Dezember 2002
Meinungstribunal zu Coca Cola in Bogotá

Kolumbiens neue "Demokratische Sicherheit" und die Konsequenzen

Am Samstag, dem 24.8. fand in Bogotá ein breites Bündnistreffen verschiedenster sozialer Organisationen statt, welches von dem "Colectivo de Abogados", ein Zusammenschluss von linken Anwälten, organisiert worden war. Ziel für dieses nun regelmässig stattfindende Treffen ist eine Analyse der politischen Situation des Landes und die Erarbeitung der sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Bündnis. Aus diesem Grund waren für das ganztägige Treffen auch eine Reihe von politisch wichtigen Leuten geladen.

Der Ökonom und freie Schriftsteller Libardo Sarmiento Anzola ging in seinem Diavortrag auf wirtschaftliche Daten Kolumbiens, so wie Uribes politisches Konzept ein. "Wie jeder neuen Regierung geht es auch der Uribes um Vertrauen auf nationaler wie internationaler Ebene. Um dieses Vertrauen herzustellen arbeitet Uribe an wirtschaftlicher Stabilität, Effizienz in Justiz und Bearbeitungswesen, Gerechtigkeit und zuletzt auch an der Herstellung einer demokratischen Sicherheit fürs Land.", so Libardo Sarmiento.

Wie diese Punkte auszulegen sind wird bei genauerem hinsehen deutlich. Die sogenannte "Seguridad Democracia" stellt einen der wichtigsten Punkte in Uribes Konzept dar. Sie sieht eine Aufstockung des Militärs von 240.000 auf 400.000 Berufssoldaten vor, den Aufbau eines Spitzelsystems zur Hilfe des Militärs und der Sicherheitsorgane, die Beschränkung der Menschenrechte, so wie die Legitimation des Krieges. Diese vier Punkte sind bereits teilweise durchgesetzt. Das Spitzelsystems ist auf Grund der geplanten Einbindung von einer Million Zivilisten in aller Munde. Die Aufstockung des Militärs ist mit der Neueinstellung von 100.000 Polizisten und "Hilfssoldaten", 10.000 Polizei-Agenten, zwei neuen Mobilen Einheiten a 2.500 und 3.000 Mann für das Militär in vollem Gange. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes seit dem 12.8.2002 hat Uribe auch schon die Beschränkung der Menschenrechte angetreten. So kann er die Ausgangssperre und die Einschränkung des Fahrzeugverkehrs erlassen so wie Entscheidungen im Bereich der Kommunikation durchsetzen. Sollte sich jetzt noch die Frage nach der Legitimierung des Krieges stellen, so darf getrost auf die Umfragen des letzten Jahres verwiesen werden. Waren im Oktober 2001 noch 33,3 % der Bevölkerung für eine militärische Lösung des kolumbianischen Konfliktes, sprachen sich 8 Monate später, im Mai 2002, schon 51 % dafür aus.

Nun gibt sich der neue Präsident Kolumbiens mit seinen bisherigen Erfolgen allerdings nicht zufrieden, sondern holt zu einem Schlag aus der vor allem die NGO Arbeit in Kolumbien grundlegend erschweren wird. Sicherlich will er eine Vermittlung der UNO im kolumbianischen Konflikt beibehalten. Aufgrund der neusten Entscheidung des EU Parlamentes die FARC auf die Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen kann er ausreichend kalkulieren wie diese mögliche Vermittlung aussehen könnte. Sein Wille zur internationalen Konfliktlösung durch NGO scheint dagegen nicht vorhanden. So sieht sein Konzept eine "Neutralisierung der Anzeigen gegen die Verletzungen der Menschenrechte" wie auch das "Aufhalten der Willkür und Ungerechtigkeit der NGO" vor. Die Wortwahl lässt vermuten, dass es Uribe nicht nur um eine Einschränkung der NGO-Arbeit geht. Ziel scheint eine Kriminalisierung, wie er sie bei den Gewerkschaften schon erfolgreich durchgeführt hat. So herrscht bereits in weiten Teilen des Landes die Meinung, dass Gewerkschaften mit der Guerilla gleichzusetzen sind. Während Uribe auf bürokratischem Wege den Druck auf die NGO erhöht in dem er ca. 100 nationale NGO auf ihre Ausgaben hin überprüfen lässt, gehen die Paramilitärs auf ihre Weise mit dem neuen Kurs um. So ist zum Beispiel in Barrancabermaja im Magdalena Medio seit der Amtseinführung von Uribe am 7.8.2002 ein anderes, sichereres Auftreten der Paramilitärs zu beobachten, beschreibt Sinaltrainal Präsident von Barrancabermeja William Mendoza die Situation. Beispielsweise kam es vor ca. drei Wochen zu Morddrohungen an Mitgliedern der christlichen NGO ECAP. ECAP arbeitet seit mehreren Jahren im Valle de Opon in der Nähe von Barrancabermeja und wurde nun aufgrund ihrer Anzeigen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Valle dazu aufgefordert ihre Arbeit einzustellen. Ansonsten würde man wahllos eines der Mitglieder erschiessen. Trotz der Drohung haben sich die Mitarbeiter, die vornehmlich aus Kanada und den USA kommen, dazu entschlossen nicht nachzugeben und ihrer Arbeit nach wie vor nachzugehen, bisher glücklicher Weise ohne Konsequenzen seitens der Paramilitärs. Anders dagegen reagierte der DAS (kolumbianische Polizeibehörde), indem er zwei Aktivisten des Landes verwies. Diese waren der NGO-Arbeit mit einem Touristenvisum nachgegangen, was als Begründung reichte um ihnen die Wiedereinreise für die nächsten 5 Jahre zu verweigern.

Die besorgniserregende politische Situation Kolumbiens ist ausreichend bekannt. Nicht nur am Samstag gab es erneute Bestrebungen alle oppositionellen Kräfte zu vereinen und mit gemeinsam formulierten Forderungen an die nationale und internationale Öffentlichkeit zu treten.

Es bleibt allerdings abzuwarten ob wirklich ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann der für Gegenöffentlichkeit sorgt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich lediglich 12 % der Bevölkerung als links bezeichnen, jedoch 31 % rechts anzusiedeln sind und sich schon alleine 12,1 % der Bevölkerung für den Paramilitarismus aussprechen, kann man von einem Jahrelangen Prozess ausgehen dem sich die sozialen Organisationen gegenübersehen.