Am 9.4.01: Beginn der Schengen Verhandlungen
30.05.2002, 14:39, LinksRhein
Auf ihrem Treffen am 9.4.01 verbeinbarte die EU Kommission, dass die Verhandlungen mit der Schweiz für ihren Beitritt zu Schengen eröffnet werden sollen. Die Schweiz hättte dann den selben Assozierungs-Status wie Norwegen oder Island, die auch keine EU-Mitglieder sind und würde auch einen Sitz im "gemischten Komitee" für Justiz und Inneres erhalten, in dem auch Schengen-Fragen behandelt werden.
Voraussetzung ist, dass die Schweiz auch eine der Hauptvereinbarungen im Rahmen der Asylmassnahmen von Dublin unterschreibt: das Schengener Erstasylabkommen, das regelt, welcher Staat für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, wenn in einem Schengenland Asyl beantragt wird. Das Erstasylabkommen verhindert z.B. dass jemand Asyl in einem 2. Schengenland beantragen kann, wenn er in einem anderen Schengenland bereits abgelehnt wurde.
Heute sind bereits 15 EU-Länder auch Schengen-Mitglied. England und Irland nehmen nur bezüglich der Polizeimassnahmen an Schengen teil, nicht aber bezüglich der Migrationsfragen.
Als Schengenmitglied hätte die Schweiz vollen Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS), sowohl was Anfragen als auch was eigene Fahndungsmeldungen angeht. Sie wäre im Gegenzug verpflichtet sich den EU-Visumsregelungen zu unterwerfen und vor jeder Visumserteilung müsste erst das SIS abgefragt werden. Eine Visumserteilung in einem anderen Schengenland müsste von der Schweiz ebenso akzeptiert werden wie in anderen Länder auch schweizer Visa gelten und die Einreise erlauben würden.
Schweizer Flughäfen wären plötzlich auch EU-Aussengrenze und würden entsprechend hochgerüstet werden müssen - entsprechend den gemeinsamen Kriterien für Schengenflughäfen.
Die schengenübliche weiträumge Überwachung des Grenzraums findet im Übrigen schon seit Jahren in der Schweiz statt. In einer Pressemitteilung von Mai 2001 schrieb das Bundesamt für Justiz: "Das GWK [=Grenzwachtkorps] hat bereits in den letzten Jahren aus Gründen ungenügender Ressourcen mit Erfolg den statischen Dienst an den Grenztoren zugunsten einer mobilen Raumüberwachung abgebaut."
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