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letzte Änderung: 04/04/02 03:03

Ostermarsch in Stuttgart, Basel, Bregenz

20.03.2002, 13:31, LinksRhein

Antimilitarismus | Ostermarsch | Stuttgart | Basel | Bregenz

Stuttgarter und Bregenzer Aufruf zum Ostermarsch: Stoppt die Spirale der Gewalt!

Samstag, 23.03.02
15.00 Uhr, Basel: Kundgebung am Rümelinsplatz. RednerInnen aus der Schweiz und Deutschland
16.15 Uhr, Basel: Friedensmarsch durch die Basler Innenstadt, ausgehend vom Rümelinsplatz
20.00 Uhr, Basel: Veranstaltung mit Drietrich Kittner im Zundtsaal "Zur Schmieden"

Ostersamstag, 30.03.02
11.00 Uhr, Stuttgart: Kundgebung am EUCOM
13.00 Uhr, Stuttgart: Kundgebung am Hauptbahnhof; Demo zum Schlossplatz
14.30 Uhr, Stuttgart: Abschlusskundgebung Schlossplatz
14.00 Uhr, Bregenz: Eintreffen der Marschgruppen beim Landhaus, Begrüßung
14.45 Uhr, Bregenz: Kundgebung beim Musikpavillion
15.30 Uhr, Bregenz: Verpflegung (Tee, Kaffee, kleiner Imbiss) und Infostände

Ostermontag, 01.04.02
14.00 Uhr, Müllheim: Demonstration "Frieden ist das Mindeste"
15.00 Uhr, Müllheim: Kundgebung und Friedensmarkt am Marktplatz

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Aufruf: Ostermarsch: Stoppt die Spirale der Gewalt!

Krieg ist Terror - Frieden ist machbar. Nein zu Krieg und Terror.

Den Terroranschlägen im September 2001 folgte die erschreckende Reaktion der USA und ihrer Verbündeten. Der "Krieg gegen den Terror" fügte den Opfern von New York und Washington seit dem 7. Oktober Tausende weiterer Opfer in Afghanistan hinzu. Die humanitäre Katastrophe wurde verschlimmert. Unter den besonders heimtückischen und international geächteten Streubomben und dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran wird die Bevölkerung noch jahrelang zu leiden haben.
Wer Terrorismus mit solchen Mitteln bekämpfen will, stellt sich moralisch auf dieselbe Stufe wie die Attentäter. Dieser in Afghanistan begonnene "Krieg gegen den Terror" ist nach Überzeugung der US-Regierung ein Krieg der "freien Welt" zur Verteidigung der "westlichen Zivilisation". Er ist nicht zu Ende. Im Gegenteil. Am 27.12.2001 erklärte US-Präsident Bush jr., auch 2002 werde ein "Jahr des Krieges" sein. Afghanistan war nach seinen Worten nur der Anfang. Am Horn von Afrika und im Mittleren Osten stehen Bundeswehrsoldaten für neue Kriege bereit.

Wirtschaftliche Interessen

Dabei geht es nur vordergründig um die Eindämmung des Terrorismus. Tatsächlich geht es um die wirtschaftliche Vormachtstellung der NATO-Länder, einen Welthandel, dessen Bedingungen die multinationalen Konzerne diktieren, die Verfügbarkeit von Öl und anderen Rohstoffen. Diese Interessen sollen mit der Androhung militärischer Mittel, mit Krieg und dem Aufbau von offensiven und defensiven Raketenabwehrsystemen durchgesetzt werden.

Gegen Terror

Der Terrorismus kann aber nur eingedämmt werden, wenn wir uns den Ursachen zuwenden: der Verelendung von ganzen Regionen und der Demütigung von Völkern. Die Verfolgung terroristischer Straftäter darf nur mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Beachtung der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung dürfen keine demokratischen Rechte abgebaut werden.

"Neue Verantwortung Deutschlands" (Schröder)

Die Bundeswehr wird seit Jahren zur Interventionsarmee umgerüstet. Mit der Kriegsbeteiligung in Jugoslawien und Afghanistan hat Deutschland seine historische Verpflichtung zur militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Gerade mal 50 Jahre nach dem von unserem Land entfesselten Zweiten Weltkrieg beteiligt sich Deutschland wie selbstverständlich an Kriegseinsätzen, um seinen Anspruch auf weltweiten Einfluss zu unterstreichen. Das widerspricht Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Deutsche Rüstungsexporte tragen zur militärischen Austragung von Konflikten und zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bei. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" - dieses Versprechen der rot-grünen Regierungskoalition wurde ins Gegenteil verkehrt.

Krieg löst keine Probleme!

Wir werden uns nicht an Krieg und die allgemeine Kriegsrhetorik gewöhnen. Frieden und Sicherheit in der Welt entstehen durch Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Diese können nur mit zivilen Mitteln erreicht werden. Sicherheit kann es langfristig nur geben, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und beseitigt werden. Nur wenn Elend und Armut bekämpft werden, eine gerechte Weltwirtschaft an die Stelle von Ausbeutung und Ausplünderung tritt, wenn soziale Gerechtigkeit im Innern wie außen zum Maßstab der Politik wird, kann Frieden dauerhaft wachsen. Die Basis für jede politische Lösung ist die Ablehnung von militärischer Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischerStrukturen.

Auf dem Weg zum Frieden sind Abrüstung und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Schritte. Dazu bedarf es einer starken und unabhängigen Bewegung.

Wir rufen daher alle Menschen auf, sich an den Ostermarschaktionen in Stuttgart zu beteiligen und fordern:

* den "Krieg gegen den Terror" sofort zu beenden

* regionale Probleme (z.B. Israel-Palästina, Indien-Pakistan) durch gleichberechtigte Verhandlungen zu lösen

* ein vollständiges Verbot aller Rüstungsexporte

* die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der immer noch in Deutschland lagernden Atomwaffen

Wir lehnen den fortschreitenden Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ab und fordern Bundestag und Bundesregierung auf,

* die sogenannten Krisenreaktionskräfte mit den dafür vorgesehenen 150.000 Soldaten und insbesondere das Kommando Spezialkräfte in Calw aufzulösen

* die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstungen zu stoppen

* die dadurch eingesparten rund 100 Milliarden Euro in zivile Projekte zu investieren
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem abzulehnen sowie die Regierungen der USA und Europas zum Verzicht darauf zu bewegen.

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14. Internationaler Bodensee - Ostermarsch in Bregenz am 30.3.02

Unser Widerstand wächst zusammen:

Gegen Militarisiserung

Gegen Rassismus und Faschismus

Für soziale Gerechtigkeit

Für Frieden!

Wer Kriege führt macht aus Menschen Mörder!

14 Uhr: Eintreffen der Marschgruppen beim Landhaus, Begrüßung

ca 14 Uhr 45: Kundgebung beim Musikpavillion

ca 15 Uhr 30: Verpflegung (Tee, Kaffee, kleiner Imbiss) und Infostände

Redner: Bernhard Amann, Winfried Wolf u. Johannes Rauch

Kommentar

4000 bei Ostermarsch in Stuttgart
04.04.2002, 03:03, von Friedensnetz BW

Stuttgart (18-03-02). 4000 Friedensaktivisten demonstrierten am Ostersamstag in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: Stoppt die Spirale der Gewalt. Krieg ist Terror. Frieden ist machbar. Im Zentrum der Reden stand die Eskalation im Israel-Palästina Konflikt, der drohende Krieg gegen den Irak, der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und die neue amerikanische Kriegsführungsstrategie mit atomaren Minibomben.

Die Tübingerin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung forderte die Friedensbewegung dazu auf im Israel/Palästina-Konflikt "sowohl historische Verantwortung zu zeigen als auch den Mut zu haben die verfehlte israelische Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren." Zugleich wandte sie sich gegen eine "blinde Solidarität und Verherrlichung der palästinensischen Intifada" Von der Bundesregierung erwartet Haydt einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel und in den Nahen Osten.

"Wir leben in Kriegszeiten" stellte Anne Rieger von der IG Metall fest "denn unter Rot-Grün haben sich die Einsatzorte deutscher Soldaten von einem auf zehn erhöht 12000 Soldaten stünden außerhalb des Bündnisgebietes" Sie forderte den Bundeskanzler auf, Präsident Bush im Mai nicht zu empfangen, sondern wieder auszuladen. "Dies wäre ein eindeutiges Signal gegen den geplanten Irak-Krieg".

Der Sprecher des Netzwerkes Friedenskooperative Manni Stenner, sieht angesichts derzeitiger und drohender Kriege "eine neue Bewegung für den Frieden wachsen, die die zivilen Alternativen zum Militär als Mittel der Politik formuliert und den Bankrott und das Versagen der politischen Kaste in der Aussenpolitik anklagt."

Zuvor hatten am Morgen 200 Pazifisten vor der Atomwaffeneinsatzzentrale der US-Armee für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Stuttgart-Vaihingen gegen neue Miniatomwaffen protestiert. Sie gedachten mit einer Kranzniederlegung der Terroropfer von New York und der Opfer der US-Bombardements in Afghanistan Angesichts der neuen Kriegsgefahr rief der Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.

Eingeladen zu den Osteraktionen hatten u. a. das Friedensnetz Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) , die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben und die Deutsche Friedensgesellschaft.

Friedensnetz BW

Stattzeitung für Südbaden im Internet [www.stattweb.de]

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