Wir fordern daher ein sicheres Bleiberecht für Mehmet Dogan und seine Familie in der BRD!

Mehmet Dogan, Moderator der Sendung "Denge Kurdistan" bei Radio Dreyeckland, erhält kein Asyl in Deutschland und soll mit seiner Familie abgeschoben werden

Radio Dreyeckland protestiert entschieden gegen die Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts, unserem Redakteur und Moderator Mehmet Dogan und seiner Familie kein Recht auf Asyl in der BRD zu gewähren. Seit RDL-Redakteur Stefan Waldberg 1992 vierzehn Monate in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und nur aufgrund der internationalen Protesten freikam, ist Radio Dreyeckland in der Türkei ein Begriff für kritische Berichterstattung gerade auch hinsichtlich der Kurdenfrage. Mehmet Dogan ist bei Radio Dreyeckland seit drei Jahren mit Informationen aus der Türkei, insbesondere über die Menschenrechtsverletzungen im kurdischen Gebiet, auf Sendung. Seine redaktionelle Arbeit und politischen Tätigkeiten sind der türkischen Botschaft und dem türkischen Geheimdienst bekannt, und es ist sehr zu befürchten, dass er unmittelbar nach Betreten türkischen Bodens erneut verhaftet wird. Neben seiner Tätigkeit als Redakteur gehört Mehmet Dogan seit Jahren dem Vorstand des Mesopotamischen Kulturvereins an, der seitens türkischer Behörden verdächtigt wird, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Seine exilpolitischen Aktivitäten stellen für ihn, seine Frau Senem und die drei kleinen Kinder ein hohes Gefährdungspotenzial in der Türkei dar. Vor der Flucht aus der Türkei setzte sich Mehmet Dogan während einer Wahlkampagne für die kurdische HADEP-Partei und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. Auch deshalb wurden Mehmet Dogan und seine Frau Senem seitens der türkischen Behörden massiv bedroht und mehrmals inhaftiert und mißhandelt. Mehmet Dogan und seine Familie sahen sich daher gezwungen, die Türkei zu verlassen. Zumal auch andere HADEP-Aktivisten in der Türkei inhaftiert oder entführt werden, ohne daß anschließend über ihren Verbleib etwas bekannt wird. Es gibt mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts, die in vergleichbaren Fällen zugunsten der Asylsuchenden entschieden. In diesen Urteilen wurde festgehalten, dass die Asylbewerber, die in diesem Ausmaß exilpolitisch tätig sind und politische Sendungen in Radio Dreyeckland moderieren, "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit" in der Türkei gefährdet sind. Diese Urteile wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Freiburg als auch Verwaltungsgerichtshof Mannheim nicht berücksichtigt bzw. falsch interpretiert. Mehmet Dogan stellt für sich und seine Familie Anfang März einen Asylfolgeantrag in der Hoffnung, daß zumindest seine weiteren fortgesetzten politischen Aktivitäten, sowie seine kontinuierliche journalistische Arbeit für Radio Dreyeckland hinreichend berücksichtigt werden.

Die gesamten MitarbeiterInnen von Radio Dreyeckland wenden sich entschieden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, welches unseren Redakteur Mehmet Dogan und seine Familie leichtfertig einer bestehenden Lebensgefahr aussetzt, unter Mißachtung der Tatsache, daß in der Türkei kritische Äußerungen vor allem hinsichtlich der "Kurdenfrage" auf das Äußerste verfolgt werden.

Mehmet Dogan und seine Familie müssen den Schutz des Asyls und ein Recht auf ein ungefährdetes Leben in der BRD erhalten!

Radio Dreyeckland Freiburg

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