Autonomie

Die Begriffe Wettbewerb und Autonomie sind zentral im gegenwärtigen Diskurs über Hochschulpolitik. Sie haben die Funktion die Vorstellungswelten der Reformierer zu vereinheitlichen, wenngleich beide schwammig sind und analytisch nicht viel hergeben. Der Begriff Autonomie z.B. kann in der Debatte drei sich teilweise gegenseitig ausschliessende Bedeutungen haben:

• betriebswirtschaftlich,
• politisch (im Sinne von Demokratie oder Selbstverwaltung) und
• im Sinne von Humbold (Freiheit der Wissenschaft, wobei hier dann noch die Frage bleibt Freiheit für wen und wozu).

Allgemein wird angenommen, daß, nach Art eines Nullsummenspiels, die Autonomie an Hochschulen umso geringer ist, je stärker die Wissenschaftsbürokratie wirkt. Bultmann brachte einige Beispiele, die zeigten, wie wenig mit diesen Begriffen anzufangen ist, wenn es konkret wird:

Auch die seit den 70er Jahren entstandene Gruppenuniversität hatte den Hochschulen schon Autonomie gebracht, auch wenn heute Autonomie als Gegenargument für die Gruppenuniversität eingesetzt wird. Gleichstellungspolitik ist ein Beispiel für eine durch staatliche Gesetzgebung und entsprechender Kontrolle durch die Wissenschaftsbürokratie auf den Weg gebrachte Stärkung einer sozialen Gruppen (Frauen) an den Hochschulen Bultmann möchte Autonomie nicht als ein Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen definieren sondern als eines zwischen Hochschule und Gesellschaft.

In den gegenwärtigen Debatten um Hochschulpolitik werden regelmäßig 3 Erfolgskriterien für den Umbau der Hochschulen ins Feld geführt:

• die Umstellung der klassischen Finanzierung nach Auslastung auf eine outputorientierte Finanzierung, nach neu zu schaffenden Kennziffern und einer wettbewerblichen oder betriebswirtschaftlichen Ausrichtung
• Die Entmachtung der Mitbestimmungsgremien der Gruppenuniversität zugunsten der Stärkung der Leitungsebene. Dies entspräche der betriebswirtschaftlichen Auonomievariante
• die Teilprivatisierung der Kosten (Studiengebühren, Studienkonten, etc.)

Bultmann meinte zwar, daß Bildung im zuge dieses Wandels tendenziell Warencharakter annimmt, er wandte sich aber auch gegen eine zu simplifizierende Wahrnehmung dieser Vorgänge, die z.B. eine einfache Privatisierung des öffentlichen Hochschulsystems konstatieren (zunehmende Ersetzung von öffentlichen Investitionen durch private, wenn Stiftungsunis eingeführt oder Privatunis gegründet werden). Keineswegs seien die „Reformen“ mit einer Senkung der öffentlichen Mittel zur Hochschulfinanzierung verbunden und gerade auch Privatunis werden mitenormen öffentlichen Mittel subventioniert die auch schon mal ein Vielfache der Mittel pro Studienplatz ausmachen können, die normale Unis erhalten (Beispiel Berlin)

Stiftungsunis

Stiftungen gibt es im Hochschulsystem, von Anfang an, oft auch im konfessionellen Bereich und mit z.T. emanzipatorischem Geahlt (Bsp. Institut von Adorno / Horkheimer). Die Rechtsform allein läßt daher noch keinen Rückschlüsse auf die Art der Einrichtung zu. Das Problem fängt aber an, wenn in Deutschland das gesamte Hochschulsystem zu einem Stiftungssystem umgebaut werden soll, wobei das zentrale Motiv - so die These von Bultmann - weniger die private Finanzierung als die dadurch ermöglichten neuen Steuerungsmodell ist. Stiftungsuniversitäten existieren grundsätzlich in 2 Finanzierungsmodellen:

• zum einen als einen Finanzierung aus den Zinsen, die ein großer Kapitalstock abwirft. Das ist eher das US-amerikanische System, wo von Stiftungsunis tatsächlich von einem riesigen, seit dem frühen 19. Jahrhundert aufgebauten Kapitalstock leben können. Dies wird unterstützt durch erhebliche Steuererleichterungen für Stiftungsspender. Letzlich handelt es sich bei dieser Finanzierung auch wieder um öffentliche Mittel, da der Staat hier auf Steuereinnahmen verzichtet und es gewissermassen zu einem Privileg der Reichen macht, zweckgebundene Steuern zahlen zu dürfen.
• und zum anderen als eine laufende Dotation einer Einrichtung aus einer (z.B. öffentlichen) Quelle, wobei die Stiftung auch noch zusätzliche private Mittel einwerben und einen kleinen Kapitalstock aufbauen kann. Das zweite Modell ist das, was für Deutschland relevant wäre.

Der zentrale Punkt mit den neuen Steuerungsmöglichkeiten bei Stiftungsfinanzierungen beruht darauf, daß normale Unis den Doppelcharakter als Landesbetriebe und als Körperschaften des öffentlichen Rechts besitzen. Für letztere sind immer in irgendeiner Form Komponenten von Selbstverwaltung vorgeschrieben. Stiftungen haben das nicht mehr. Sie kennen keine Mitglieder mehr sondern nur noch Nutzer und werden von einem Stiftungsrat und einem Stiftungsvorstand gesteuert. Der Vorstand ist nicht der Basis sonder nur noch dem Stiftungsrat verantwortlich. Auf diese Weise lassen sich leicht unternehmerische Managementstrukturen durchsetzen.

Hinzukommt, daß in Stiftungen die Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlt werden brauchen und somit die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse dereguliert werden können. Dies gilt für die niedrigen Lohngruppen ebenso wie für die Bezahlung von Spitzengehältern von angeworbenen Professoren. Spitzengehälter der Professoren haben bei gleichbleibendem Personalkosten natürlich wieder Mittelstreichungen in anderen Bereichen zu folge oder können höhere Studiengebühren erfordern (was übrigens in Stiftungen auch ohne weiteres möglich ist.) Der Rechtsanspruch der StudentInnen auf einen Studienplatz an einer bestimmten Hochschule, der bisher noch besteht, würde ebenfalls verloren gehen, da sich die Stiftungen ihre NutzerInnen selbst aussuchen können.