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Die antikapitalistischen Proteste und die Gewalteskalation in der Gesellschaft

Ein Diskussionsbeitrag aus der attac-Gruppe Konstanz und dem Nach-Kapitalismus Forum Konstanz

Der Grund für die Proteste. Die DemonstrantInnen von Prag, Nizza, Goetheburg und Genua haben ein wichtiges Anliegen. Die staatlichen Organisationen der UNO, die in Bretton Woods nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden, sollten Wohlstand für alle Menschen bringen und damit dem Faschismus den Boden entziehen. Der Protektionismus der dreißiger Jahre, so die Analyse, hat in die Weltwirtschaftskrise von 1929 geführt. Also müßten freier Handel, Stabilität der Währungen und regionale wirtschaftliche Entwicklung die Mittel sein, um die Entstehung faschistischer Diktaturen zu verhindern. Tatsächlich funktioniert dieses System aber nur, solange die Erwartung auf allgemeinen Wohlstand auch erfüllt werden. Die lange Zeit der Sozialpartnerschaft in Deutschland schien das Programm zu bestätigen. Von vorneherein wurden jedoch zwei Inkonsequenzen begangen.

1) Eine Studiengruppe der Woodrow Wilson Foundation und der National Planning Association in den USA hatten die Rolle der Entwicklungsländer bereits 1955 dahingehend bestimmt, "die westlichen Industriestaaten zu ergänzen". Die sogenannten Entwicklungsländer wurden als Lieferanten für Rohstoffe und Absatzmärkte der industrialisierten, reichen Staaten angesehen. Die Entwicklungspolitik wurde mißbraucht, um diese, die Ungleichheit verewigende Arbeitsteilung zu erzwingen: Ein Großteil der Entwicklungshilfe war auf den Ausbau der Exportproduktion von landwirtschaftlichen Grundprodukten und Rohstoffen ausgerichtet. Manche Länder produzieren hauptsächlich einen einzigen Rohstoff. Der Haushalt zum Beispiel Chiles wird bis zu 80% aus dem Kupferexport gedeckt (Wolfrum 1990, s. 371). Die Folge dieser Entwicklungspolitik war ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, bei gleichzeitig zunehmender Verarmung der Bevölkerungsmehrheit. Und dabei floß der größte Teil der Mittel als Industrieförderung in die Geberländer zurück. Zum Beispiel betrugen die Schulden der dritten Welt bei der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesregierung zu Jahresbeginn 1990 ungefähr 40 Mrd. DM. Nach Angaben der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau gingen 80% der für die dritte Welt bewilligten Mittel direkt an bundesdeutsche Exporteure.

2) Die aggressive politische Rolle des Kapitals kommt in der Analyse von Bretton Woods nicht vor. Hitler wird als Einzeltäter unabhängig von dem Medienunternehmer und NSDAP-Förderer Hugenberg hingestellt. Als Chile 1973 einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus einschlug, zeigte sich, wie auch die US-Konzerne faschistische Diktaturen einrichten, um die ökonomische Rollenverteilung durchzusetzen, die eine gerechte Entwicklung verhindert. Mit Hilfe von 1 Mill. $ der ITT wurde der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Allendes vom CIA organisiert. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Der CIA hatte bereits in Guatemala nach 1954 in einer ähnlichen Situation interveniert. Damals wurde die demokratische Regierung von Jacobo Arbenz gestürzt. Arbenz hatte eine Bodenreform durchgeführt und dabei Besitzungen der United Fruit Company vergesellschaftet. Die Politik der Durchsetzung von Besitztiteln um jeden humanen Preis wurde durch einen Berater der US Außenministerin Albright, Thomas Friedman, in der New York Times vom 28.3.99' unumwunden beschrieben:

" Damit der Globalismus funktionieren kann, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Super-macht aufzutreten, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald kann nicht ohne den F-15 Konstrukteur McDonell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, daß die Welt für Silicon Valley-Technologien sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA. "

Damit wird klar, daß die Kriege die heute geführt werden, dazu dienen, die wirtschaftlichen Vorrechte der Industrieländer überall durchzusetzen, insbesondere den billigen Zugang zu Rohstoffen und die zwangsweise Öffnung von Versorgungsleistungen für den Markt, die bisher aus humanen Gründen öffentlich waren. Die Demonstrationen, die nach dem Vorbild von Seattle in Europa stattfanden, wenden sich gegen dieses System der Ausbeutung und Ungleichheit und sind damit berechtigt.

Die Vorgeschichte der Eskalation. Seit vielen Jahren arbeiten engagierte Menschen in verschiedenen NGO's an den Auswirkungen des Kapitalismus und versuchen eine Änderung zu erreichen. Zum Beispiel bemüht sich die Pharmakampagne des BUKO (Bundeskongresses entwicklungspolitischer Organisationen) darum, daß Menschen in der dritten Welt nicht Opfer von Arzneimitteln werden, die hierzulande wegen schädlicher Nebenwirkungen oder Wirkungslosigkeit verboten sind. Im Rahmen einer Broschüre über ihre Arbeit wird auch das Vorgehen der Industrie beschrieben. Als in den 70er Jahren eine Untersuchung der Ursache der ungewöhnlich hohen Profitraten im Pharmabereich durch die UN bevorstand, wurde von sechs Schweizer Firmen ein Schema entwickelt, wie mit der Kritik umzugehen sei.

" Vor 20 Jahren: Vorschlag der Industrie zum Umgang mit Kritik. 1) Der Kritiker wird als Gegner des Systems identifiziert und somit als Diskussionspartner diskreditiert. 2) dem Kritiker werden zweifelhafte Motive zugeschrieben: ideologische oder nationale Vorurteile, Neid, Dummheit, Ignoranz und mangelnde Erfahrung. 3) Wenn die Kritik global ist oder nur auf Indizien gründet: das Gegenteil mit vereinzelten Beispielen 'beweisen'. (zum Beispiel Beschreibung eines individuellen Projektes). 4) Wenn die Kritik unwiderlegbar ist (...) betonen, daß es sich um einen individuellen Fall handelt, der noch untersucht wird. 5) In jedem Fall sollte in der Öffentlichkeit klargestellt werden, daß die Verteidigung der freien Markt-wirtschaft im Interesse aller liegt. Daher sollte man besonders in den Massenmedien zeigen, daß die Kritik an multinationalen Firmen im wesentlichen eine Kritik an der freien Marktwirtschaft darstellt und hinter dieser Kritik die Feinde der freien Welt stehen, deren Weltsicht auf dem Marxismus beruht. " (zitiert in A. Chetley: A Helathy Business? World health and pharmaceutical industry. ZED Books, London 1990, S. 73)

Die Erfahrungen der Pharmakampagne sind beispielhaft für die Interessenpolitik der Konzerne. Erst wenn jahrzehntelanger Kampf um Verbesserungen, der mit rationaler Kritik geführt wurde, nur marginale Ergebnisse gebracht hat, kommt es heute zur Konfrontation mit dem Staat. Die Notfallpläne der Konzerne geben selbst den Anstoß zur Ausweitung des Widerstandes. Denn engagierte Menschen können sich nicht damit abfinden, daß rationale Vorschläge, wenn sie nicht den Profitinteressen der Konzerne dienen, durch demagogische Schemata beantwortet werden. Die Eskalation der Konflikte findet zuerst dort statt, wo in den Konzernetagen Änderungen durch Notfallpläne und Taktiererei verhindert werden. Erst als Reaktion auf die Ohnmacht gegenüber der menschenverachtenden Politik der Konzerne, kommt es zur Konfrontation auf den großen antikapitalistischen Demonstrationen. Die Rolle des Staates ist dabei durch die selbstgeschaffenen Sachzwänge gebunden. Durch die hohe Staatsverschuldung sind die Politiker von den Steuereinnahmen aus den Profiten der Konzerne abhängig geworden. Da 10-20% des Bundeshaushaltes für Schuldentilgung aufgebracht werden müssen, kann von einer unabhängigen Politik keine Rede mehr sein. Statt für ausgewogener Entwicklung und Fortschritt für alle zu sorgen, werden daher die Profitinteressen der Konzerne von den Regierungen unterstützt. Eckpfeiler der neoliberalen Globalisierung ist die Unterbindung freier demokratischer Entscheidungen bei öffentlichen Investitionen und den allgemeinen Rahmenbedingungen, wie Arbeitssicherheit und Umweltschutz. Dazu werden die internationalen Abkommen über Investitionen benutzt, da sie den Vertragspartnern langfristige, demokratisch irreversible Entscheidungen abnötigen. Ende 1998 wurde eines dieser Abkommen, das MAI (Multilaterales Investitionsabkommen) in den OECD Verhandlungen gestoppt. Dieses Ergebnis war durch ein internationales Bündnis von Globalisierungsgegnern zustande gekommen. Die Lobbyarbeit der Konzerne sorgt aber dafür, daß ständig weitere internationale Gremien im Interesse dieser Deregulierung demokratischer Entscheidungen funktionieren. So ist seit 1995 das GATS (General Agreement on Trade and Services) in der WTO verankert. Dieses Abkommen wird ständig weiter-verhandelt. Seit Februar 2000 laufen die Verhandlungen zur Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Bildungswesen, Energieversorgung und Umweltschutz sollen weltweit von den Konzernen übernommen werden. Was das heißt, hat sich in der bolivianischen Stadt Cochabamba im Frühjahr 2000 gezeigt. Seit der durch die Weltbank erzwungenen, angeblich effizienten Übernahme der Wasserversorgung durch eine amerikanische Firma, müssen einige Familien schon mehr als ein drittel ihres Einkommens für das Wasser ausgeben. Regenwasser auffangen ist dagegen staatlicherseits verboten worden. Erst Proteste führten vorläufig zur Rückgabe Versorgung an den öffentlichen Dienst. Die Entwicklungsländer sind von den Maßnahmen am härtesten betroffen. Dort kommt die Zerstörung des öffentlichen Sektors zu der seit Jahrhunderten angewachsenen Ungleichheit hinzu, die nie korrigiert wurde. Und die Menschen dort sind die Opfer der von den reichen Ländern hauptsächlich verursachten Klimakatastrophe, wie der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) auf der Klimakonferenz 1999 in Bonn zugab. Die kapitalistische Globalisierung erreicht aber längst auch die hoch industrialisierten Länder. Über vierzig Länder, darunter Deutschland, haben ihr Bildungswesen im GATS zur Privatisierung freigegeben. Ab 2002 werden diese Verschärfungen zur Anwendung kommen. All diese Maßnahmen werden vor der Öffentlichkeit verborgen in kleinen Verhandlungszirkeln vorbereitet. Die Globalisierungs-gegnerInnen stehen einer Unzahl von bestens finanzierten Lobbyorganisationen der Konzerne gegenüber. Und sie haben den täglichen Faschismus vor Ort, die Ausbreitung faschistischer Gruppen und Clubs in ihrer eigenen Umgebung vor Augen. Clubs, die wie in Cottbus, von der Stadt noch finanziert werden, um die Naziszene zu beschwichtigen. Auf diesem Hintergrund erklärt sich die Radikalität und Entschlossenheit des Widerstandes gegen die Globalisierung. Denn die Menschen merken, daß die Nazis durch die soziale Krise wachsen können. Italiens Ministerpräsident Berlusconi macht vor, was bald überall fatale Wirklichkeit werden könnte. Mit der Kombination aus Medienmacht und Kapital hat sich ein Unternehmer zum politischen Akteur der Durchsetzung neoliberaler Kürzungen und Maßnahmen gemacht. Dabei repräsentiert Berlusconi wieder die unheilvolle Allianz von Faschismus und Kapital, die in den Personen Hitler und Hugenberg nach 1929 von einer wirtschaftlichen Krisensituation zur Diktatur geführt hat.

Nachdem immer wieder einzelne Firmen wegen inhumaner Machenschaften ins Gerede gekommen sind, versuchen die kapitalistischen Institutionen mit der neoliberalen Globalisierung die Opfer der Profitlogik zur weltweit akzeptierten Realität zu machen. Während sie immer schon durch ihr Kapital Institutionen und Politiker in anderen Ländern manipulieren, soll diese Manipulation durch die internationalen Verträge entgültig als tägliche Realität verrechtlicht und damit effektiviert werden. Die Zweckallianz zwischen Faschismus und Kapital rückt dabei die Gefahr von Diktaturen für die mitteleuropäischen Industrieländer in unmittelbare Nähe. Der Wunsch nach Freiheit und die Angst vor diesem System bringt die Menschen heute auch gegen den Staat auf, der es schützt, statt Alternativen zu fördern.

Die Schüsse von Goetheburg. Der schwedische Ministerpräsident hatte erst deutlich gemacht, daß das Demonstrationsrecht respektiert würde. Es wurden sogar Gebäude für die DemonstrantInnen bereit gestellt. Um so unverständlicher war das Vorgehen der Polizei, die eine legal von den DemonstrantInnen genutzte Schule umstellte und mit einer Stahlwand abriegelte. AktivistInnen der militanten, gewaltfreien Gruppe Ya Basta zeigten darauf hin symbolisch durch ein Pflaster über den Mund, daß das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird. Als am darauf folgenden Morgen ein Demonstrationszug von der Polizei gestoppt und mit Schlagstöcken und Hunden angegriffen worden war, wurden die ersten Steine geworfen. Der vieldiskutierte Schuß auf einen Demonstranten, der Steine warf, wurde abgegeben, als dieser sich umgedreht hatte, kann also nicht wie behauptet mit Notwehr begründet werden. Es muß der Polizei klar gewesen sein, daß sie durch ihr Vorgehen eine Eskalation provoziert oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Die Ereignisse ergeben ein bestimmtes Bild. Durch eine betont zurückhaltende Mediendarstellung und großzügige Bereitstellung städtischer Räume vor den Protesten, sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, daß alles getan wurde um Gewalt zu vermeiden. Andererseits wurden die DemonstrantInnen durch das gewalttätige Auftreten der Polizei zu Gewalthandlungen erst provoziert. Der Gegensatz zwischen den politischen Signalen und dem Auftreten der Polizei vor Ort, läßt eine wohlgeplante Täuschung der Öffentlichkeit über die wirklichen Absichten des Staates nicht unwahrscheinlich erscheinen. Der Schuß in den Rücken zeigt nämlich von welcher Seite die Gewalt ausging, nämlich von Staat und Polizei. Die Ereignisse von Goetheburg und stehen damit wiederum in einem weltweit vergleichbaren Zusammenhang. Sie weisen nämlich auf ein Muster stattlicher Gewalteskalation hin, daß zur Unterdrückung sozialer Reformen vor allem von den USA überall in Südamerika angewendet wird. Die Art der Kriegsführung, die der CIA dabei anwendet, wird als Krieg niedriger Intensität bezeichnet (low intensity warfare). Prof. Dr. Kempf, Uni Konstanz, schreibt in dem von ihm herausgegebenen Buch über die psychosozialen Folgen der Kriegführung in Lateinamerika :

" Innerhalb der Militärdoktrin der Low-intensity warfare (Kriegsführung niedriger Intensität), wie sie von den USA gegenüber Nicaragua angewendet wurde, stellen militärische Aktivitäten herkömmlicher Art nur einen Teil der Kriegsführung dar. Auch wirtschaftliche, politische und psychologische Maßnahmen werden als integraler Bestandteil einer militärischen Praxis begriffen, deren Ziel vor allem darin besteht eine gewünschte Verhaltensänderung in der Bevölkerung zu erzwingen. "

Dazu gehören Handels- und Kreditembargos, die Verminung von Häfen, Kontrolle von Massenmedien, kurzum alles, was sich mit Geld machen läßt, um einen Krieg gegen die Bevölkerung eines Landes unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Weltöffentlichkeit führen zu können. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für die Anwendung dieser Taktik. Sowohl der ehemalige Diktator Indonesiens, Suharto, als auch Pinochet in Chile wurden mit Weltbankkrediten versorgt, die den demokratisch gewählten Regierungen davor versagt worden waren. Die Taktik der Konzerne und Regierungen besteht also darin die Menschen stets in eine ausweglose Lage hinein zu zwingen, um sie willfährig zu machen. Bisher kam diese Methode im industrialisierten Europa nicht in Form einer Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung zur Anwendung. Die Massenmedien haben es den Unternehmern erlaubt, die Menschen zu einer einseitigen Konsumhaltung zu verführen, deren politische Dimension sie nicht ausreichen erkannt haben. Das ändert sich jetzt, nachdem überall antikapitalistischer Gruppen entstehen. Goetheburg könnte so der erste Schritt auf dem Weg zu Lateinamerikanischen Verhältnissen in Europa sein, sobald der Widerstand sich ausweitet. Deshalb ist es so wichtig den dabei begangenen Rechtsbeugungen, wie Aufhebung der innereuropäischen Freizügigkeit nach dem Schengener Abkommens und Gleichsetzung des Rechtes ein Fußballspiel zu besuchen mit dem Demonstrationsrecht, entschlossen entgegen zu treten. Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegen GlobalisierungsgegnerInnen, die mit der letzteren Gleichsetzung nahegelegt wird, muß sofort öffentlich in Frage gestellt werden. Von den DemonstrantInnen, die das bürgerliche Rechtssystem als Garantie derjenigen Besitzansprüche, die die Krise zementieren, ablehnen, kann nicht erwartet werden, im Rahmen dieses Systems gegen militante Proteste zu argumentieren. Dennoch besteht ein entscheidender Unterschied zwischen Faschisten und der Militanz antikapitalistischer DemonstrantInnen. Während Gewalt das Programm des Faschismus ist, der jede Humanität zerstört, haben antikapitalistische DemonstrantInnen lediglich eine andere Vorstellung von Demokratie als etwa der Verfassungsschutz. Während selbst konservative Politiker die Anliegen der AntikapitalistInnnen anerkennen, haben sich jedenfalls die allermeisten Regierungen noch nicht zu einem Bekenntnis zum Faschismus bringen lassen. Diese Unterschiede machen eine völlig verschiedene Bewertung, rechtlich, politisch und ethisch, erforderlich.

Die Kriegsführung niedriger Intensität hat ihren Grund in der weltweiten Durchsetzung des Verwer- tungsinteresses der Konzerne. Die wichtige Funktion der Bewegung gegen die Globalisierung ist es, im Interesse aller DemokratInnen dafür zu sorgen das Kriegsführung eines Staates gegen seine Bevölkerung nirgendwo mehr anzutreffen ist, weder in Lateinamerika, noch bei uns.

Eine Politik für Menschen, nicht für Profite. Von den Folgen der neoliberalen Globalisierung ist heute die Mehrheit der Weltbevölkerung betroffen. Die Schuldenspirale ist dabei der Motor der strukturellen Abhängigkeit. Der Direktor des Institutes für Afrikanische Alternativen, Ben Turok, beschreibt verbittert die Lage, die für Afrika entstanden ist.

" Wie soll sich Afrika demokratisch transformieren, wenn den Exporteinnahmen von 18 Mrd. $ ein Schuldendienst von 17,2 Mrd. $ gegenübersteht und gleichzeitig noch 13 Mrd. für Nahrungsmittelimporte ausgegeben werden müssen. " ( Vortrag, Ulla Loetzer MDB - PDS)

Der Grundsätzliche Fehler des Systems ist die Ventilfunktion des bürgerlichen Rechtes in der Frage des Privatbesitzes. Ob durch ökonomische Krisen, Korruption, faschistische Diktaturen oder Spekulationen erworben - jeder Besitztitel repräsentiert für alle Zeiten der Öffentlichkeit entzogenes Kapital. Dagegen müßten individuell genutzte Privatgüter klar vom politisch wirksamen Kapital, das folglich demokratisch kontrolliert werden muß, unterschieden werden. Die Interessen der Mehrheit der Menschen müssen über den Profitinteressen einiger weniger stehen. In den Industrieländern ist dieser Interessengegensatz noch nicht so deutlich, wie in den Entwicklungsländern.

Die Aufgabe der antikapitalistischen Minderheit besteht dort darin die Ohnmacht der Menschen in organisierten Widerstand gegen das System umzuwandeln. Diese Rolle schließt gerade Gewalt aus, die von einer Minderheit stellvertretend für die Mehrheit angewendet wird. Vielmehr ist es die natürliche Reaktion der Menschen, sich in einer Massenbewegung zu organisieren, wenn ihre Lebensgrundlage von einer kleinen egoistisch erzogenen Minderheit angegriffen wird.

Um die Verteidigung der Grundlagen einer humanen Gesellschaft wird es aber bis zum Ende dieses Jahrhunderts gehen, wenn eine zunehmende Verknappung von Rohstoffen und eine Verschärfung der Klimakatastrophe weitgehenden Strukturwandel erzwingen werden. Die Frage ist dann, ob sich die Diktatur eines Oligopols von Konzernen oder eine humane, demokratische Gesellschaft durchsetzen wird. Die Frage der Gewalt wird in jedem Fall anders gestellt werden, nämlich als der Anspruch der Mehrheit der Menschen sich gegen ein System durchzusetzen, daß ihre Interessen nie vertreten hat, sondern bloß durch seine hohe Produktivität eine Weile dazu überreden konnte, den Interessengegensatz zu ignorieren.

Es wird dann darauf ankommen, ob es den Menschen gelingt all jene Funktionen, die das System jetzt für sie noch schlecht und Recht erfüllt, in einer partizipatorisch organisierten Gesellschaft 'von unten' zu erfüllen. Die Richtung der Geschichte muß auf jeden fall geändert werden, damit nicht überall Wirklichkeit wird, was Susan Geoge so klar auf den Punkt gebracht hat: " Ich behaupte, daß der Neoliberalismus die grundlegende Natur der Politik verändert hat. In der Politik ging es üblicherweise darum, wer wen regiert und wer welches Stück vom Kuchen bekam. Gewisse Aspekte dieser zentralen Fragen bleiben natürlich, doch aus meiner Sicht ist die neue große Frage der Politik: 'Wer hat das Recht zu leben und wer hat es nicht?' " nach fzs-Prag Broschüre,S.3)

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sw, 4.08.01