Ein Auszug aus - kassiber 45 - Mai 2001
Der Widerstand gegen die Einführung der europäischen Gefängnisnorm in der Türkei (I)

Das Massaker des türkischen Paramilitärs an den politischen Gefangenen


Am 19. Dezember 2000 verübte das türkische Paramilitär in 20 Gefängnissen ein Massaker an den politischen Gefangenen. Damit sollte deren Hungerstreik gegen die von der Regierung geplante Abschiebung in Isolationsgefängnisse des sogenannten F-Typs gewaltsam beendet werden.

Das Blutbad endete mit dem Tod von etwa 50 Gefangenen. Weitere rund 100 Gefangene wurden verletzt. Zwar setzen noch jetzt, vier Monate später, nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD 500 bis 1000 Gefangene in Krankenhäusern und Gefängnissen ihren Widerstand fort, doch sie kämpfen bereits auf verlorenem Posten: Zum ersten Mal konnte die türkische Regierung eine "Verlegung" von etwa 1.200 politischen Gefangenen auf Gefängnisse des "F-Typs" durchsetzen.

Parallel zu den Angriffen auf die Gefängnisse fanden im Dezember Hausdurchsuchungen im Menschenrechtsverein, bei den sozialistischen Parteien und den Gewerkschaften statt. Der Angehörigenverein der Gefangenen (TAYAD) wurde geschlossen. Mit dem Massaker ist die Regierung in ihrem Bestreben, die gesamte Gesellschaft ihrer Kontrolle zu unterwerfen, einen wichtigen Schritt vorangekommen. Bereits während des Massakers verlautbarte Ministerpräsident Ecevit, daß die Regierung keinerlei wirtschaftliche Pläne durchsetzen könne, bevor nicht die Gefängnisse "unter Kontrolle" gebracht seien. Alle bisherigen Versuche der Regierungen in den letzten 20 Jahren, die politischen Gefangenen in Isolationsgefängnisse zu abzuschieben, waren erfolglos geblieben - weil die Gefangenen in ihrem Widerstand nicht allein waren, sondern die Unterstützung der Massen hatten.

Dieses Mal begann der Widerstand der politischen Gefangenen in einer Zeit, in der sich außerhalb der Gefängnisse Massen von ArbeiterInnen gegen den unter Anleitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgearbeiteten neoliberalen Haushaltsplan für das Jahr 2001 mobilisierten, der unter anderem den Verkauf staatseigener Firmen und Massenentlassungen vorsah. Mehrere tausend DemonstrantInnen unterstützten die Forderungen der Gefangenen und verbanden die Slogans gegen den IWF mit der Forderung nach einer Amnestie für alle politischen Gefangenen. Außer den ArbeiterInnenorganisationen und den Parteien wandten sich auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die türkische Ärztekammer, sowie bekannte Intellektuelle gegen die "F-Typ"-Gefängnisse.

Die Regierung selbst setzte die Menschenrechtskommission des Parlamentes daraufhin als Vermittlerin ein. Am 9. Dezember 2000 wurde von Justizminister Türk ein Aufschub des Beginns der Verlegungen in die "F-Typ"-Gefängnisse zugesagt. Er versprach ebenfalls eine großzügigere Aufteilung der Gefängnisräume (als Zellen mit 12 + 6 bzw. 9 + 9 Betten). Da es der Regierung aber zunächst unmöglich war, die Gefangenen in die "F-Typ"-Gefängnisse zu "verlegen", setzte sie auf die bekannt-bewährten Methoden der Provokation. So sollten die öffentliche Meinung verwirrt und die Gefangenen von den UnterstützerInnen isoliert werden.


Provokationen

Am 10. Dezember griff die Istanbuler Polizei eine Gruppe Linksmilitanter beim Kleben von Plakaten gegen die "F-Typ"-Gefängnisse auf der Straße an und tötete dabei einen von ihnen. Diese Provokation wurde mit einer Gegenprovokation beantwortet, was sich als Wendepunkt des Konfliktes erweisen sollte: Am folgenden Tag griffen Militante der Türkischen Kommunistischen Partei (marxistisch-lenistisch) TKP (M-L) einen Polizeibus an. Dabei wurden zwei Polizisten getötet und zwölf weitere verletzt.

Das nahm die Polizei zum Anlaß, starke Kräfte rings um den Stadtteil Gazi herum zusammenzuziehen. Gazi, ein stark kurdisch geprägtes Stadtviertel, zählt zu den linken Hochburgen Istanbuls. Am folgenden Tag, dem 12. Dezember, organisierten ca. 4.000 Sonderpolizisten sogenannter Schneller Eingreiftruppen eine bewaffnete Demonstration, bei der faschistische Parolen gegen KurdInnen, die Gefangenen und die Regierung skandiert wurden. Die Welle schwappte rasch auf andere Städte über. In Ankara griffen noch am gleichen Tag Polizei und Mitglieder der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) - eine der Konstituenten der regierenden Drei-Parteien-Koalition - die UnterstützerInnen der Gefangenen an. Auch die Büros der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) und der LehrerInnengewerkschaft wurden attackiert. Dies war das erste Mal in der Geschichte der Türkei, daß bewaffnete Demonstrationen der Polizeikräfte von der Regierung als Bedrohung des Regimes wahrgenommen wurden. Deshalb wurde sofort eingeschritten: Hunderte faschistische Polizeibeamte wurden vor Gericht gestellt und ihre Waffen und Personalausweise beschlagnahmt. Der türkische Innenminister erklärte, man würde gegenüber diesen Beamten aufgrund ihrer Teilnahme an illegalen Demonstrationen keine Nachsicht zeigen.

Infolge des bewaffneten Angriffes der TKP(M-L) und der Demonstrationen der Polizeikräfte veränderte sich die Situation im Land nun in einer raschen Folge täglicher Ereignisse. Obwohl die Vermittlungsdelegationen der Menschenrechtskommission sich weiter um eine Einigung bemüht hatten und ein tragfähiger Kompromiß greifbar schien, verhängte das Staatssicherheitsgericht eine Pressezensur. Die Medien durften seit dem 14. Dezember nicht mehr über die Unterstützungsaktionen für die Gefangenen und über die Proteste außerhalb der Gefängnisse berichten. Fast alle Zeitungen und die Fernsehsendungen beugten sich der Zensur und wurden so zum Haupttransporteur der reaktionären Regierungspropaganda gegen die politischen Gefangenen.

Als verhängnisvoll erwies sich, daß daraufhin die Führungen der Gewerkschaften und die linken Parteien ihre massenhaft demonstrierenden Mitglieder und AnhängerInnen zurückriefen. Sie forderten sie auf, keine weiteren Demonstrationen irgendwelcher Art gegen die Regierung mehr durchzuführen, da das weitere Provokationen verursachen würde. Ministerpräsident Ecevit und Staatspräsident Sezer verschärften ihrerseits die Hetze gegen die Gefangenen, und die für die Gefängnisse zuständigen Stadtgouverneure erklärten, sie seien für Angriffe wohlgerüstet.

Nachdem die Massen nun von den Straßen zurückgekehrt waren, nutzte die Regierung am 19. Dezember die damit gewonnene Chance, die politischen Gefangenen und ihre UnterstützerInnen direkt anzugreifen, und eröffnete das Massaker. An den Protestdemonstrationen am folgenden Tag nahmen nur noch linke Minderheiten der Gewerkschaften und sozialistischen Parteien sowie MenschenrechtsaktivistInnen teil. Sie wurden von Polizeikräften und zivilen Faschisten hart attackiert; dabei wurden die meisten TeilnehmerInnen verletzt und verhaftet.


Die Rolle der Europäischen Union und Deutschlands

Das Verhalten der Regierungen der Europäischen Union (EU) während des Gipfeltreffens in Nizza hat die türkische Regierung in ihrer Repressionspolitik eindeutig bestärkt, auch in Hinsicht auf die Durchführung des Massakers an den Gefangenen und die Angriffe auf ihre UnterstützerInnen. Die EU möchte ihre neoliberalen Wirtschaftspläne durchsetzen und braucht die türkische Regierung, um die dortige Opposition von der Straße fernzuhalten. Es darf auch nicht vergessen werden, daß die berüchtigten "F-Typ"-Gefängnisse nichts anderes sind als Gefängnisse nach europäischen Maßstäben - und somit Bestandteil des (von der EU für den Beitritt geforderten) Modernisierungsprozesses der Türkei. Die deutschen Großmachtsinteressen und deren Rivalität mit den USA haben aber die rot-grüne deutsche Regierung nicht nur dazu bewogen, gemeinsam mit ihren europäischen KollegInnen die Rolle der drei Affen - "ich sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts" - zu spielen. Die türkische Regierung wurde darüber hinaus von der BRD auch noch mit einem weiteren Waffenverkauf belohnt.

Dieses Mal hat der Widerstand der politischen Gefangenen der Türkei in einer Niederlage geendet. Sicher ist aber, daß er damit nicht aufgehört hat zu existieren. Die politischen Gefangenen werden weitere Opfer zahlen müssen, bis sie gewinnen. Sie haben keine andere Möglichkeit, um die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen zu verändern. Um dieses Ziel unter Aufwendung möglichst weniger Opfer erreichen zu können, müssen sie sich auf eine Unterstützung großer Teile der Bevölkerung verlassen können. Was die europäischen Linken betrifft, so ist die beste Art der Unterstützung nicht in einer Politik zu sehen, die sich auf die Kritik an den türkischen Verhältnissen beschränkt, sondern im Kampf gegen die Politik der eigenen Regierungen - gegen die Waffenexporte, gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, aber auch für die Freilassung der eigenen politischen Gefangenen, gegen Isolationshaft und "weiße Folter" in den europäischen Gefängnissen.


Ali Karagöz

 

Was wollen die politischen Gefangenen?

* Die sofortige Schließung der "F-Typ"-Gefängnisse.
* Die sofortige Aufhebung des sogenannten Anti-Terror-Gesetzes, mit dessen Hilfe der Kampf der Menschen und jeder ihrer Versuche, sich zu organisieren, als Terror verurteilt und alle GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen als TerroristInnen diffamiert werden können.
* Die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts (DGM).
* Die Verantwortlichen für die Ermordung von drei Gefangenen im Buca-Gefängnis (1995), von vier Gefangenen in Ümraniye (1996), von zehn Gefangenen in Diyarbakir (1996) und von zehn Gefangenen in Ulucanlar (1999) sind vor Gericht zu stellen.

 

Chronologie der Eskalation


Seit Anfang Dezember gibt es nahezu täglich kleinere Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten.

3. Dezember: Am 45. Tag des Hungerstreiks erklärt Ministerpräsident Ecevit, daß eine Intervention in Erwägung gezogen wird.

4. Dezember: Zwei der jetzt 99 Todesfastenden treten mit dem 46. Tag in die kritische, lebensbedrohliche Phase ein. Eine Gruppe von Intellektuellen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen wird zu Justizminister Hikmet Sami Türk vorgelassen. Das Gespräch verspricht keine Hoffnungen.

7. Dezember: Der Justizminister erklärt, daß die Eröffnung der "F-Typ"-Gefängnisse verschoben werden könne und die Regierung bereit sei, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. Dies wird als erstes Anzeichen eines Einlenkens gewertet.

9. Dezember: Eine Gruppe von Intellektuellen, bestehend aus Yasar Kemal (Schriftsteller), Orhan Pamuk (Schriftsteller), Can Dündar (Journalist), Oral Calislar (Redakteur der Cumhuriyet) und Zülfü Livaneli (Musiker), versucht zu vermitteln. Mitglieder der Menschenrechtskommission des Parlamentes gehen in das Istanbuler Gefängnis Bayrampasa zu einem Gespräch mit Vertretern der Inhaftierten. Gleichzeitig erklärt der Justizminister, die Eröffnung der "F-Typ"-Gefängnisse werde bis zum Ende einer erneuten Prüfung durch die Ärzte-, Architekten- und Rechtsanwaltskammern verschoben. Die Inhaftierten lehnen dieses Zugeständnis als unzureichend ab. In Istanbul werden bei einer Aktion von KünstlerInnen vier Zellen errichtet und es wird daraus vorgetragen.

10. Dezember: Internationaler Menschenrechtstag. Auftakt der Menschenrechtswoche mit zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen. Unter Vermittlung der Menschenrechtskommission des Parlaments wird nach einer Übereinkunft zur Zellenaufteilung für "F-Typ"-Gefängnisse gesucht. Es wird erstmals öffentlich von der sogenannten 12+6er- beziehungsweise 9+9er-Regelung gesprochen. Die Vorsitzende des Europäischen Komitees zur Abschaffung der Folter, Silvia Casala, besucht das Bayrampasa-Gefängnis in Istanbul. Der Aktivist Özcan Tekin wird von der Polizei in Istanbul erschossen, während er Plakate gegen "F-Typ"-Gefängnisse klebt.

11. Dezember: Weitere Vermittlungsgespräche zwischen der Menschenrechtskommission des Parlaments, einem Vertreter der Ärztekammer und den Inhaftierten. Nach den Gesprächen äußert das Kommissionsmitglied Bekaroglu neue Hoffnung und kündigt ein weiteres Gespräch mit dem Justizminister an. Oral Calislar hält als Vertreter der intellektuellen Vermittler eine 9+9er- oder 12+6er-Lösung für denkbar. In der Nacht zum Dienstag wird in Istanbul auf einen Polizeibus geschossen, zwei Polizisten sterben, zwölf weitere werden verletzt.

12. Dezember: Die Menschenrechtskommission des Parlaments äußert nach dem Gespräch mit dem Justizminister weiterhin Hoffnung und macht sich zu weiteren Vermittlungen nach Istanbul auf. Über 4.000 Polizisten demonstrieren in Istanbul als Reaktion auf den Angriff auf den Polizeibus. In Ankara wird eine Demonstration gegen die "F-Typ"-Gefängnisse von Anhängern der faschistischen MHP und der Polizei angegriffen. In der Folge kommt es zu Straßenschlachten. Anhänger der MHP greifen Räume links-progressiver Gruppen an. Später werden einige dieser Räume von der Polizei gestürmt. Bekaroglu erklärt, die provokativen Ereignisse haben die Bemühungen der Menschenrechtskommission des Parlaments, den Hungerstreik zu beenden, negativ beeinflußt.

13. Dezember: In verschiedenen Orten der Türkei kommt es zu Massendemonstrationen der Polizei. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen lassen ihre angemeldeten Unterstützungsveranstaltungen für einen Tag ausfallen - aus Angst, und um keinen Anlaß zur Eskalation zu bieten. Nach dem erneuten Treffen in Bayrampasa zwischen der Menschenrechtskommission des Parlaments und den Inhaftierten ist Bekaroglu wieder optimistisch. Die Menschenrechtskommission beschließt in Istanbul zu bleiben, bis der Hungerstreik beendet ist.

14. Dezember: Ministerpräsident Ecevit schaltet sich mit großer Schärfe in die Auseinandersetzung ein: Die Forderungen der Inhaftierten könne kein Staat akzeptieren; für Todesfälle seien sie selbst verantwortlich. Das Gesundheitsministerium schickt ein Memorandum an die für die Gefängnisse zuständigen Stadtgouverneure und fordert für den Fall einer Intervention, daß Notteams bereitzustehen hätten.
Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul verhängt eine Pressezensur. Über Aktionen zur Unterstützung der Inhaftierten und gegen die "F-Typ"-Gefängnisse darf von nun an nicht mehr berichtet werden. Daraufhin bricht die Berichterstattung über solche Aktionen ab. Die Gruppe der Intellektuellen zieht sich aus der Vermittlung zurück, nachdem sie festgestellt hat, daß die staatliche Seite an einer Vermittlung nicht mehr interessiert ist.

15. Dezember: Präsident Sezer erklärt, daß es nicht akzeptiert werden könne, daß mit der Drohung, das eigene Leben zu beenden, Forderungen durchgesetzt werden sollen.

17. Dezember: Einer anderen Gruppe von Intellektuellen und Autoren, die eine weitere Vermittlung versuchen wollen, wird der Zutritt zum Gefängnis Bayrampasa verweigert.

18. Dezember: Die Inhaftierten erklären, daß sie sich im Falle einer Intervention selbst verbrennen würden.

19. Dezember: Um 5 Uhr Ortszeit beginnen die Angriffe gegen alle 20 Gefängnisse, in denen Hungerstreiks und Todesfasten durchgeführt werden. Einige der Inhaftierten verbrennen sich selbst, einige sterben in Folge der Angriffe. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden durchsucht. Der Angehörigenverein TAYAD wird geschlossen. Spontane Protestkundgebungen in Istanbul und Ankara werden sofort unterbunden, viele DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen.

20. Dezember: Rund 600 Inhaftierte werden in verschiedene "F-Typ"-Gefängnisse verlegt. Einzelheiten über den Verlauf der Angriffe werden bekannt: Mit Preßlufthämmern und Baumaschinen wurden die Gefängniswände eingerissen, weil die Inhaftierten den Zugang zu ihren Zellen verbarrikadiert hatten. Sie leisteten Widerstand, indem sie zum Beispiel die Türen unter Strom setzten. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Ein Gefangener zündete sich an und lief als Fackel auf die Polizei zu. Er wurde erschossen. In der Öffentlichkeit erscheinen bisher lediglich Berichte von staatlicher Seite, denen zufolge die Gefangenen das Feuer auf die Polizei eröffnet hätten, und diese habe es dann erwidert.

21. Dezember: Gefängniswärter des Istanbuler Gefängnisses Bayrampasa berichten der Zeitung "Radikal", daß die Intervention zur Beendigung des Hungerstreiks als Vorwand genommen wurde, um mit der Verlegung der Inhaftierten in die "F-Typ"-Gefängnisse beginnen zu können. Die Gewalt von Seiten der Eingreifkräfte sei unnötig eskaliert worden, und es sei nicht darum gegangen, Menschenleben zu retten.


Die Chronologie wurde auf Grundlage der türkischen Tageszeitung "Radikal" vom 20. und 21. Dezember 2000 erstellt.
 

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kombo(p) - 16.05.2001