Kein NPD-Aufmarsch in Freiburg am 14.9.02

22.07.2002, 13:57, Stattzeitung

Am 14.September will die NPD erstmals seit 31 Jahren eine Großkundgebung in Freiburg im Breisgau durchführen. Gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch hat sich am Donnerstag, den 18.7. unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein breites Aktionsbündnis gegen Rechts gegründet.

Rund 100 TeilnehmerInnen waren zu dem Treffen ins Freiburger DGB-Haus gekommen. Dazu führte die "Stattzeitung" ein Interview mit Jürgen Höfflin, DGB-Vorsitzender der Region Südbaden-Hochrhein.

SZ:Freiburgs Straßen werden nicht einen Tag lang der NPD gehören, kündigt das Aktionsbündnis an. Wie soll dieses Ziel erreicht werden?

Höfflin: Wir werden am 14. September, dem Tag der geplanten neofaschistischen Demonstration, einen "Aktionstag für eine offene Stadt" organisieren und haben bereits Kundgebungen auf allen öffentlichen Plätzen Freiburgs angemeldet. Das erste Treffen des Aktionsbündnisses hat gezeigt, dass die Resonanz auf den Aufruf des DGB sehr positiv war. Ein breites Spektrum aller Menschen, die in Freiburg leben, ist gekommen: Parteien, Kirchen, Schüler und Studenten, Vertreter der Stadt, Migrantengruppen, Kulturinitiativen, Wohlfahrtsverbände und Obdachlosengruppen. Wir gehen deshalb davon aus, dass um den 14. September herum sehr viel passiert, was sich mit der Thematik Rechtsradikalismus beschäftigen wird. Vieles ist bereits konkret geplant, angefangen von Rock-Konzerten und Straßentheater bis hin zu einem Motorrad-Korso durch die Innenstadt. Natürlich wird es an diesem Tag auch Kundgebungen und viele Informationsstände geben. Wir werden auch ein Koordinationsbüro mit eigenem Telefon und eine Internetseite einrichten, um über alle Aktivitäten zu informieren.

SZ: Reicht das aus, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern?

Höfflin: Das wird die Praxis zeigen. Ich hoffe, dass sehr viele Menschen und Organisationen an diesem Tag auf die Straße gehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen und dem NPD-Aufmarsch entgegen treten. Dann könnte eine Situation entstehen, in der die Polizeileitung entscheiden muss, ob die Nazi-Demo unter diesen Umständen überhaupt durchführbar ist. Schließlich erwarten wir über 10.000 Gegendemonstranten.

SZ: Rechnet das Aktionsbündnis auch mit einem Verbot der NPD-Demo?

Höfflin: Aus vergleichbaren Fällen in anderen Städten wissen wir, dass die Chancen für ein Demonstrationsverbot sehr gering sind. Deshalb rechnen wir nicht damit. Denn klar ist auch, dass die Stadtverwaltung seit dem 18.März von der Anmeldung weiß und bereits Gespräche mit der NPD über eine mögliche Demo-Route geführt hat. Sie hat damit den Eindruck erweckt, dass es prinzipiell möglich ist, eine solche Kundgebung durchzuführen. Deshalb ist es schwierig, juristisch dagegen zu argumentieren, auch wenn die Stadt jetzt angekündigt hat, den NPD-Aufmarsch verbieten zu wollen. Dies hätte sie von Anfang an erklären müssen. Schließlich ist die NPD eine Partei, die die Demokratie mit allen Mitteln bekämpft und sich nun perfide auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruft. Wir wollen jedoch Vielfalt statt Einfalt und werden deshalb den Neofaschisten am 14.September nicht die Straße überlassen.

Kontakt: DGB Region Südbaden-Hochrhein, Hebelstr. 10, 79104 Freiburg, Tel. 0761- 388 47 22, E-Mail: freiburg@dgb.de

Interview: Martin Höxtermann

Quelle: Stattzeitung für Südbaden im Internet [www.stattweb.de]