Bleiberecht für Alle!

In vielen Städten der BRD wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut: Bleiberecht! Große Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen auf die Strasse. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse, als "Geduldete" in der Grauzone zwischen unerwünscht und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.

Im Dezember 2002 ist die Innenministerkonferenz in Bremen. Für Roma und staatenlose Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon Anlass, dort gemeinsam zu protestieren. Die Innenminister sind die richtigen Adressaten für ihre Forderung: Bleiberecht für alle!

Von Essen aus entwickelte sich der Dauerprotest und ­Widerstand abschiebebedrohter Roma aus Ex-Jugoslawien. Seit sieben Monaten kämpfen sie für ein würdiges Leben und Bleiberecht. Nach einer Karawane im Frühsommer durch mehrere deutsche Städte und Demonstrationen in Münster, Hannover, Berlin etc, leben einige hundert Roma im November 2002 auf öffentlichen Plätzen in Düsseldorf - trotz Kälte und Mangel an Infrastruktur und politischer Unterstützung geben sie ihren Kampf nicht auf. (www.krit.de/roma)

Zu Beginn des Jahres spitzte sich die Auseinandersetzung in Bremen um ein Bleiberecht für staatenlose libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zu. Das Auseinanderreißen und Untertauchen von Familien, Abschiebehaft, Kirchenasyl und Barrikaden am Abschiebetermin sind einige Stationen in der Auseinandersetzung, in deren Folge Mitte des Jahres einige Teilerfolge erstritten wurden. Zunächst wurde der vor einigen Jahren eigens für diese Gruppe eingerichtete Ermittlungs- und Abschiebestab (EG 19) im Mai aufgelöst. Von den 400 angekündigten Abschiebungen konnten in zwei Jahren (nur) ein Bruchteil durchgesetzt werden. Zwei Monate drauf sah sich der Bremer Innensenator Böse nach einem OVG-Urteil gezwungen, seine Politik per Erlass teilweise zu revidieren. Minderjährig eingereiste, mittlerweile volljährige Angehörige der Gruppe sollen nach bestimmten Kriterien (Arbeit und Wohnung) ein Bleiberecht bekommen. Doch auch in Bremen geht der Kampf weiter!

Seit zwei Jahren trotzen in Northeim einhundert libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zusammen mit UnterstützerInnen den Versuchen, sie in die Türkei abzuschieben. Mit öffentlichen Stellungnahmen und Protestnoten solidarisierten sich Verbände und Einzelpersonen weit über den üblichen Unterstützungskreis hinaus mit den Forderungen der Flüchtlinge. Mit Aktionen, Demonstrationen und zuletzt der Besetzung eines zentralen Platzes in der Northeimer Innenstadt, wurde dieser Protest auf die Straße getragen, so dass der erste konkrete Abschiebeversuch in letzter Minute durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wurde. (zu beiden Städten: www.LibaSoli.de)

Den an diesen Kämpfen beteiligten Flüchtlingen ist gemeinsam, dass sie seit oft zehn Jahren und mehr in der BRD "geduldet" leben. Ebenso lange setzen sie sich zur Wehr gegen ihre in Sondergesetzten festgeschriebene Ausgrenzung und ihre Abschiebung. Die Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen und Northeim und die Roma, die in Düsseldorf, Köln, Münster, Hannover, Bielefeld und anderen Städten protestieren, sind lediglich der sichtbare Teil, der Ungezählten "Geduldeten" und illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen, die diese Auseinandersetzungen an unzähligen Orten und auf viele unterschiedliche Weisen führen.

In Bremen bringen sie ihren Protest zusammen.

Für Legalisierung aller Papierlosen, gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle!