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Protokoll der öffentlichen Vorstandssitzung der ESG am 3.7.02

18.07.2002, 16:42, LinksRhein

Soziales | Konstanz | Neue Arbeit | ESG | Cherisy

In dieser Sitzung ging es um die Frage, ob Herr Dötschel als weiterer Geschäftsführer von der Neuen Arbeit angestellt werden soll, obwohl sich bereits jetzt heftige Konflikte mit dem Geschäftsführer Bellman und weiteren Vorstandsmitgliedern abzeichnen. Es wird erkennbar, wie wenig Dötschel sich mit den sozialen und basisdemokratischen Aspekten dieses Projekts identifiziert.


[update: 23.7.02]: Auf der Vorstandssitzung vom 10.7.02 wurde dieses Protokoll von der Mehrheit als tendenziös abgelehnt. Es seien auch nicht alle Änderungswünsche berücksichtigt worden.

anwesend: 18 Leute: Willi Breetsch, Gniddel, Barbara Dau-Schiebler, Siegfried Bitzer, Manfred Bautz, Nina Hasiwa. Wolfgang Prinz, Klaus Mahler. Bernadette Meessen. Manfred Dötschel, Peter Geist, Hans-Peter Eckl, Clemens Edelbüttel, Ulrich Schleindl, Elisabeth Löhle Gabriele Treß, Ilse Bellmann, Dieter Bellmann.

Klaus Mahler schlägt die Wahl eines Diskussionsleiters vor. Bernadette meint: Das mache ich. Doch schließlich übernimmt Elisabeth Lohte dies.

Klaus Mahler: Herr Dötschel. Sie haben bei ihrem ersten Vorstellungstermin von ca. 20.30 Uhr bis 23.30 Uhr, also drei Stunden ohne Unterbrechung und Diskussion Zeit gehabt sich den Vorständen persönlich und von ihrer beruflichen Qualifikation her mit einer Fülle von Bemerkungen und Einschätzungen ausführlichst vorzustellen. Da wir Sie hier zum ersten mal kennenlernten, herrschte unsererseits großes Interesse und Aufmerksamkeit bezüglich Ihrer Person und der Abend war angefüllt von Ihrer vielseitigen Selbstdarstellung und gekennzeichnet von einer guten Stimmung und wohlwollenden Einschätzung hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit. Diese Stimmung ausnutzend stellten Sie uns am Ende Ihrer Vorstellung zu fortgeschrittener Stunde dann aber völlig unerwartet erheblich unter Zeit- und Entscheidungsdruck. Indem Sie von uns forderten, dass wenn wir einen solch professionellen Mann wie Sie haben wollten, uns doch bitte möglichst schnell entscheiden sollten. Da es doch sowieso klar sei, dass man zusammenkomme, forderten Sie uns dazu auf, gleich darüber zu beraten und zu entscheiden, ob wir Sie als zukünftigen Geschäftsführer wollen.
Wir haben dann ihrem Wunsch entsprochen und in einem kurzen Stimmungsbild festgestellt, dass wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen können. Als wir Ihnen dies mitteilten, erklärten Sie uns, dass Sie nun gerne kündigen wollten und verlangten von uns ein Schreiben in dem wir Ihnen nun nicht nur besonders schnell, sondern auch noch umgehend schriftlich unsere Zustimmung als zukünftigen Geschäftsführer bestätigen sollten. Weil bei uns nur die Mitgliederversammlungen der beiden Vereine den Geschäftsführer bestellen können, und eine diesbezügliche Aussage der Vorstände völlig bedeutungslos ist haben wir Sie darauf hingewiesen, bitte vor einer Kündigung das Votum dieser Gremien abzuwarten. Sie aber bestanden auf eine schriftliche Bestätigung. Diese Schnelligkeit entsprach absolut nicht unseren Erwartungen und hierdurch fühlten wir uns völlig unerwartet erheblich unter Zeit- und Entscheidungsdruck gesetzt, Immerhin geht es dabei nicht nur um eine langjährige Zusammenarbeit sondern um einen millionenschweren Etat und die soziale Verantwortung für Mieter, denen schon bei kleinen Mieterhöhungen sofort soziale Härten entstehen. Also eine existentielle Entscheidung ersten Ranges. Herr Dötschel, Sie sind Sozialpädagoge und als psychologisch und pädagogisch geschulter Mensch wie auch als Profi müssen sie wissen, dass Lern- und Entscheidungsprozesse eine gewisse Zeit der Reflexion und Verarbeitung benötigen, ganz besonders in basisdemokratischen Strukturen. Und dem war ja auch so. Noch am selben Abend und tags darauf stellten einige Mitglieder fest, dass im Nachdenken darüber manche Selbstverständlichkeit Im Nachhinein Bedenken und den Wunsch nach Besprechung und Bewertung weckte, weshalb sich auch ein kleiner Kreis im Nachhinein mehrfach beriet. Angesichts der nun dramatischen Situation stelle ich an Sie die Frage: Haben Sie Einsicht dass der von ihnen ausgeübte massive Zeit- und Entscheidungsdruck falsch war und für unsere basisdemokratischen Strukturen eine Überforderung darstellte, und sind Sie bereit uns zu sagen, ich fühle mich daran nicht gebunden, und über- lassen uns nun die freie Entscheidungsfindung?

Dötschel: Ich möchte, dass der gesamte Vorstellungsprozeß in den Blick kommt, der inzwischen 7 Monate dauert. Mir war wichtig, dass keine emotionale Entscheidung getroffen wird, sondern dass ich wegen meiner Kenntnisse und Erfahrungen eingestellt werde. Ich bin nicht verantwortlich für die Entscheidungen anderer. Die Willensentscheidung der Vorstände ist unterschrieben worden und nicht unter Druck.
Ich war 1.5 Jahre in Singen beschäftigt. Dort kam es immer wieder zu Konfliktsituationen. Im Zentrum des Programms stand die Stabilisierung der Bewohner, ein Kulturzentrum (und mehrere andere Dinge, die ich nicht notiert habe). Der Quartiers - Manager hat die Funktion der Kontrolle, dass die sozialen Ziele des Projekts auch tatsächlich umgesetzt werden. Insofern sitzt er ständig zwischen allen Stühlen und gerät von allen Seiten unter Beschuß. Da es um die Verteilung von Geld geht. mischen sich viele Interessen ein. die die Gelder in ihrem Sinne verwendet sehen wollen. Diese Konfliktsituation ist schwierig zu handhaben. Man wollte einen Mann wie mich nicht, der sozial verantwortlich handelt. OB Renner wollte mich z.B. zwei Tage vor Beendigung meiner Probezeit entlassen. Ich war Angestellter der GW und konnte das nicht so durchziehen, wie ich das wollte. Doch habe ich einiges zum Positiven bewirkt.
Ich bin jedoch aus arbeitsrechtlicher Sicht gebunden und darf keine Auskunft geben. Deshalb sollen diese Informationen vertraulich bleiben und nicht außerhalb dieses Kreises gelangen.

Peter Geist: Personalrechtliche Fragen werden natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt.

Dieter Bellmann: Ich sehe nicht, dass hier bereits irgendwelche arbeitsrechtlich relevanten Dinge behandelt doll worden wären. Die Arbeit von Herrn Dötschel war ein Öffentlicher Job und insofern von öffentlichem Interesse.
Klaus Mahler wollte lediglich darauf hinweisen, dass ihm der Entscheidungsprozess für die schriftliche Zustimmung zu schnell vonstatten ging,

Wolfgang Prinz: Herr Dötschel hat uns erklärt, dass es sich bei dem Projekt in Singen um ein soziales Projekt handelte, Herr Baudrexel von der Neuen Rundschau sieht das ganz anders. Er beschreibt das Projekt als eine Deportationsmaßnahme von 135 Aussiedlern und Asylanten, die In ein Ghetto am Stadtrand vertrieben wurden. Wer hat recht Herr Dötschel oder Herr Baudrexel? Wenn es dort tatsächlich zu Deportationen gekommen ist, kann es kein soziales Projekt gewesen sein.

Dötschel: Das ist eine unsinnige Frage. Im Übrigen kenne ich die Artikel des Herrn Baudrexel nicht.

Prinz: (aufbrausend) Das ist eine Lüge. Ich selbst habe Herrn Dötschel bei einem Gespräch im März / April den Artikel gegeben, der in dieser Woche an alle Vorstandsmitglieder verteilt wurde. Damals hatte ich jedoch die Brisanz dieses Artikels nicht erkannt.

Dötschel: Soll dies ein Verhör werden? Ich lasse mich nicht als Ausländerfeind bezeichnen und verlange dafür eine Entschuldigung.

Daraufhin verläßt Herr Dötschel vorübergehend den Saal und liest die zwei Neue - Rundschau - Artikel, die den Vorstandsmitgliedern in der Woche zuvor vorgelegt wurden. Er unterhält sich im Büro mit einigen Leuten. Dort macht er die Aussage, er habe viele wichtige politische Kontakte, kenne den OB, die Industrie- und Handelskammer, den Landrat usw. "Wenn das bekannt wird, dass ich mich in diesem Laden (gemeint ist die Neue Arbeit) beworben habe, bin ich überall von Freiburg bis Konstanz erledigt".

In Abwesenheit von Dötschel geht die Diskussion weiter.

Dieter Bellmann: Wolfgang Prinz zieht aus der Deportation in Singen einen völlig falschen Schluß, die Umsetzung von Ausländern ist Sache der Fremdenpolizei.

Elisabeth und Nina wollen das Thema beenden und zur Kompetenzverteilung zwischen beiden Geschäftsführern kommen.

Peter Geist: Die Erörterung dieser Fragen ist schon wichtig.

Barbara Dau-Schiebler: Bevor Kompetenzen verteilt werden, müssen erst die kritischen Fragen geklärt werden.

Nach einer kurzen Pause wird Herr Dötschel wieder hereingebeten.

Bernadette Meessen: Zunächst schien Herr Dötschel der richtige Mann für uns zu sein. Es sind aber Probleme im zwischenmenschlichen Bereich zwischen den beiden GF entstanden. Uns geht es jetzt darum, die Zusammenarbeit Für die nächsten Jahre sicherzustellen. Es gibt Befürchtungen, dass dies nicht klappen könnte. Herr Dötschel sagt Z.B., Bellmann sei unbelehrbar.

Dötschel: Zu den Artikeln von Baudrexel möchte ich nur folgendes sagen. Ich kenne diese Artikel nicht. Ich habe mir anfangs einiges von ihm durchgelesen, aber die Artikel waren nicht richtig recherchiert und vieles war überzogen.
In diesem Viertel gibt es sehr viele Ausländer, alle ethnisehen Kulturen. Z.B. auch eine Moschee. Darüber ist in der Lenkungsgruppe viel diskutiert worden. Unter anderem gab es dort auch Asylantenheime in anderthalb Wohnblocks. Die gehören jedoch einer ande- ren Wohnungsgesellschaft, nicht der GW. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist. weil ich schon einige Monate nicht mehr dort arbeite.
Auf jeden Fall gehörte dies nicht in meinen Verantwortungsbereich.

(Prinz schreibt eifrig mit)

Dötschel: Herr Prinz, wollen Sie darüber einen Artikel schreiben? Wenn meine Zukunft wegen eines Artikels von Ihnen nicht klappt ... (bricht den Satz ab) Wollen Sie das, was ich sage, in einer Mon Cherisy verwenden? Dann schreiben Sie doch Ihren Namen als presserechtlich Verantwortlicher mit dazu. (Besteht auf einer Antwort von mir)

Prinz: Weichen Sie doch nicht aus. bleiben wir doch beim Thema Vertreibungen in Singen.
Ich mache mir Notizen für das Protokoll, das ich zu schreiben habe. Ob ich später einen Artikel darüber schreibe, kann ich jetzt noch nicht sagen.

Klaus Mahler: Vorstandssitzungen sind bei uns laut Satzung immer öffentlich. Bitte gehen sie bei Ihren Äußerungen davon aus, dass wir über diese Auseinandersetzung und diesen Entscheidungsfindungsprozeß hinsichtlich ihrer Person und Befähigung unseren Mitgliedern darüber berichten wollen. Wenn Sie sich nun Öffentlichkeit verbieten, dann bedeutet dies, dass alles Gesagte nur im Vorstand beurteilt werden kann und uns hinsichtlich unserer eigenen Meinung ein Maulkorb auferlegt ist (z.B. wenn Sie Dinge sagen, die empörend oder eine Lüge sind). Für die Mitglieder ist unsere Entscheidungsfindung (z.B, wenn wir Sie als GF gar nicht mehr wollen) dann nicht mehr nachvollziehbar und kurios. Auch wollen wir Sie nicht dazu bringen, Dinge zu sagen die Sie arbeitsrechtlich nicht äußern dürfen. Bedenken Sie die Öffentlichkeit bei Ihrer Rede.

Dötschel: Abschließend: "Ich hab da gar nichts mit zu tun."

Hans-Peter Eckl beantragt eine Abstimmung über den folgenden Antrag: Wir sind mit der Aussage von Herrn Dötschel zufrieden, dass er mit der Deportation nichts zu tun hat. Solange keine neuen Tatsachen vorgelegt wer- den, ist die Sache damit beigelegt.
In der Abstimmung stimmen alle diesem Antrag zu bei einer Enthaltung,

Dötschel: Anfangs gab es sehr nahe Kontakte mit Dieter Ich hatte den Eindruck, er informiert mich zu viel, Ich wollte gar nicht so tief hineingezogen werden. Auf einmal finde ich mich nun als Gegner wieder. Mit mir als Person, das kann ich schon sagen, auch wenn es ein wenig übertrieben erscheinen mag. mit den Kontakten zum Landratsamt und zur IHK. und zum Arbeitsamt, seid Ihr gut bedient. Aber wir müssen lernen, an einem Strang zu ziehen.
Es gibt verschiedene Führungsstile. Einige sind mehr kollegial, andere mehr patriarchalisch. Ich habe erkannt - über Supervision -, dass man in verschiedenen Situationen autoritär auftreten muss.
ich habe irgendwann mal nebenbei gesagt, Dieter sei ein Patriarch. Dass Herbert Rünzi etwas ähnliches gesagt hat, ist reiner Zufall.
Was die Auseinandersetzung um das Auftreten gegenüher Landrat Hämmerle betrifft, so habe ich von vornherein gesagt, dass ich da einbezogen sein möchte. Ich habe sehr viel mit dem Landrat zu tun gehabt und kann dazu etwas beitragen.
'Wir müssen die Zuständigkeiten der GF's In Zukunft klar trennen. Ich möchte mich zunächst auf Büro und Verwaltung konzentrieren. Die Verwaltung ist das Herzstück des Unternehmens, von dem alles abhängt Gleichzeitig bietet sich wegen meiner Ausbildung zum Sozialarbeiter an, dass ich den HzA-Bereich in Zukunft erledige. Ich möchte die Kontakte zum Sozial- und Arbeitsamt und die Betreuung der HzA-Beschäftigten übernehmen.
Dieter kann die anderen Bereiche machen. Die Außendarstellung und die Aussenwirkung sollte von beiden gemeinsam gemacht werden. Da wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wegen der unterschiedlichen Herangehensweise immer zu Konflikten kommen. Diese könnten dadurch abgefedert werden, dass die Vorstände die Linie vorgeben.
Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Klima in der Cherisy sehr vergiftet sei. Zur sozialen Hygiene im Betrieb gehöre es, alle Beschuldigungen zu beenden, So habe ich z.B vor, klare Arbeitsplatzbeschreibungen vorzunehmen, weswegen mir von Hans Resch vorgeworfen wurde, dass ich Fraktionierung betreibe.

(ich hoffe, dass ich das wesentliche wiedergegeben habe. Diese Rede dauerte ungefähr 30 Minuten)

Barbara: Ich möchte von Herrn Dötschel wissen, ob er sich eine Zusammenarbeit mit Dieter vorstellen kann.

Dötschel: Ich kann, aber die Voraussetzung ist eine umfassende Information. Wichtig darüber hinaus ist Reflexion.

Bellmann: Landrat Hämmerle will uns regelrecht aushungern. Er hat der Neuen Arbeit die bereits bewilligten Regiekostenzuschüsse storniert. Zudem wurde von ihm ein völlig inkompetentes Gutachten zur geschäftlichen Lage der Neuen Arbeit in Auftrag gegeben, das vernichtend ist und dem von uns vehement widersprochen wurde.
Deshalb habe ich einen Brief geschrieben, der mit den Vorständen abgestimmt war. Auch Dötschel war in den Prozeß einbezogen. Doch auf einer Sitzung kam er dann mit einer Bemerkung heraus, dies sei ein "Scheiß-Brief". Ferner höre ich dann von ihm eine Bemerkung, ich sei ein Patriarch. Ich wurde drei Jahre so beschuldigt. Bei einem Gespräch mit der Ökobank habe ich bemerkt. dass ich mich zur Not auch selbst entlassen würde. 3 Wochen später hält mir Dötschel sehr heftig vor: solche "krummen Touren" können mit mir nicht gemacht werden.

Warum hat er dies nicht direkt gesagt? Warum hat er mich nicht am gleichen Tag beiseite genommen und das Thema angesprochen? im übrigen sind dies keine "krummen Touren".
Uns alle hat nachdenklich gemacht, dass Du gesagt hast, Du könntest Dir ja, wenn es nicht klappt, auch von der Position bei der Neuen Arbeit heraus eine neue Stelle suchen.
Wie kann man ausschließen, dass Du die jetzige Beschäftigung bloß als Sprungbrett benutzst?

Ich halte Dich nicht für sehr konfliktfähig, sondern eher für labil.

Hier stoßen erneut unterschiedliche Ideenwelten aufeinander. Die Stichworte sind hier wieder Professionalität und Dilettantismus. Wir werden als Dilettanten betrachtet, aber wir haben 20 Jahre überlebt und dies alles aufgebaut.
Es wird auch in Zukunft zu lauten Auftritten kommen. Die Gefahren stecken nicht im Schreien, sondern in den leisen Lügen.

Die Sache in Singen-Langenrain läßt sich leicht aufklären.

Ein anderer Konfliktpunkt ist es, wie verhalten wir uns angesichts der dramatischen Wandlungen in der Sozialpolitik. Hier werden ganz entscheidende Weichen für uns gestellt. Fressen wir in Zukunft Fördermittel und machen den Verarmungsprozeß mit? Diese Frage muss entschieden werden.

Gniddel: Unsere Erfahrung ist, dass, wenn wichtige Leute persönlich nicht miteinander klarkommen, der gesamte Betrieb darunter leiden muss. Ich habe seit Jahren hier gearbeitet. Dieter ist in Personalführung Klasse.
Es geht nicht darum, die Verwaltung als Herzstück aufzubauen. Wir müssen unsere basisdemokratische Struktur nachhaltig stärken und die Eigenverantwortung der Mitarbeiter stärken.
Mir geht es darum, die Eigenbetriebe zu stärken, die in Zukunft wie die Elektroabteilung selber Geld verdienen müssen. Noch so einen Streß wie die letzten Jahre können wir uns nicht noch einmal erlauben.
Wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie sich die Konflikte entwickeln, wird mir schlecht.

Prinz: Ich habe das Wort von Dieter Bellmann und von Peter Geist, dass wir mit der Beschäftigungsgesellschaft Schluß machen, sobald auch nur eine Mark weniger als der jetzige Tariflohn für die bei uns beschäftigten Leute vom Sozial- oder Arbeitsamt gezahlt wird.
Ich werde versuchen, diese Position auch in den Vereinen und in der GV als Beschlüsse durchzukriegen. Herrn Dötschel habe ich schon vor ca. 4-6 Wochen ein- mal zu dem Thema befragt, aber nur eine nichtssagende Antwort bekommen. Vielleicht wird er ja heute konkret. Ferner hatte Herr Dötschel angekündigt, einen Gegenentwurf zu dem Brief an den Landrat zu schreiben und eine Konzeption oder Strategie gegenüber dem Landrat zu erarbeiten. Was ist daraus geworden?

Dötschel: Dieses Thema muss ganz neu diskutiert werden. Der 2. Arbeitsmarkt verschlingt Milliarden und hat seine Funktion nicht erfüllt. Im Rahmen der Globalisierung kommen da ganz neue Entwicklungen auf uns zu.
Man müßte sich einmal in einer Runde zusammensetzen, in der man auch ins Unreine reden kann. Aber Herr Prinz, hacken Sie doch bitte nicht auf Ihrer Mark herum. Man wird neue Wege finden müssen und man muss diese Frage ganz entschieden beantworten. Und zwar in aller Ruhe und im Detail.
Ich brauche dafür jedoch erst eine gewisse Einarbeitungszeit, Es ist zu viel verlangt, von jemandem, der noch gar nicht angefangen hat, eine Antwort zu erwarten.
Zum Umgang mit Landrat Hämmerle sagt er, dass dies ein langer Prozeß sein werde. Der Landrat habe die Neue Arbeit offensichtlich unter Druck gesetzt und illegalerweise Gelder zurückgehalten. Es sei das allerletzte, wenn vier Briefe der Neuen Arbeit nicht einmal beantwortet würden. Man müsse jedoch einen Umgang pfle- gen. der zum Erfolg führen könne. Es seien eben im Umgang mit Behörden ganz bestimmte Formen einzuhalten, sonst scheidet man sofort aus. Uns muss daran liegen, unsere Briefe so zu formulieren, dass sie diese Form einhalten, jedoch einen ganz bestimmten Angriff enthalten.

Prinz (lacht) und sagt: "Und das soll eine Strategie sein?"

Dötschel: Was bilden Sie sich eigentlich ein, mich als älteren Mann auszulachen?

Prinz: Darf man hier in Zukunft nicht einmal mehr lachen?

Die folgenden Debattenbeiträge drehen sich um die Betätigung der Einzelbetriebe auf dem freien" Markt und entschläft irgendwie.

Dötschel: Man muss die Gesamtsituation der Bewerbung ins Auge fassen, ich habe mich monatelang beworben. Normalerweise gibt man jemand die Chance. zu arbeiten und sich zu bewähren, oder man läßt es sein.

Bernadette: Das ist ein großes Entgegenkommen von Dir. dass Du Dich auf eine so lange Bewerbung eingelassen hast. Wenn dies ein gesunder Betrieb wäre, dann wäre das sicher nicht so geschehen,

Hans-Peter Eckl: Herr Dötschel, Sie beschäftigen sich seit 7 Monaten intensiv mit dem Cherisy-Projekt, besitzen einen Schlüssel und haben Zugang zu allen Unterlagen, so dass wir davon ausgehen müssen, dass Sie umfassend über die wirtschaftliche Situation der Neuen Arbeit informiert sind.
Könnten Sie uns Ihre Einschätzung geben von der wirt- schaftlichen Situation der Neuen Arbeit? Könnten Sie uns ihre Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen einmal dadurch darstellen, dass Sie uns die Eckdaten der Firma benennen?

Dötschel: Hans Resch hat Urlaub auf Halde, geht jetzt zwei bis drei Wochen auf Urlaub, obwohl aktuelle Dinge dringendst bearbeitet werden müssen, Die Verwaltung ist natürlich zu groß, ganz klar. Ich kann nicht beurteilen, wie das verteilt wird und wie die Verwaltung verkleinert werden kann. Die Gemeinnützigkeit sehe ich in Frage gestern. Das Büro Hettrich in Singen hat (im Auftrag des Landrats) ja bereits eine eindeutig negative Einschätzung von diesem Projekt gegeben und es ist fraglich, ob diese Leute sich jetzt noch überzeugen lassen. Wenn Innungen wie die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handwerkskammer dieses Gutachten zu sehen bekommen, und sehen, dass hier von Handwerksbetrieben der Neuen Arbeit öffentliche Aufträge angenommen werden und mit dem für Gemeinnützigkeit reduzierten Steuersatz abrechnen dürfen, also einen klaren Marktvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern haben, dann sehe ich hier Gefahr für eine weitere Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Betriebe.

Bellmann: Das ist hier nicht so wie in Singen. Wir haben z.B. einen Pfarrer eingeschaltet, hier sind in Übereinstimmung mit Anliegen der Stadt Konstanz lokale Lösungen gefunden worden. Und die Stadt Konstanz gehört z.B. zu den größten Auftraggebern der Elektrowerkstatt. Wir sind mit diesem Modell der Gemeinnützigkeit seit 15 Jahren geduldet. Daraus kann durchaus ein Duldungsrecht abgeleitet, und Rückschlüsse auf unsere Gemeinnützigkeit hergeleitet werden.
Unser wirtschaftliches Problem ist nicht der drohende Verlust der Gemeinnützigkeit, sondern: wir haben nur 1,3 Mio, DM Einnahmen, aber 1,6 Mio. Ausgaben. Diese Diskrepanz wurde bislang durch die ESF-Mittel ausgeglichen.

Dötschel: Ich befinde mich noch im Beobachtungsstatus und bitte zu bedenken, dass ich noch nicht für alles eine fertige Lösung habe,

Bernadette: Der unklare Status von "Mitarbeiter Dötschel" wirft Fragen auf, die zum Teil auch zu Irritationen und Zerwürfnissen führen. Ich aber mache Dir ein Kompliment für deine freiwillige Mitarbeit und danke Dir, dass Du noch nicht in Urlaub gefahren bist. Dieses Projekt bedarf einer gewissen Sensibilität im Umgang miteinander

Peter Geist: Kommen wir doch zurück zu der zentralen Frage, Kooperation zwischen den beiden GF Bellmann und Dötschel ja oder nein.

Bellmann: (ärgerlich) Man sollte hier nicht über die Finanzabrechnungen der Betriebe herziehen. Das passiert im Landratsamt zur Genüge. Hier werden bewilligte Fördergelder völlig ohne rechtliche Grundtage vom Landrat eigenmächtig blockiert und dies führt zu einer massiven Gefährdung der Neuen Arbeit. Ich will dieser Frage aber nicht ausweichen. Ich bin skeptisch, aber ich würde es machen.

Dötschel: Zur Frage der Kooperation möchte Ich jetzt klar sagen, dass ich mir dies grundsätzlich mit Dieter Bellmann vorstellen kann. aber weil wir in gemeinsamen Kompetenzbereichen doch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten haben und latente Konflikte schon jetzt bestehen, möchte ich die Kooperation abhängig davon machen, dass es mir sinnvoll erscheint diesen Kooperationsprozeß von einem Rechtsanwalt zu beglei· ton. RA Joos halle ich hier für geeignet. Damit dieser Kooperationsprozeß nicht schiefgeht. sollte man doch eine Sicherung durch eine juristische Fachkraft einbauen.

Dieter: Eine funktionierende Kooperation kann meiner Einschätzung nach nicht durch die Begleitung von RA Joos geleistet werden. Z.B. im Bereich der Finanzen ist die Hinzunahme eines Rechtsanwalts ohne Bedeutung und kann nur durch echte Sachkompetenz der Geschäftsleitung bewerkstelligt werden. Zur Frage der Kooperation kann ich nur sagen, dass es eine Vielzahl von Themen gibt, in denen es offensichtlich ist, dass wir uns uneinig sind.

Hans-Peter: Den gesamten Kooperationsprozeß von einem Rechtsanwaltsbüro begleiten zu lassen, ist ein kostspieliges Unterfangen. Und wir können es uns nicht leisten, Dies kann nur von Fall zu Fall vom Vorstand entschieden werden.

Bernadette: Wir sollten doch eine Probezeit versuchen, Konstruktive Kooperation ist hier angesagt. Klaus Mahler: Herr Dötschel, Sie haben zwar viel geredet, aber mir meine Frage nicht beantwortet. Deshalb möchte ich sie hier noch mal stellen: Stellen Sie es uns frei, uns auch ablehnend zu verhalten, oder wollen Sie uns auf die schriftliche Zustimmung des Vorstandes festnageln, die allzu schnell über die Bühne ging?

Dötschel: genervt und schon seine Sachen einpackend im Abmarsch: Das geht jetzt seit Monaten. Das war damals eine Willenserklärung. Sie war schriftlich, auch wenn sie mir noch nicht zugestellt worden ist. Die Vorstände haben ihre Befürwortung der Einstellung erklärt, vorbehaltlich einer Zustimmung der MV's. Und jetzt kommen Sie zu mir, ich hätte Sie damals unter Druck gesetzt?
Wissen Sie, was ich zusammen mit meiner Tochter am 1.8. bin, ich bin dann arbeitslos. Ich verlange von Ihnen, dass Sie diese Erklärung endlich unterschreiben und sie mir zuschicken,

Bellmann: Willenserklärungen sind nichtig, wenn sie eingeschränkt sind. Entscheiden tut die MV. Das war Herrn Dötschel aber auch von vornherein klar und auch so vereinbart. Ich habe jedem Drängeln von seiner Seite, bei uns eingestellt zu wenden, widerstanden und ihn immer wieder darauf hingewiesen, dass einzig und allein die MV entscheidet. Wie wird jetzt weiter verfahren? Auf der nächsten Vorstandssitzung muss geprüft werden, ob der Vorstand zu einer Empfehlung an die MV kommen kann für die Anstellung eines neuen Geschäftsführers. Die MV der ESG wird dann entscheiden.

Protokoll: Wolfgang Prinz
Gelesen von Bernadette Meessen, Peter Geist, Klaus Mahler. Alle gewünschten Korrekturen wurden berücksichtigt, ohne jedoch noch einmal Jedem Einzelnen zur Genehmigung vorgelegt zu werden. Die Genehmigung des Protokolls oder weitere Korrekturen erfolgen auf der nächsten Vorstandssitzung


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