- kassiber Sonderausgabe zum Krieg 09/2001 -


DGB-Kreisvorstand gegen Rachefeldzug

Wir verurteilen in aller Schärfe die menschenverachtenden Terroranschläge in New York und Washington. Ihr entsetzliches Ausmaß und ihre Wirkungen sind von historischer Tragweite. In dieser Situation gehört unser erster Gedanke den unschuldigen Opfern der Anschläge. Wir trauern um sie und erklären unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit ihren Angehörigen.
Wir warnen aber dringend davor, an die Stelle von Besonnenheit und Klugheit Vergeltung und Rache zu setzen.
1. Die verantwortlichen Täter der Anschläge müssen verfolgt und bestraft werden. Dabei müssen polizeiliche und durch das Völkerrecht gedeckte sonstige Mittel eingesetzt werden und rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben.
2. Die Spirale der Gewalt darf nicht weiter gedreht werden. Maßnahmen der De-Eskalation sind auf allen Ebenen, vor allem im Nahen Osten, notwendig. Wir lehnen jede Art von Vergeltung als staatliche Selbstjustiz ab, denn dies entspricht nicht unserem Verständnis einer entwickelten Zivilgesellschaft. Eine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an zweifelhaften "Strafaktionen" lehnen wir entschieden ab. Sie löst kein einziges Problem und schützt nicht vor Anschlägen.
3. Die weitergehenden Ursachen für Terrorismus sind zu bekämpfen, nicht nur ihre Symptome. Dies bedeutet, verstärkt einen wirksamen weltweiten Interessensausgleich politisch, wirtschaftlich, kulturell, sozial und umweltpolitisch herbeizuführen.
4. Die Anschläge verdeutlichen in ihrer Unvorstellbarkeit, daß Sicherheit in der heutigen globalisierten Welt nicht militärisch hergestellt werden kann. Sicherheit ist letztlich auch eine Frage der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit.
5. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, ganze Völker oder Regionen anzuklagen oder gar mit Krieg zu überziehen, nur um terroristischen Mörderbanden das Handwerk zu legen. Oft leiden die Menschen in diesen Regionen selbst unter den Folgen des Terrorismus.
5. Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Menschen dieser Herkunft in unserem Land auszugrenzen oder zu verfolgen.
Der DGB Bundesvorstand und die Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, in diesem Sinne gegenüber dem Europäischen und dem Welt-Gewerkschaftsbund sowie der Bundesregierung Stellung zu beziehen.

DGB-Kreisvorstand Bremen, 14.09.2001


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kombo(p) - 27.09.2001