Prozess gegen DFG-VK Geschäftsführer
10.07.2002, 13:56, DFG-VK Baden-Württemberg
Repression
| Ludwigsburg
Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" muss sich Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am 9. Juli 2002 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Str. 39, Saal D verantworten.
"Ich werde, gestärkt durch die großartige Unterstützung von Atomwaffengegnern aus ganz Deutschland, die Einhaltung des weltweit gültigen und auch von der Bundesrepublik Deutschland missachteten Völkerrechts anmahnen und auf die verheerende neue Entwicklung der US-Atomwaffenpolitik aufmerksam machen", kündigt Blach an.
Blach hatte im November Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 DM eingelegt, in dem er angeklagt wurde, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert". Grundlage des Strafbefehls war die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte "Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte". Im Vorfeld dieser Aktion, zu der auch mehrere Landesverbände und Einzelpersonen der DFG-VK mit aufgerufen hatten, kam es zu einer Hausdurchsuchung des GAAA-Büros und zur Sicherstellung des Computers mitsamt Zubehör.
Auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind mindestens 10 Atombomben mit einer Sprengkraft von bis zu 100 Hiroshimabomben gelagert. Die Bundeswehr ist mit der Bereitstellung von Flugzeugen und der Ausbildung von Soldaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe direkt dafür verantwortlich.
Roland Blach DFG-VK Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg
Quelle: www.stattweb.de
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