Friedensdemo in Müllheim am 1.4.

01.04.2002, 02:52, Friedensrat Markgräflerland

Aktionen am Ostermontag, 1. April 2002 in Müllheim; Demonstration 'Frieden ist das Mindeste' 14.00 Uhr - Robert Schuman Kaserne; Kundgebung 15.00 Uhr Marktplatz Müllheim

Müllheim ist Stationierungsort des Stabes der Deutsch - Französischen Brigade.

Die Deutsch - Französische Brigade ist Bestandteil des Eurokorps.

Das Eurokorps ist die schnelle Eingreiftruppe für die NATO und die EU.

Das Manöverprogramm der Deutsch-Französischen Brigade verdeutlicht: Es wird für weltweite Einsätze trainiert. Für Kampfeinsätze "zur Aufrecherhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" wie es in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundesrepublik heißt.

Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer EU machte Verteidigungsstaatssekretär Dr. Walther Stützle deutlich: "Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung."

Fast alles hat sich nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center am 11. September letzten Jahres geändert, eines leider nicht: Für die verantwortlichen Politiker heißen die Lehren nicht, eine entschiedene Wendung hin zu einer zivilen Konfliktbearbeitung zu betreiben. Statt dessen wird die Aufrüstung vorangetrieben und die nächsten kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Öffentlichkeit vorbereitet.

Von (UN)verantwortlichen Politikern der USA wird der Einsatz von Atomwaffen für möglich befunden.

Wir begehren gegen solches Handeln auf. Wir wissen: Politik wird nur dann im Namen und für Menschen gemacht, wenn sie nicht allein Politikern überlassen wird.

Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet.

Wir laden Sie ein, sich mit Ihren Ideen und Ihrem Engagement hieran zu beteiligen.

Friedensrat Markgräflerland c/o Ulrich Rodewald,

Lindenstr.23, 79379 Müllheim Tel/Fax 07631/13902

Müllheim: Krieg nicht in unserem Namen!
04.04.2002, 02:58, von Friedensrat Mühlheim

Müllheim (02-04-02). Etwa 200 Menschen folgten dem Aufruf des Friedensrats Markgräflerland zum diesjährigen Ostermarsch in Müllheim und artikulierten ihr Unbehagen gegenüber einer Politik, die Krieg als Mittel der Politik begreift.

Vor der Robert Schuman Kaserne, dem Sitz des Stabes der Deutsch-Französischen Brigade, erinnerte Ulrich Rodewald, Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, daran,dass an diesen Ostern Krieg geführt wird. Nicht nur zwischen Palästinensern und Israelis, auch deutsche Soldaten befinden sich in Afghanistan im Kriegseinsatz.

Allen Behauptungen, bei der Deutsch Französischen Brigade handele es sich um ein Instrument der Völkerverständigung, trat Rodewald entschieden entgegen.

Einem militärischen Grossverband, der darauf angelegt sei, "Räume zu gewinnen" und "Gelände zu nehmen" gehe es nicht um die Bekämpfung von Hochwasser , Feuersbrünsten und Hunger, sondern um militärische Absicherung ökonomischer Interessen. Dies werde auch von den politisch Verantwortlichen deutlich ausgesprochen.

Die Aufstellung des Eurokorps durch die (W)EU, dem die Deutsch Französische Brigade unterstellt ist, verfolgt nach dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr.Walther Stützle, nur den einen Zweck: " Die Sache ist einfach: Eine Union, die eine schwache Verteidigung hat, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung."

Auf dem Weg durch die Stadt brachten Mitglieder des Friedensrates am Müllheim Stadttor ein Transparent an um daran zu erinnern: Kriege gehören auch in Deutschland wieder zu den Mitteln der Politik. Den Verantwortlichen ist aber nicht erlaubt, diese Krage im Namen der Bürgerinnen und Bürger zu führen.

Auf dem Marktplatz wandte sich Wolf Roßkamp vom DGB Ortskartell an die Teilnehmer mit der Aufforderung, Rüstungsexporten, wie sie von der Rheinmetall Tochter Buck in Neuenburg getätigt werden, zu widersprechen.

Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und von attac bekräftigten in ihren Äusserungen, dass es gälte, den Nutzniessern von Kriegen entgegenzutreten und für vorhandene zivile Lösungsmöglichkeiten zu werben, "damit eine andere Welt möglich wird."

Der Friedensrat Markgräflerland sieht in dem diesjährigen Ostermarsch einen gelungenen Auftakt für die weiteren Aufgaben, für die es zu wirken gilt.im kleinen wie im grossen. " Die passive Ergebung in ein ungerechtes System macht den Unterdrückten so schlecht wie den Unterdrücker. Wir können nicht Fruchtbareres tun, als mit mutiger Entschlossenheit aushalten, gewaltlos gegen alle Hindernisse und Rückschläge ankämpfen." (Martin Luther King)

Friedensrat Mühlheim

Quelle: www.stattweb.de