Ein Auszug aus - kassiber 34 - Februar 98
AStA-Pressemitteilung vom 16.01.98
Am 16. Januar um 8.30 Uhr wurden die Privatwohnungen ehemaliger AStA-Mitglieder durchsucht. Aufhänger war ein Flugblatt, des "Komitees für unzensierte studentische Politik und freie Presse" vom vergangenen Sommer, in dem sich das Komitee gegen die Zensur studentischer Politik ausgesprochen hat. Seit über einem Jahr versucht ein Student dem AStA jede politische Äußerung gerichtlich zu untersagen. Aber das scheint ihm nicht zu reichen. Die Hausdurchsuchungen fanden ermutlich auf Grund einer Anzeige wegen Verleumdung des Klägers statt. Dem Staatsanwalt Picard war diese Verleumdung anscheinend so wichtig, daß er für diese Durchsuchung mehrere Beamte des K 73 (Komissariat für politisch motivierte Straftaten) einsetzte. Durchsucht wurden nicht allein die Räume der Beschuldigten, sondern auch die von MitbewohnerInnen. Die Beamten beschlagnehmten trotz vorgelegtem Eigentumsnachweis auch deren Computer. Der AStA der Uni Bremen sieht diese Vorgänge im Zusammenhang mit den Versuchen, den AStA politisch mundtod zu machen, und dem Vorstoß der Bremer CDU, im Rahmen der geplanten Änderung des bremischen Hochschulgesetzes, die Verfaßte Studierendenschaft abzuschaffen. Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang völlig unverhältnismäßig. Sollte es zur Regel werden,wegen solcher Bagatellen zum Mittel der Hausdurchsuchung zu greifen, wird die Bremer Polizei mit ihrer Arbeit wohl nicht mehr nachkommen ...
AStA der Uni Bremen, 16.1.98
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kombo(p) - 16.02.1998