Obdachlosigkeit: Sozialausschuss besteht auf Kooperationsvertrag
20.04.2002, 11:26, Südkurier
Konstanz (rin) Die Betroffenen Initiative steht unter Zugzwang. Unterschreibt sie nicht ein von der Stadt entworfenes Kooperationsabkommen, wird sie von den regelmäßigen Sitzungen des Arbeitskreises Obdachlosigkeit ausgeschlossen.
Der Sozialausschuss hat dem vom Arbeitskreis vorgeschlagenen Prozedere ohne Diskussion zugestimmt. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Initiative Kritik erst in den Arbeitskreis trägt, bevor sie mit ihr in die Öffentlichkeit geht. Außerdem wird sie aufgefordert, "kritische Solidarität" zu zeigen und dem städtischen Hilfssystem in die Hände zu arbeiten.
Bürgermeister Horst Maas empörte sich in der Sitzung über Flugblätter, welche die Betroffenen Initiative verteilte. In denen wurde eine vermutete Brandstiftung in den Wohncontainern an der Reichenaustraße zum Anlass genommen, dem Gemeinderat Versäumnisse in der Obdachlosenpolitik vorzuwerfen. Überschrieben war das Blatt mit dem Satz: "Brandanschlag auf einen Notcontainer für Obdachlose". Das Schriftstück endet mit der provokanten Frage: "Was muss noch alles passieren, bis die Räte reagieren?" Maas bezeichnete die Formulierung als "unsachlich, unzutreffend und unverschämt. Ich kann und will dies so nicht auf den Räten sitzen lassen". Der Kooperationsvertrag stelle die letzte Gelegenheit für die BI dar, ihren Willen zur Zusammenarbeit zu bekunden.
Thomas Louis, Vorsitzender der Betroffenen Initiative, kündigte an, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über das weitere Vorgehen beraten werde. Bislang weigerte sich die BI, den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Der BI war schon vor einigen Jahren fortgesetzt unkooperatives Verhalten vorgeworfen worden. Damals wurde sie aus den Räumen der Arbeitsgemeinschaft für Gefährdetenhilfe und Jugendschutz am Lutherplatz ausgeschlossen.
Die Konstanzer PDS hat erneut gefordert, die Containeranlagen für Obdachlose an der Reichenaustraße aufzulösen. Stattdessen sollten in einem ehemaligen Asylbewerberheim in der Leipziger Straße Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Im Haus müsse die Mitnahme von Hunden erlaubt sein. Zudem solle ein Vertrauensmann oder Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
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