In den letzten Monaten häuften sich die Aktivitäten der Naziszene in Vorarlberg. Die Nazis fühlen sich in Vorarlberg offensichtlich ziemlich sicher und haben Österreichs westlichstes Bundesland als Zentrum für die Reorganisierung der rechtsextremen Szene auserkoren. Mit dem Nazi-Konzert am 12. Oktober 2002 in Hohenems, zu dem rund 1000 Nazis aus dem In- und Ausland angereist waren, haben diese Entwicklungen eine neue Qualität erreicht. Anstatt die bestehenden Gesetze zu exekutieren, sehen die Behörden diesen Umtrieben der Neonazis aber tatenlos zu. Als ob diese Politik des Vertuschens und "Unter-den-Teppich-kehrens" nicht schon schlimm genug wäre, treten die zuständigen Behörden nun sogar offen als Hindernis für die sich entwickelnde antifaschistische Bewegung in Vorarlberg auf.

Als Reaktion auf die Untätigkeit der Exekutive und der Landespolitik gegenüber den Nazi-Konzerten in Vorarlberg hat sich vor einigen Wochen die Plattform "Keine Nazikonzerte! Auch in Vorarlberg!" gebildet, an der sich neben der Sozialistischen Jugend Vorarlberg auch die UBG, die Grünen Vorarlberg, SPÖ Vorarlberg, AKS Vorarlberg und Neue Demokratische Jugend beteiligen. Für den 7. Dezember 2002 plante die Plattform ein großes antifaschistisches Konzert in der Poolbar, dem Alten Hallenbad in Feldkirch. Seither versuchen die Stadtgemeinde Feldkirch und die Exekutive dieses Konzert mit einer Reihe von bürokratischen Hürden und fadenscheinigen Argumenten zu verhindern. Gipfel dieses politischen Skandals sind die Sicherheitsauflagen, die von den Veranstaltern zu tragen sind. Alleine schon die Kosten für einen privaten Security-Dienst belaufen sich auf 2750 Euro. Außerdem wird angedroht, dass die Veranstalter auch das angeblich notwendige Polizeiaufgebot selbst bezahlen müssten.

Die Behörden versuchen mit solchen Methoden die antifaschistischen Kräfte in Vorarlberg mundtot zu machen und eine unliebsame demokratiepolitisch wichtige Kulturveranstaltung zu unterbinden. Weiters zeigen sie, dass sie offensichtlich über die Mittel verfügen würden, die Nazi-Konzerte zu verhindern. Im ÖVP-dominierten Vorarlberg wird diese politische Macht aber völlig willkürlich gegen Jugendliche eingesetzt, die nicht länger zusehen wollen, wie Vorarlberg zu einer Nazihochburg wird.

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Auflagen im Zusammenhang mit dem geplanten Antifa-Konzert in der Poolbar. Die Behörden sollen ihre Anstrengungen lieber im Kampf gegen die immer stärker werdende Naziszene in Vorarlberg einsetzen und nicht auch noch offen die antifaschistischen Aktivitäten von Jugendlichen im Keim ersticken.

Um diese Forderungen durchzusetzen und zu zeigen, dass wir nicht nur gegen die aufkeimende Naziszene kämpfen, sondern uns auch mit allen Kräften dagegen wehren, dass antifaschistische Arbeit durch die ÖVP und von ihr kontrollierte Behörden unterbunden wird organisieren wir am Freitag, den 22. November 2002, einen Schülerstreik und eine Demonstration in Bregenz um 11 Uhr vom Bahnhof zum Landtag und eine Kundgebung in Feldkirch um 17 Uhr vor dem Rathaus.

• sj-vlbg@jugendkaempft.com
• Faschokonzert mit 1.000 Skins in Vorarlberg KV Sagefisch, 15.10.02
• Das Schweigen durchbrechen - gegen Rassismus und rechte Gewalt! Plattform Aprildemo, 21.4.01