Schweizer Kein Mensch ist Illegal - Karawane
22.05.2002, 02:04, Schweizerische Sans Papier Bewegung
Asyl
| Schweiz
| Sans Papier
| Karawane
| Grenzkonzert
Ausgehend vom Grenzkonzert im Dreiländereck am 14./15. Juni organisisiert die Schweizer Sans-Papier-Bewegung einen Karawane vom 15. - 23. Juni von Basel nach Bern
"Die Grenzen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich stellen für viele Menschen unüberwindbare Hürden dar. Im politischen und polizeilichen Visier ist die grenzüberschreitende Flucht und Migration. Die Grenzlinie ist in den letzten Jahren auf einem mehrstufigen Kontrollsystem. Längs der Grenzen wurden "Hinterland“-Kontrollen installiert, Videosysteme mit Infrarot – Anlagen aufgebaut, gemeinsame Patrouillen und Datensysteme eingerichtet. ... Wir, Menschen in der Nordschweiz, im Alsace und in Baden, lehnen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und Wanderung ab. Wir lehnen die hier stattfindende soziale, politische, kulturelle und wirtschaftliche Ausgrenzung ab, die weitere Ungleichheit schafft. Die Bewegungen de Sans-Papiers in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz machen die prekäre Situation von Rechtlosen sichtbar..."
In diesem Zusammenhang findet am 14./15. Juni 02 im Dreiländereck ein Grenzkonzert und Demonstrationen gegen Rassismus und Ausgrenzung statt.
Die Debatte zur Frage der Papierlosen im Dezember 2001 hat im eidgenössischen Parlament zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Das Thema wird scheinheillig unter den Deckmantel des Schweigens gehüllt. Bis heute hält der Bundesrat an der Einzelfallbehandlung der Sans-papiers fest und bestätigt mit dieser Haltung eine Vogelstrausspolitik, die von wirtschaftlichen Interessen bestimmt ist. Während alles unternommen wird, um eine schnelle und umfassende Liberalisierung des Kapital- und Warenverkehrs zu erreichen, wird kein Aufwand gescheut, um über Polizeimassnahmen, administrative Regelungen und elektronische Kontrollsysteme den Personenverkehr laufend einzuschränken. So sieht die Politik der wirtschaftlichen Globalisierung auf dem Buckel der Schwächsten aus.
Die gesamtschweizerische Koordination der Sans-Papiers organisiert die Karawane "Kein Mensch ist illegal" vom 15. - 23. Juni. Der Marsch führt von Basel über Delémont nach Bern und will das Signal der Dreiländereckdemonstration, aber auch die Inhalte und Forderungen der Sans-Papier Bewegung in die Bundeshauptstadt tragen. Während ca. einer Woche zu Fuss oder per Wagen wollen wir die Bevölkerung für die Anliegen der Sans-Papiers sensibilisieren, denn
K e i n M e n s c h i s t i l l e g a l, M e n s c h e n w e r d e n i l l e g a l g e m a c h t
Wer sind "Sans-Papiers"?
"Sans-Papiers" sind Personen, die ohne juristisch geregelten Aufenthalt und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben.
"Sans-Papiers" sind ehemalige JahresaufenthalterInnen, Saisonniers, StudentInnen oder geschiedene Eheleute, die ihre Aufenthaltsbewilligung verloren haben,
"Sans-Papiers" sind Sexarbeiterinnen, Haushaltsangestellte oder abgewiesene AsylbewerberInnen, die nie einen legalen Status erhalten haben.
"Sans-Papiers" sind Menschen, denen die Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde (im Rahmen des Familiennachzugs) oder die diese aus verschiedenen Gründen (wie Scheidung, Arbeitslosigkeit, Misserfolg bei Examen etc.) nicht erneuern konnten.
Asylgesetz und Ausländerrecht führen zu Illegalisierung und Kriminalisierung von migrierenden Menschen
Vom Nutzen einer "Reservearmee" und von den Eigeninteressen der PolitikerInnen.
"Papierlose" sind kein Zufall: Die Wirtschaft nutzt die Vorteile dieses flexiblen Reservoirs billiger Arbeitskraft: Keine Minimallöhne, keine Sozialleistungen, keine Rechte, kein Schutz, der dem Profit mindern könnte. Die Behörden spielen mit, wenn der ökonomische und politische Nutzen garantiert ist. Profitiert wird auch im Reproduktionsbereich: Männer nützen die Anwesenheit von "illegalen" Sexarbeiterinnen, Männer und Frauen die von "papierlosen" Hausangestellten. Die Spaltung in "Legale" und "Illegale" verschärft die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmenden. Die Wirtschaft kann den Preis für die Arbeitskraft drücken. Die im Zweikreisemodell verfasste kulturrassistische Ideologie begründet diese Spaltung und legitimiert die Diskriminierung entlang von ethnischen/nationalen Zugehörigkeiten, indem sie die Menschen von ausserhalb Europa als nicht integrierbar darstellt.
Ohne Grund- und Menschenrechte
Die "Sans-Papiers" haben keine Möglichkeit, legal zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren.
Die Kinder von "Sans-Papiers" haben keine Garantie, die Schule besuchen zu können. Sie sind vom "guten Willen" der Gemeinden und Lehrkräften abhängig.
Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen bleibt den "Sans-Papiers" verwehrt.
"Sans-Papiers" zahlen Steuern und Beträge an Sozialleistungen, können diese aber nie beziehen.
Das Recht auf Schutz der Gesundheit gilt für "Sans-Papiers" nur beschränkt, denn jeder Spitalbesuch kann eine Meldung bei der Fremdenpolizei und die Ausschaffung bedeuten.
Die völkerrechtlich garantierten Menschenrechte schützen die "Sans-Papiers" nicht.
Das "Sans-Papiers"-Kollektiv
Wer als "Sans-Papiers" an die Öffentlichkeit tritt und die Bevölkerung auf die prekäre Situation und Rechtlosigkeit aufmerksam macht, riskiert Repression. Wer als "Sans-Papiers" für die Grundrechte kämpft, muss die Ausschaffung befürchten.
Seit Frühling 2001 machen auch in der Schweiz, wie in Frankreich, Spanien und Deutschland, verschiedene Kollektive von "Sans-Papiers" zusammen mit UnterstützerInnen durch Kirchenbesetzungen und andere Aktionen auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Die Kollektive unterstützen die "Sans-Papiers" und andere MigrantInnen in prekärer Aufenthaltssituation im Kampf gegen die menschenunwürdige AusländerInnen- und Asylpolitik.
Das "Sans-Papiers"-Kollektiv fordert Grundrechte für alle!
Die politischen Forderungen der "Sans-Papiers"-Bewegung
Die "Sans-Papiers", das "Sans-Papiers"-Kollektiv, die UnterstützerInnen fordern die kollektive Regularisierung und die umfassende Garantie der Menschenrechte für alle sich in der Schweiz aufhaltenden Menschen.
Eine menschenwürdige Migrationspolitik ist nur möglich, wenn die Aufenthaltsbewilligung nicht an einen bestimmten Aufenthaltszweck gekoppelt wird,
wenn Menschen arbeiten können, ohne ausgebeutet zu werden und ohne Angst vor Repression und Ausschaffung, wenn allen Menschen, auch wenn sie nur vorübergehend hier leben, die folgenden Grundrechte gewährt sind:
- Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Festnahmen aufgrund eines Verdachts, wie sie im Polizeigesetzes des Kantons Bern möglich sind, führen zu menschenrechtswidrigen Handlungen.
- Recht auf Hilfe in Notlagen und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind, wie genügend Nahrung, Obdach, Gesundheitsversorgung
- Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht für Kinder mit oder ohne Aufenthaltsbewilligung
· Für eine kollektive Regularisierung der "Sans-Papiers"
· Für einen sofortigen Stopp der Ausschaffungen
· Für den Schutz der Menschen- und Grundrechte für alle
· Für einen Mindestlohn von Fr. 3´000.-
· Für die Aufwertung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller!
Kommentar
- News
Startseite
