zu lassen (Stichwort "Rasthaus"), werden enorme polizeiliche (und ohnehin sinnlose) Anstrengungen unternommen, um eine Realität wegzudefinieren.

Denn: kein Mensch ist illegal!

SAGA, 14.12.02