Züricher Flughafen will Gesichtserkennung einsetzen

01.07.2002, 10:58, heise

Der Züricher Flughafen will ein biometrisches Gesichtserkennungssystem zur Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen

Wie der "Spiegel" meldet, hat die Bochumer Firma C-Vis bereits die notwendige Überwachungstechnik geliefert. Ziel sei es, die Abschiebung von illegalen Asylbewerbern zu erleichtern, sagte C-Vis-Chef Thomas Zielke. Das System vergleiche die Gesichtsdaten einer illegal eingereisten Person mit Videoaufzeichnungen, um festzustellen, mit welcher Fluggesellschaft sie angekommen ist. Die Fluggesellschaft müsse dann für den Rückflug aufkommen.

Das Gesichtserkennungssystem wird laut Zielke erstmals offiziell an einem Flughafen eingesetzt. "Im Geheimen" sei es jedoch schon länger auf Großflughäfen in Großbritannien und den Niederlanden getestet worden.

Der Datenschutz-Beauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, sieht für den geplanten Einsatz des Systems keine rechtliche Grundlage. Seine Einwände seien aber nicht berücksichtigt worden, sagte er gegenüber der "SonntagsZeitung". (ad/c't)

Überwachung auf unsicherer Rechtsgrundlage
01.07.2002, 11:57, von Basler Zeitung

Erschienen am: 01.07.2002
Systematische Erfassung der Fotos aller Postkonto-Kunden, ein PIN-Code für jeden Menschen im Land, automatische Gesichtsvermessung für alle Fluggäste und bald auch Biodaten in jedem Pass: Seit den Terroranschlägen auf die USA im September rüsten die Überwacher auf.
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Im Visier. Zürich-Kloten installiert demnächst ein Gesichtserkennungssystem für ankommende Passagiere.
Bern. Ein PIN-Code für alle Menschen in der Schweiz, Gesichtsvermessung bei allen Fluggästen in Kloten.
Von Niklaus Ramseyer
Die eine Nachricht stand gestern in der «Sonntagszeitung», die andere kann man heute im deutschen Magazin «Der Spiegel» lesen. Und beides hätte offenbar klammheimlich aufgegleist werden sollen. Nur «als Versuch» sei die Gesichtsvermesserei in Zürich-Kloten geplant, heisst es im «Spiegel». Bevor jedem Einwohner ein PIN-Code verpasst werde, der die elektronische Registrierung der Bürger erleichtern soll, treffe das Bundesamt für Statistik noch «weitere Abklärungen», versichert die Sprecherin des zuständigen Departements des Innern (EDI). Immerhin soll bei diesem neusten Projekt der elektronischen Volksüberwachung der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür jetzt «noch die rechtlichen Aspekte prüfen», wie die Bundesstatistiker versichern. Thür hat aber schon von der Vernetzbarkeit individueller PIN-Codes gewarnt, die weit über die AHV-Nummer hinaus auch Kinder erfassen würden, die künftig von Geburt an einen eigenen Pass tragen müssen. Völlig unbeschwert von irgendwelchen Rechtsgrundlagen geht derweil der Gesichtsvermessungsversuch im Flughafen Kloten über die Bühne: Eine solche Rechtsgrundlage brauche sein Pilotversuch auch nicht, behauptete der Chef einer Spezialabteilung der Flughafenpolizei Zürich, Ulrich Neracher, gegenüber der Zeitung «Der Bund» Ende Mai dieses Jahres.
Wer sammelt Vergleichsfotos?
Schon damals widersprach der Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl dem Zürcher Flughafenpolizisten. Er habe höheren Orts schon im letzten Herbst auf die fehlende Rechtsgrundlage aufmerksam gemacht - umsonst. Das System, bei dem die Gesichtsproportionen elektronisch vermessen werden, ist zudem fehlerhaft und umstritten: Tests im Flughafen von Palm Beach in Florida (USA) ergaben eine Fehlerquote von 50 Prozent. Schon nur, wer eine andere Brille trägt oder die Mundwinkel systematisch runter zieht, kann nurmehr schlecht erkannt werden. Das System beruht zudem auf dem blitzschnellen Vergleich der Kameraaufnahmen mit elektronisch gespeicherten Daten aus früheren Aufnahmen oder systematisch gesammelten Fotografien. Solche Fotografien hat die Post von den meisten ihrer Kontokunden in einer immer noch laufenden Aktion soeben zu hunderttausenden aus Ausweisen fotokopiert. Der Gelbe Riese hat zwar jeglichen Datenschutz garantiert, das Misstrauen der Bevölkerung war aber doch recht gross.
Verdacht nach Rassenkriterien
Der Pilotversuch solle «nur selektiv» laufen, beschwichtigt Polizeichef Neracher: Verdächtig seien vorab junge Männer aus Westafrika, China und dem Irak. Nur bei ihnen solle künftig eine «biometrische Gesichtsaufnahme» vorgenommen und so «die illegale Migration zumindest etwas eingegrenzt» werden. Die rechtliche Grundlage für diese Erfassung nach Rassenkriterien steht indes erst im Entwurf des Bundesrates für ein neues Ausländergesetz. Sollte der Vermessungsversuch ihnen die erhofften Resultate bringen, wollen die Polizisten die Überwachung indes rasch flächendeckend ausweiten und etwa sämtliche ankommenden Passagiere aus gewissen Destinationen heimlich filmen und vermessen. Der neue Pass, den die Schweiz auf Druck der USA eingeführt hat, ist auch schon für die Erfassung der «biometrischen Daten» vorbereitet. Die USA verlangen an ihren Grenzen schon heute solche Daten.