Dezember 2002
Meinungstribunal zu Coca Cola in Bogotá

COMUNICADO PÚBLICO

DIE KOMMUNE DREIZEHN WIEDER UNTER BESCHUSS

Die unten aufgefuehrten sozialen und Menschenrechts-Organisationen geben der nationalen und internationalen Oeffentlichkeit die folgenden Vorkommnisse bekannt:

1. Heute, 16. Oktober 2002, fing gegen 3 Uhr morgens in der Comuna 13, im zentralen Westen Medellíns, eine Operation von Polizei und Armee an, die, laut dem Buergermeister Luis Pérez Gutiérrez, das Ziel hat, die Milizen, die in diesem Sektor operieren, zu verfolgen.
2. Diese Operation ist Teil der Massnahmen zur Kontrolle der oeffentlichen Ordnung, die die Stadtverwaltung Anfang der Woche ankuendigte, und ueber die aus Sicherheitsgruenden nicht berichtet werden wuerde.
3. Nach Aussagen von Bewohnern des Sektors ist die gesamte Comuna militarisiert, in den Strassen sind Panzer aufgefahren, von denen aus geschossen wird, und zwei Hubschrauber haben verschiedene Stellen des Sektors unter Beschuss genommen. Einer der Orte, von wo aus die Sicherheitskraefte kontrollieren, ist das Gesundheitszentrum von San Javier.
4. Diese Situation hat das Leben der Bevoelkerung in grosse Gefahr gebracht; es wird von zwanzig Verletzten und drei toten Soldaten geredet, aber bislang gibt es noch keine genauen Daten, um wen es sich handelt. Es ist unmoeglich in die Comuna 13 zu gelangen, weil es die Sicherheitskraefte verhindern. Die Familien verbringen den Tag auf dem Boden liegend, um sich vor den undifferenzierten Schuessen und Maschinengewehrsalven zu schuetzen; diese werden auch von Personen konstatiert, die in der Comuna 13 benachbarten Sektoren leben.
5. Verschiedentlich haben lokale Menschenrechtsorganisationen die Willkuer der Sicherheitskraefte und die uebertriebene Gewaltanwendung in der Verfolgung der Milizen, die in diesem Sektor operieren, angeklagt. In Anklagen, die den staatlichen Kontrollorganen (Procuraduría, Personería und Defensoría del Pueblo) vorliegen, werden die Uebergriffe gegen Zivilisten, die als Kollaborateure der Aufstaendischen beschuldigt werden, belegt. Dank Kommunikationsmedien ist eine hohe Zahl von ermordeten Zivilisten bekannt geworden, wie in der Operation Mariscal vom 21. Mai diesen Jahres.
6. Der lokalen, nationalen und internationalen Oeffentlichkeit ist die Stigmatisierung, unter der die Comuna 13 leidet, bekannt, mit der Gewaltanwendung, Uebergriffe und Agression gegen die Bevoelkerung gerechtfertigt werden. Auf diese Weise werden die in nationalen und internationalen Regelwerken anerkannten Menschenrechte, sowie die die Kriege regulierenden Normen ignoriert, die festlegen, dass die verschiedenen bewaffneten Akteure die nicht-kaempfende Bevoelkerung schuetzen muessen.
7. Die Verfassung Kolumbiens ordnet den integralen Schutz der Grundrechte an und legt fest, dass diese in keinem Fall missachtet werden koennen, nicht einmal unter einem Krieg mit einem anderen Land oder dem Ausnahmezustand. Deshalb kann in keinster Weise die Gueltigkeit des Dekretes 2002 von 2002 zur Legitimierung der Einschraenkung der Rechte der Bewohner der Comuna 13 herangezogen werden.

Aus diesen Gruenden:

FORDERN WIR VON DEN STAATLICHEN INSTITUTIONEN:

1. Die Respektierung der Menschenrechte aller Bewohner der Comuna 13 zu garantieren und sofort die undifferenzierten Maschinengewehrfeuer einzustellen, die die Sicherheitskraefte in dieser Zone durchfuehren.

2. Allen Personen, die in diesen Operationen verhaftet werden, einen fairen Prozess zu garantieren.

RUFEN WIR DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT AUF:

1. Die Einberufung einer unabhaengigen Kommission zu fordern, die die Faelle von Menschenrechtsverletzungen untersucht.

RED DE TRABAJO ACCION POR LA VIDA
COLECTIVO DE DERECHOS HUMANOS SEMILLAS DE LIBERTAD

Octubre 16/2002

Um Faxe zu schicken, ein paar Adressen:

IV.Brigada:
Conmutador: +57-4-230 98 00

Buero des Hochkommissars der Vereinten Nationen fuer Menschenrechte:
Fax: +57-4-311 87 40

Policía Metropolitana:
Conmutador: +57-4-251 17 00

Buergermeisterei von Medellín:
Fax: +57-4-381 18 52

Defensoría del Pueblo:
Fax: +57-4-292 05 84

DRINGEND: SCHUTZ DER NICHT-KÄMPFENDEN BEVOELKERUNG

Wiederholt haben verschiedene Organisationen, Personen und Medien den Ernst der humanitaeren Situation und der Menschenrechte in den populaeren barrios Medellíns verkuendet, vor allem in der Zone Zentraler Westen (Comunas 3 und 7), wo sich der bewaffnete Konflikt seit August vergangenen Jahres zugespitzt hat.

Wir haben kontinuierlich den Schutz der Nicht-Kaempfenden, die Respektierung der Menschenrechte und des Internationalen Voelkerrechtes, die friedliche Loesung eines Konfliktes, der tiefe sozio-oekonomische Wurzeln hat, und vor allem die Respektierung der legalen und konstitutionellen Garantien durch die Staatsbeamten gefordert.

Wir haben eine effiziente Arbeit der staatlichen Kontrollorgane gefordert und die Intervention internationaler Organismen, die im Bereich Menschenrechte arbeiten, damit sie beobachten und berichten, was hier passiert. Wir haben die unabhaengige und unparteiische Ausuebung der Funktionen der Justiz angesichts der vielfaeltigen Anklagen, die von Opfern der Gemeinde vorgelegt werden, gefordert.

Die Antwort jedoch ist Repression. In der Zone sind nach der Operation Mariscal weitere Operationen der Sicherheitskraefte durchgefuehrt worden, bei denen Zivilisten ums Leben kamen. In jedem Vormarsch der Sicherheitskraefte werden schwere Waffen verwendet, und extreme Massnahmen, wie die Verhaengung der Ausgangssperre und die Erklaerung der "Rehabilitations- und Konsolidierungszonen" scheinen die einzige Antwort zu sein, die der Stadtverwaltung einfallen.

Unser humanitaere Arbeit wird feindselig betrachtet. Uns beunruhigt die Erklaerung des Buergermeisters: "Es handelt sich weder um ein Problem der oeffentlichen Dienstleistungen, noch der sozialen Versorgung, wie es einige Organismen von ausserhalb der Stadt glauben machen wollen, oder wie es einige NGOs vorgeben, die Verteidiger des ELN, der FARC oder der Paramilitaers sind."

Heute, 16. Oktober, um ca. 3 Uhr morgens, fing die Operation Orión an, die bislang 7 Tote, 3 von ihnen Beamte, und mehr als zwanzig Verletzte unter den Zivilisten verursacht hat. Diesmal haben die Uebergriffe an Intensitaet zugenommen, und die Salven von Kriegshubschraubern und Panzern haben den Vormarsch der Elite-Sicherheitskraefte begleitet, waehrend die Bevoelkerung sich vor Kreuzfeuer zu schuetzen versucht, dass die Opfer nicht unterscheidet.

Angesichts des offensichtlichen Kriegswillen, der von den lokalen und nationalen Autoritaeten ausgedrueckt wird, und trotz der schweren Anschuldigungen des Herrn Buergermeisters, wiederholen wir mit Nachdruck unsere Forderung nach voelliger Respektierung der nicht-kaempfenden Bevoelkerung, die Begleichung der enormen sozialen Schuld, die mit dieser Zone der Stadt bestehen, und die Intervention von unabhaengigen internationalen humanitaeren Organismen, die die Untersuchungen und Verurteilungen der kriminellen Verhaltensweisen begleiten, die in der Comuna 13 gegen die Zivilbevoelkerung begangen werden.

RED DE TRABAJO ACCION POR LA VIDA
COLECTIVO DE DERECHOS HUMANOS SEMILLAS DE LIBERTAD

Medellín, octubre 16 de 2002.

Bueno, compañeras y compañeros,

gemaess der informationen, die wir heute haben (17. Oktober, Mittagszeit), gibt es insgesamt neun Tote, vier von ihnen Polizisten oder Soldaten, vier vermeintliche Milizionaere und ein Jugendlicher, der als Zivilist bekannt ist; ausserdem 25 Verletzte. Aber die Operation geht weiter, und es wird mehr Tote und mehr Verletzte geben.

Um die Informationen der comunicados zu ergaenzen:
El Colombiano von heute informiert dass: "Die Befehlshaber von Polizei und Armee bestehen darauf, dass die Hubschrauber waehrend der Gefechte nicht geschossen haben." Der Artikel geht aber mit Zeugenaussagen weiter, die bestaetigen, dass die Sicherheitskraefte von zwei Blackhawk-Hubschraubern aus geschossen und bombardiert haben; gestern nachmittag erzaehlte ein compañero aus der Zone das gleiche; und heute morgen bestaetigte mir ein anderer compañero aus der Zone dasselbe.

Und noch ein Stueck aus EL Colombiano von heute: "'Die Armee ist gekommen, um in der Comuna 13 zu bleiben, jetzt oder nie. Die Operation Orión faengt grade mal an und wir werden hier bleiben, bis jede einzelne der hundert Hausdurchsuchungen durchgefuehrt worden ist, die die Staatsanwaltschaft, CTI und DAS vorgesehen haben, um die Koepfe der Milizen sowohl der Guerrilla als auch der Paramilitaers zu finden', sagte entschlossen Mario Montoya Uribe, Kommandeur der Vierten Brigade."

Zum Schluss noch ein paar Zahlen zur Comuna 13, die vielleicht die Ursachen dieses Krieges (denn es kann nicht mehr von bewaffnetem Konflikt geredet werden):
Im Jahre 2000 lebten 130.000 Menschen in der Comuna 13, von denen 57% zu den Schichten 1 und 2 gehoeren und nur 30% gehoeren zur Schicht 3. Die meisten der wenigen Familien der Schicht 4 haben die Zone verlassen.
91% der Kinder besuchen die Grundschule, aber nur 57% die Oberschule.
Der Buergermeister redet jetzt davon, dass die Schulbildung "zu mehr als 100%" gedeckt ist, und er hat recht damit, es gibt mehr Plaetze als Kinder; das jedoch aus dem einfachen Grund, dass die Kinder und Jugendlichen wegen der konstanten Gefechte nicht in die Schule gehen koennen.
Die Arbeitslosenrate betraegt 71%.