Aufruf zur Kundgebung in Bern 6. April 2002 14.00-16.00 Besammlung auf dem Kornhausplatz

Der Krieg der israelischen Armee, der massive Waffeneinsatz gegen die palästinensische Bevölkerung rufen in aller Welt Empörung und Proteste hervor.

Wir können nicht länger schweigen angesichts der Toten, Verstümmelten und Verletzten, zerstörten Häusern, verhinderter medizinischer Versorgung, täglicher Erniedrigung der Menschen und der Zerstörung ziviler Einrichtungen auf palästinensischer Seite. Es ist schockierend, dass ein grosser Teil der israelischen Bevölkerung die gewaltsame Vertreibung (beschönigend Transfer genannt) der palästinensischen Bevölkerung befürwortet. Wir erachten den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen Besatzung und Diskriminierung als legitim, lehnen aber die Selbstmordattentate gegen Zivilpersonen ab.

Wir stellen fest: Die USA streben keinen gerechten Frieden in der Region an: Ihre Politik verlängert die Konflikte. Unter dem Veto der USA im Sicherheitsrat kann die UNO ihren Auftrag, die Lösung des Palästina-Konflikts herbeizuführen, nicht erfüllen.

Frieden ist möglich, aber er ist nur denkbar auf der Basis des Völkerrechts und dem Respekt der Menschenrechte. Er muss auf der Grundlage der UN-Resolutionen politisch ausgehandelt werden. Es braucht massiven weltweiten Druck der öffentlichen Meinung, um ihn durchzusetzen.

Wir fordern den Bundesrat auf, alle Bemühungen zu unterstützen, welche die Schaffung eines Staates Palästina neben Israel und ein Zusammenleben der beiden Völker auf der Basis gerechter Beziehungen fördern.

• Schluss mit Besetzung und Krieg
• Medizinische Versorgung garantieren
• Internationale Beobachtungs- und Schutzmission einsetzen
• Illegale Siedlungen aufheben
• Solidarität mit allen Friedenskräften
• Schutz, Sicherheit und Würde für die PalästinenserInnen
• Rückzug Israels aus sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten (UN-Resolution 242)
• Staat Palästina neben Israel
• Rückkehrrecht der Flüchtlinge (UN-Resolution 194)
• Volle Bürgerrechte der palästinensischen Staatsangehörigen Israels

Was soll die Schweiz tun

• Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen gegenüber Israel einfordern
• Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und Waffenhandel mit Israel beenden
• Import von Gütern aus illegalen Siedlungen der besetzten Gebiete unterbinden
• Palästinensischen Flüchtlingen Asyl gewähren

Unterstützende Organisationen
Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens, Alternative Liste Zürich, Association Aider Beit Sahour, Attac Schweiz, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Christlicher Friedensdienst cfd, Die Grünen Schweiz, FriedenJetzt, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Globale Initiative, Guatemala-Netz Bern, Grünes Bündnis Bern, Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA, Junge Alternative JA!, KKP/Kutüsch, Mouvement pour le socialisme, Palästina-Komitee Basel, PdA Schweiz, Schweizerische Friedensbewegung, Schweizerischer Friedensrat, SGA Kt. Zug, SoAL/Solidarität, SOLIFONDS, SP Schweiz (Stand 27. März 2002)

Spenden auf Postkonto: GSP, 10-4334-2, Vermerk "Demo 6.4.02"

Quelle: http://www.gsoa.ch/inhalt.php?selection=10_2_0