Ein Auszug aus - kassiber 34 - Februar 98
Erklärung des Kurdisch-Deutschen Solidaritätsvereins
Zu der Durchsuchung am 10.12.1997 und den darauffolgenden Presseberichten
Die Phase des Dialoges wird durch solche Maßnahmen einseitig durch die Verantwortlichen in der Bremer Politik gefährdet. Der "Kurdisch-Deutsche Solidaritätsverein" setzt weiter auf Verständigung und lehnt jede Form von gewalttätigem Vorgehen ab. Im Vorwahlkampf sollen die Themen ,,Innere Sicherheit" und ,,Ausländerkriminalität" durch das Schüren der Angst vor den ,,kriminellen Kurden" angeheizt werden.
Unser Verein wurde im Dezember 1995 gegründet und hat seit dieser Zeit intensiv an einem Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen, wie Parteien, Verbänden, Kirchen und der kurdischen Bevölkerung in Bremen mitgewirkt. Daneben liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in der sozialen Betreuung kurdischer Flüchtlinge und Migrant/innen, der Pflege und Weitergabe der kurdischen Kultur und der Verbreitung von Informationen zur Verfolgung der Kurd/innen in ihren Heimatländern und im Exil.
Der Verein ist Treffpunkt und Diskussionsort für den größten Teil der kurdischen Bevölkerung in Bremen, die hier ihren sozialen und kulturellen Bezugspunkt bilden. Mit den staatlichen Angriffen, mit denen wir durch die Durchsuchungen und den anschließenden Äußerungen von Staatsanwaltschaft und Politik konfrontiert werden, droht unserer Arbeit und dem begonnenen Dialog ein Ende bereitet zu werden.
Unsere Haltung, den Dialog auch einseitig voranzubringen, damit friedliche und demokratische Wege gesucht werden können, den Krieg gegen das kurdische Volk zu beenden und hierfür Partner und nicht Gegner in Europa zu finden, schlug sich in den Aktivitäten und Erklärungen des Vereines nieder. Zuletzt in einer klaren Absage an jegliches gewalttätiges Vorgehen in Stellungnahmen und Leserbriefen anläßlich der Berichterstattung zu vermeintlichen Konflikten zwischen kurdischen Aleviten und sog. PKK-nahen Kurden in der Bremer Presse.
Die Durchsuchungen stellen einen schweren Einschnitt in dieser Zeit der Kooperation dar. Ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Kurden aus Bremen wurde zum willkommenen Anlaß genommen, den Verein zu durchsuchen. Der Vorwand, Beweismittel in o.g. Ermittlungsverfahren zu sichern, diente nur der weiteren Verunglimpfung des Vereins, der Einschüchterung seiner Mitglieder und Besucher. Nicht zuletzt wird das wiederholte - fast schon lächerlich wirkende - Vorzeigen von Bildern des PKK-Vorsitzenden Öcalans und Flugblätter zum Beweis für den Erfolg der Maßnahme herangezogen.
Die Offensichtlichkeit des reinen vorgeschobenen Beweissicherungsinteresses der Polizei zeigt sich nicht allein in der absurden Mitnahme von Photos und Flugblättern in einem Ermittlungsverfahren zu vermeintlicher Spendengelderpressung.
Ursachen liegen in den Profilierungssüchten der Politiker, die im Vorwahlkampf auf der Woge einer Welle von Angriffen und Vorurteilen gegen Teile der ausländischen Bevölkerung sich als Gewinner einer Stimmung wähnen, die, wie in Hamburg, allein neonazistischen und anderer rechten Kräfte dienen. Mittlerweile wird der Bremer Innensenator nur noch in einem Atemzug mit seinen Kollegen in Bayern und Berlin genannt.
Ursachen liegen aber auch in dem Ablenkungsmanöver von der Menschenrechtssituation der Kurd/innen in der Türkei und Kurdistan, die durch die Reden von Yasar Kemal und Günther Grass eine neue Aktualität gewonnen hat und die aus Sicht vieler Türkeilobbyisten wieder verstummen muß. Durch die Abstempelung der Kurden/innen als ,kriminell' soll ihnen nun endgültig der Anspruch auf Menschenrechte und nationale Selbstbestimmung verwehrt werden.
Auch in den Tatvorwürfen gegen die fünf beschuldigten Kurden sehen wir einen Versuch, diese "Kriminalisierungskampagne" weiterzuführen. Sie ist aber auch Ergebnis der unsäglichen Aufrufe der Bremer Polizei, die kurdische und türkische Mitbürger zur Denunziation anhält, Versprechungen materieller Art und Erleichterung in Aufenthaltsproblemen zusagt. Damit werden Leute angespornt, sich zu melden und kurdische Mitbürger zu belasten, die hierin Vorteile für sich selbst sehen. Mit kriminologischer Arbeit hat das nichts zu tun.
Im Resultat werden den Kurd/innen dann Spendengeld-Erpressungen unterstellt. Diese Vorwürfe richten sich im Ergebnis, in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung, nicht gegen einzelne, sondern diffamieren alle hier lebendenen Kurd/innen. Und das ist mit solchen Verfahren auch gewollt.
Kurdisch-Deutscher-Solidaritätsverein e.V
Kontakt:
Kurdisch-Deutscher-Solidaritätsverein e.V
Faulenstr. 9
28195 Bremen
Tel.: 0421/1692520
Fax.: 0421/1691795
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kombo(p) - 16.02.1998