Ein Auszug aus - kassiber 34 - Februar 98

Solidaritätserklärung


Am 3. Dezember 1997 wurde das ARAB (Antirassismus-Büro) zum wiederholten Mal von der Polizei durchsucht. Anlaß des jüngsten "staatlichen Überfalls" (taz Bremen vom 4.12.97) auf das ARAB waren dessen Aktionstage gegen rassistische Polizeigewalt im September. Gesucht wurden die VerfasserInnen von Plakaten und Flugblättern, in denen die in Bremen vorherrschende rassistische Kriminalitätsdebatte und der hier gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgeübte Polizeiterror benannt werden. Ermittelt wird wegen Beleidigung, Verleumdung u.a.

Wir erklären uns solidarisch mit dem ARAB und verurteilen die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Verfolgung anti-rassistischer Arbeit auf das schärfste!

Das ARAB stellt sich konsequent auf die Seite rassistisch Verfolgter. Es organisiert Öffentlichkeit und Protest gegen Mißhandlungen von SchwarzafrikanerInnen auf dem 3. Polizeirevier und die schikanöse Brechmittelvergabe; es mobilisisiert gegen Abschiebungen von Flüchtlingen und unterstützt deren Proteste, wie den Hungerstreik im Lager Peenemünder Straße, wie Aktionen von BosnierInnen oder Flüchtlingen auf dem Lagerschiff "Embrica Marcel" für menschenwürdige Lebensbedingungen.

Angesichts der herrschenden Zustände sind anti-rassistische Gegenwehr und Organisierung mehr als notwendig und wir fordern alle auf, sich daran zu beteiligen!

Seit einigen Jahren wird die Arbeit des ARAB durch kontinuierliche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Schikanen angegriffen. Der Aufwand, den die Bremer Polizei dabei betreibt, kann nur bedeuten, daß es sich um eine gezielte Strategie handelt, um anti-rassistische Arbeit zu kriminalisieren. Jede Veröffentlichung wird aufs Korn genommen; selbst eine Veranstaltung von Richtern der ÖTV, zu der das ARAB eingeladen war, wurde von Staatsschutzbeamten observiert; auf Kundgebungen wurden Beamte gesichtet, die minutiös mitschrieben. Es hagelt Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren, wahlweise wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Allerdings mußte die Broschüre Polizisten, die zum Brechen reizen - die gegen die Brechmittelvergabe Stellung bezieht - nach ihrer Beschlagnahme wieder zurückgegeben werden. Dieses Verfahren endete mit Freispruch.

Die Verschärfung von Gesetzen hält mit einer dermaßen hochmotivierten politischen Ermittlungstätigkeit noch nicht ganz Schritt. Es ist offensichtlich, daß es gar nicht um die angeführten Delikte geht, sondern darum, jegliche Kritik an rassistischen Maßnahmen, u.a. der Polizei, zu verbieten.

Aber verändert werden muß nicht die Politik des ARAB, sondern die rassistische Praxis Bremer Behörden!

Es muß Schluß sein mit den Versuchen, Kritik an rassistischen Strukturen und Tätlichkeiten zu verbieten!

Es muß Schluß sein mit Brechmittelvergabe, Platz- und Beförderungsverboten, Abschiebungen, Sondergesetzen für "AusländerInnen", Schluß mit den Lagern!

BLEIBERECHT FÜR ALLE - KEIN MENSCH IST ILLEGAL

Solidaritätsbündnis gegen die Kriminalisierung anti-rassistischer Arbeit
Bremen, 9.12.97






Diese Solidaritätserklärung wird unterstützt von:

BREMEN: alaska, Zeitschrift für Internationalismus; @narchistische @ltemative; Antifaschistisches Komitee; Autonome Antifa; Azubi Ini ,,eat the rich"; BAAF (Bremer Anti Atom Forum); BBA-Infoladen, Chiapas-Gruppe, FrauenLesbenInfoladen Mafalda; Infoladen Umschlagplatz; Jugend-Antifa; Jugendinitiative Sielwallhaus eV.; JungeLinke/JungdemokratInnen; KASSIBER, Stadtzeitung; Missing Link, Versandbuchhandlung; Suspekt, Schwul-Lesbische Initiative; Uni VV Bremen;
AK Antirassismus, AK GeKo, AK Lateinamerika, AK Kurdistan, AK Antirepression, AK Kultur, AG Tierrecht, Schwule Unigruppe, alle im ASta der Uni Bremen;
RA Gerhard Baisch; RAin Britta Korgel; RA Horst Wesemann; RA Martin Stucke; Edith Diewald und Michaela Müller, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen der BUKO-Kampagne ,,Stoppt den Rüstungsexport"; Prof Dr. Rudolph Bauer, FB 11 der Universität

BERLIN: BAOBAB Infoladen Eine Welt e.V.; Initiative gegen das Asylbewerberleistungsgesetz; Rote Hilfe e.V. OG Berlin

GÖTTINGEN: Autonome Antifa (M); Anti Atom Plenum; FLegS (Frauen/Lesben gegen Sozialabbau; Frauen/Lesben Café im Juzi; Gruppe Rock gegen Rechts; Projekt Zuflucht;
Frauen/Lesben Geschichtsgruppe; Antirassismus Plenum; Basisgruppe Orientalistik, Sozialistische Undogmatische Mathematikerlnnen und PhysikerInnen Fachschaftsliste (SUMPF), Basisgruppe Jura, Fachschaftsräteversammlung (FSRV) alle Uni Göttingen;

HAMBURG: Antifa Fula; Buch- und Infoladen Schwarzmarkt; Volxcafé Uni Hamburg;

OLDENBURG: Redaktion Alhambra-Zeitung; Initiative für Offene Grenzen und gegen Sondergesetze; Viva Maria im Alhambra;
HGAS (Hochschulgruppe ausländischer StudentInnen), Antirassistisches Demokratisierungskomitee, alternative Liste alle Carl-von-Ossietzky-Uni;

WEITERE STÄDTE: Initiative GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Faschismus, Thüringen (Erfurt); Infobüro gegen Rassismus (Erlangen); Antifa (Gronau); Beschallungskollektiv (Gronau); Netzwerk ,,Kein Mensch ist illegal" (Köln); Anarcho/a Antifa (Rheine); Mumia-Soli (Rheine)


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kombo(p) - 16.02.1998