Es ist wichtig und richtig gegen diesen Krieg zu protestieren und zu versuchen, ihn mit einer starken, weltweiten Anti-Kriegsbewegung zu verhindern. Der Protest gegen den Irak-Krieg darf allerdings nicht zu einer Solidarisierung mit reaktionären und antisemitischen Kräften, sei es dem Baath-Regime oder islamistischen Gruppen führen. Im Gegenteil, unsere Solidarität muss den Menschen weltweit gelten, die für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. So z. B. der kommunistischen Bewegung im Irak, die vom Baath-Regime blutig unterdrückt wird.

Ein Bündnis mit den Regierungen, die momentan aus eigenen Interessen im Irak und keineswegs aus einem Verlangen nach Frieden, einen Krieg verhindern wollen, verbietet sich. Solidaritätsbekundungen für die SPD/Grünen Regierung, wie sie auf den vergangenen Friedensdemonstrationen von Gewerkschaftsfunktionären und anderen staatstreuen und reformerischen Menschen zu vernehmen waren, halten wir für vollkommen unangebracht. Die momentane Ablehnung eines Angriffs auf den Irak hängt vor allem mit den Interessen der deutschen Konzerne zusammen, deren Interessenvertreterin die dt. Regierung letztendlich ist. Diese Konzerne haben beste Verbindungen zu Hussein-Regime und sind im Moment folglich eher gegen dessen Sturz und einen Einmarsch der US-amerikanischen Konkurrenz. Stattdessen hoffen sie auf eine Aufhebung des Handelsembargos, um danach die Geschäftsbeziehungen zum Irak weiter zu intensivieren. Auf der letzten Industriemesse im vergangenen Jahr in Bagdad war Deutschland mit mehr als 100 Firmen die Nation mit den meisten Ausstellern. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass es massgeblich deutsche Firmen waren, die Milliardengeschäfte durch Waffenlieferungen an den Irak machten.

Das die SPD/Grünen Regierung alles mögliche im Sinn hat, eben bloss keinen Frieden, zeigt auch die weitere Aufrüstung der Bundeswehr. In Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart wird, sind für die Bundeswehr 213 neue Rüstungsprojekte, mit Gesamtkosten von min. 110 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 geplant. Wofür die Aufrüstung der Bundeswehr dient kann mensch z.B. in den verteidigungspolitischen Richtlinien (1992) nachlesen: Es geht um „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt." So hat die Bundeswehr momentan auch mehr als 10 000 Soldaten in aller Welt stationiert. Die Kriege gegen Afghanistan und Jugoslawien, bei welchen die Bundeswehr zuletzt im Einsatz war und die Tausenden von Menschen das Leben kosteten, die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden zerstörten, und deren Folgen durch die Umweltverschmutzungen noch nicht abzusehen sind, zeigen ebenfalls nur zu deutlich was wir von der Friedensheuchelei von SPD und Grünen halten können.

Nicht nur nach aussen vertritt die Regierung die Kapitalinteressen, auch in der Innenpolitik machen sich die kapitalistischen Sachzwänge bemerkbar. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Klasse der Lohnabhängigen um noch grössere Profite für die Kapitalfraktion zu gewährleisten hat weiter zugenommen. Die Hartzpläne bedeuten die Abschaffung von erkämpften Rechten und jede sog. Reform dient letztendlich einer weiteren Verschlechterung unserer Lebenssituation. So gehen Lohn- und Sozialkürzungen, die weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen und dem Abbau der Rechte für MigrantInnen einher mit einer massiven Aufrüstung des Polizeistaates und brutaler Repression gegen alle die sich gegen dieses System zur Wehr setzen. Anstatt der Regierung Honig ums Maul zu schmieren, gilt es den Widerstand gegen ihre Politk zu organisieren. Dies kann nur durch eine revolutionäre und antikapitalistische Bewegung geschehen.

Eine Sprecherin der Anti-Kriegs AG der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) zur Demonstration: „Wir erwarten für den 22.03.03 eine grosse, entschlossene und kämpferische Demonstration. Mit dieser wollen wir ein Zeichen setzen, sowohl gegen einen imperialistischen Krieg gegen den Irak als auch gegen die Kriegspolitik der deutschen Regierung. Uns geht es dabei auch darum, aufzuzeigen, dass der Kapitalismus für die meisten Menschen auf der Welt tagtäglich Krieg bedeutet und bedeuten wird, wenn wir nicht eine andere Gesellschaftsordnung erkämpfen. Die Verschärfung der Lebensbedingungen und die zunehmend wieder sichtbaren Klassenwidersprüche des Kapitalismus auch in den Metropolen, haben in den letzten Jahren zu einem starken Anwachsen der fortschrittlichen und emanzipatorischen Bewegungen geführt. Wir hoffen und denken, das dies noch weiter anhält und sich noch mehr Menschen aus der Anti-Kriegsbewegung und ebenso aus der sog. Antiglobalisierungsbewegung nicht von reformistischen Organisationen in die Irre führen lassen, sondern deutlich antipatriarchale, antirassistische und antikapitalistische Positionen einnehmen. Denn wenngleich eine klassenlose und unterdrückungsfreie Welt noch in weiter Ferne liegt, eines ist klar: der Kapitalismus ist mit Sicherheit nicht das Ende der Geschichte. Oder wie es Bert Brecht formulierte: „... aus Niemals wird: Heute noch!"

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