Dieser Prozess ist Resultat des Fehlens eines freien gesellschaftlichen Konsenses in der Republik

Die Türkei erfährt vielleicht das erste Mal in ihrer Geschichte eine tiefgreifende Kritik an der aktuellen Gesellschafts- und Staatsstruktur. Diese Kritiken stammen sowohl aus den obersten Etagen des Staates als auch aus dem In- und Ausland und machen die Suche nach grundlegenden Veränderungen unausweichlich. Es stellt eine typische Besonderheit der Zeit nach dem II. Weltkrieg dar, das Zeitalter und die Beziehungen gemessen an universalen demokratischen Maßstäben nicht begriffen zu haben und es für eine vernünftige Politik zu halten, lediglich den Tag über die Runden retten zu wollen, so die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme unter den Tisch zu kehren und sich in diesem Sinne mit dem zu begnügen, was ist. Die Gründung der Republik war ein historischer Bedarf und ein fortschrittlicher Akt. Es war richtig, kontinuierlich darauf zu achten, sich an wissenschaftlichen Grundlagen zu orientieren. Aus diesem Grund waren die Reformen des Unter- und Oberbaus entwicklungsfördernd. Dies hätte zu einer Evolution Richtung Demokratie und zur Schaffung freier Individuen und einer freien Gesellschaft führen können. Doch das Aufkommen eines neuen Weltkrieges und die heftigen Gegensätze zwischen den Polen brachten es mit sich, dass die innere Sicherheit in den Vordergrund gerückt wurde, was wiederum eine zunehmende Distanz von Gesellschafts- und Staatsstruktur mit sich brachte. Die autoritäre Republik hat sich selber unvermeidbar gemacht.
Nach dem Krieg bestand eine historische Chance zur Demokratie. Diese Chance wurde jedoch vertan, indem die Großhändler und Grundbesitzer ihre zunehmende Gewichtigkeit dazu nutzten, der oligarchischen Struktur ihren Stempel aufzudrücken. Dies war ein Schritt zurück. Die stagnierende Mittelschicht und die sich nicht entwickelnden Schichten der Nationalindustrie sowie hiermit einhergehend die existente Schwäche der Werktätigen bewirkten, dass das gesellschaftliche Rückgrat einer Demokratisierung schwach und gekrümmt blieb. Diese Schichten, die sich am meisten für eine demokratische Institutionalisierung einsetzen und diese entwickeln müssten, konnten nicht davor gerettet werden, lediglich eine Reserve für die sich entwickelnde Oligarchie zu bilden. Der stattfindende Kampf führte zu keiner anderen grundlegenden Entwicklung als der Vertiefung des Chaos. Durch das Eingreifen der Armee konnte lediglich ein totaler Zerfall verhindert werden, aber die Schrauben wurden noch enger angezogen. Viele gesellschaftliche Projekte existierten lediglich auf dem Papier und die nur an ihrem momentanen Vorteil orientierten Kräfte haben diesen für sie idealen Zustand und das Ausplündern zu einer Form der Politik gemacht, in dem sie sich zunehmend in einem Wettstreit um noch stärkere Ausbeutung des Staates und der Gesellschaft befanden. Diese Zeit ist eine Zeit, in der das Reden von rechtlichen Grundwerten völlig sinnlos wurde.
Dieser Zeit wird nun von Grund auf der Prozess gemacht. Die Situation nach dem Erdbeben im Gebiet Marmara und die Realität, die durch den jahrelangen Krieg niederer Intensität ans Tageslicht kam, stellen das historische Urteil dar, dass der Staat sich endlich ändern muss. Die wichtigsten Institutionen des Staates erheben ihre Stimme, in dem sie jeden Tag noch etwas tiefer in diese Realitäten vordringen. Die Zivilgesellschaft versucht zum ersten Mal in der Geschichte, angelehnt an ihre eigene Stärke, ihre Rolle zu bestimmen. Hier geht es nicht um den Bankrott der Republik, sondern um ihren Führungsgeist insbesondere in den letzten vierzig bis fünfzig Jahren und dessen unfruchtbare Methoden. Es geht also darum, dass der Staat quasi “sitzengeblieben” ist. Daher ist eine tiefgreifende Diskussion und eine grundsätzliche Suche nach Abhilfe, wenn sie denn zu einem ernsthaften Ausweg und einer Lösung verhelfen, unbedingte Voraussetzung. Der alte Geist und eine enge, nur auf den Moment bezogene Vorteilsorientierung müssen als wichtigste Gefahren erkannt werden. Es ist nicht mehr richtig, die Trennung Links - Rechts, Machthaber - Opposition, Militär - Zivile aufrecht zu erhalten und zu versuchen, durch Anschuldigungen der jeweils anderen sich selber reinzuwaschen. Es ist vielmehr notwendig, im Bewusstsein, dass gegenseitige Anschuldigungen zu keinem Ergebnis führen werden, der gesamten Zeitperiode den Prozess zu machen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Jeder Mensch muss seine eigene Rolle in diesem Prozess klar erkennen und daran arbeiten, seinen Platz in einer neuen, modernen Staats- und Gesellschaftsstruktur richtig zu bestimmen. Es findet die Suche nach einem realistischen und historischen gesellschaftlichen Konsens statt. Das konstruktive Bemühen jedes Einzelnen und jeder Einzelnen ist hierbei unerlässlich.
Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns dieser Realität in aller Deutlichkeit bewusst sind, an die daraus folgenden Notwendigkeiten glauben und diese in die Praxis umsetzen. Seit 200 Jahren fanden im modernen Sinn Klassenkämpfe jeder Art und Kämpfe auf nationaler, religiöser und ethnischer Grundlage statt; Putsche wurden durchgeführt. Die Machthaber wechselten. Regierungen bildeten sich neu. Aber die aktuelle Situation, die Anlass von Beschwerden aller Gesellschaftsschichten ist, konnte trotzdem nicht verhindert werden. Das beweist Folgendes: Es wurde niemals ein grundlegender gesellschaftlicher Konsens herbeigeführt. Dies ist der Hauptgrund für die Ergebnislosigkeit und die Abnutzung der Auseinandersetzung im Oberbau. Es ist keine Lösung, dass eine Seite aufsteigt und beherrscht, ja sogar unterdrückt. Im Gegenteil, das ungleiche Kräfteverhältnis zerstört die gesellschaftliche Zustimmung noch mehr. Die größte Unzulänglichkeit der Republik, die sie nicht verdient hat, besteht in diesem Punkt. Die Republik war vielleicht ein moderner Staat, aber es gab keinen gesellschaftlichen Konsens. Diesen konnte die Republik nicht entwickeln, ja noch nicht einmal seine Notwendigkeit erkennen. Es existierte keine Bereitschaft, dies zu verstehen. Ohne Furcht muss erkannt werden, dass hierin unser größter Fehler besteht, um ihn sodann zu überwinden. Dieser gesellschaftliche Konsens, der nicht herbeigeführt werden konnte, wurde jedoch auf etlichen wichtigen Gebieten in Umrissen erkennbar und zeigt sich auch aktuell, indem er über verbale Beschwerden und Kritik hinaus in Aktivitäten zum Ausdruck kommt und so die Vergangenheit ins Leere laufen lässt. Ein großer Mangel besteht offensichtlich darin, dass kein an den universalen Rechtswerten orientiertes Einvernehmen über die Grundfreiheiten, angefangen vom Institut der Gedanken- und Glaubensfreiheit bis hin zu den Freiheiten der elementaren kulturellen Identitäten und gesellschaftlichen Schichten, hergestellt werden konnte.
Im Gegenteil zeigte sich auch während dieses Prozesses, dass die aktuelle Politik und das bestehende Recht, die offizielle Ideologie und deren Institutionalisierung, die ernsthaftesten Hindernisse für einen solchen Konsens bilden. Die traumatische Situation der Gesellschaft wird bei existenziell wichtigen Ereignissen wie z.B. dem Erdbeben deutlich.
Ich halte es für historisch bedeutungsvoll, auch auf den Gegenstand des Prozesses, der mir gemacht wird, einzugehen, um zu einem noch besseren Verstehen beizutragen.
Welcher Name auch immer der Realität gegeben wird, die wir als kurdisches Volk bezeichnet wissen wollen: Die permanente Unterdrückung und Verleugnung der Realität der Kurden ignoriert völlig jede Art von Philosophie, Recht, Politik, Moral und Religion. Angefangen davon, dass es zu keiner wissenschaftlichen Definition kommt und auch von den Herangehensweisen unseres Zeitalters an solche Gegebenheiten nicht profitiert und hieraus kein Fazit gezogen wird, glaubte man, dass sich das Problem allmählich von alleine lösen würde, wenn man mit der Logik und primitiven Geisteshaltung, wie sie ältesten Stämmen zu Eigen ist, bei Reaktionen gegen diese Politik des Leugnens diese zur größten Gefahr erklärt und sie bis hin zu einem Sprachverbot unterdrückt. Auf diese Weise bleibt als einzige Methode die, die wir physische Liquidierung nennen und die darin besteht, die Vernichtung bis zum letzten Gegner fortzusetzen. Was würden hiernach durchzuführende Prozesse und praktizierte Politikformen noch für eine Bedeutung haben? Bedürfte es für eine physische Liquidierung noch irgendeiner Art von Recht oder Politik? Und selbst wenn doch, welchen anderen Wert hätten sie als den eines die Scham verdeckenden Feigenblatts? Wird die andere Seite, nachdem sie eine solch erbarmungslose Art der Problemlösung erlebt hat, sich selber davon abhalten können, ein Gegenpol zu sein, der die Ausweglosigkeit noch vertieft, indem die Gegenreaktion keine Grenzen mehr kennt?
Dadurch, dass sich die Türkei in ihrer Art durch die Zuspitzung der Probleme auszeichnet, fällt sie noch hinter das traditionelle Recht des Stammessystems zurück. Dagegen wurden wir Zeugen davon, dass die Lösungsstrategien der modernen Demokratie im letzten Jahrhundert durch viele erfolgreiche Formen der Umsetzung selbst die kompliziertesten gesellschaftlichen Probleme einer Lösung zuführen konnten. In meinen Verteidigungsschriften habe ich dies zur Sprache gebracht. In der Schweiz, einem der Kernländer Europas, konnte das Leben in einer starken demokratischen Einheit verwirklicht werden, obwohl dort die Unterschiede von Sprache, Kultur und Religion vier verschiedener Nationen aufeinander treffen. Auf dem afrikanischen Kontinent konnte Südafrika nach langen Kämpfen die Probleme der verschiedenen Rassen, Religionen und ethnischen Unterschiede durch den Sieg des demokratischen Systems einer Lösung zuführen. In Asien hat Russland durch eine entwickelte Föderation religiöse, sprachliche und ethnische Differenzen gelöst.
Weltweit anzutreffende weitere Beispiele dafür, dass ein starker Staat realisiert werden kann, in dem die größte Freiheit und Gleichheit der unterschiedlichsten freien Gedanken, Überzeugungen und Kulturen richtig praktiziert werden, sind auf dem Kontinent Australien Neuseeland und auf dem amerikanischen Kontinent sogar die USA selber: Hier ist durch die Gemeinschaft fast aller Sprachen, Religionen und Nationen ein fast föderativ zu nennendes Weltsystem entstanden.
Es ist eine unsere heutige Welt zunehmend beherrschende Einsicht, dass das freiheitliche Leben der Unterschiede keine Schwächung und Spaltung bedeutet, sondern Basis für Bereicherung und Stärkung sei kann.
Das menschheitsverachtende Antlitz fanatischer Religionen, Nationen und chauvinistischer Stämme ist über die Experimente faschistischer totalitärer Regime in der Geschichte klar zu Tage getreten und ihr Bankrott ist während der Kriege unseres Jahrhunderts endgültig geworden. Im Gegenteil, die vielfältigen lösungsstiftenden Charakteristiken des demokratischen Systems haben weltweit ihren Erfolg bewiesen. Es steht außer Diskussion, dass eine moderne Zivilisation nur diejenige der Demokratie sein kann.
Ein Vergleich der aktuellen konkreten Situation der Türkei mit ihrer Geschichte macht deutlich, dass sie in Bezug auf die gesellschaftlichen Probleme in vieler Hinsicht zurückgefallen ist und sich selber in eine Ausweglosigkeit manövriert hat. Es ist nicht unsere Absicht, die Republik mit dem Imperium aus dem Blickwinkel ihrer Fortschrittlichkeit zu vergleichen. Jedoch egal, wie stark ein Staat auch sein mag, die Bedeutung des gesellschaftlichen Konsenses und die Tatsache, dass gesellschaftliches Übereinkommen unabdingbar ist, muss sehr gut begriffen werden.
Die Verordnung des Sultans Mehmed von Fatih, die Herr Ministerpräsident Ecevit bei seiner Reise in die USA mitnahm und dort als Geschenk übergab, was dieser Tage auch in der Presse behandelt wurde, belegt, welche Wichtigkeit der Sultan den religiösen und kulturellen Lebensformen und der Freiheit der Völker in den von ihm eroberten Gebieten beimaß. Das Wesen dieses Erlasses entspricht einer Haltung, der auch heute noch unsere Suche gilt. Das Osmanische Reich war ein Imperium, das ungeheuer viele Gemeinschaften verschiedenster Volksstämme, Religionen, Sprachen, Sippen und Rassen in sich barg und sein lange andauernder Bestand ist entscheidend auf den Faktor zurückzuführen, dass es im Besitz eines verständigen gesellschaftlichen Konsenses war, der in der Gesellschaftsphilosophie auch heute noch Vorbildcharakter besitzen kann. Eine durch Gewalt aufgezwungene Assimilation ist undenkbar.
Die Langlebigkeit sozialer Strukturen hängt entscheidend vom Schutz der auf freier Bevorzugung beruhenden Unterschiede ab, ohne dass auf die Anwendung innerer oder äusserer Gewalt zurückgegriffen wird.
Die Republik wurde als ein moderner Staat gegründet. Aus institutioneller Sicht hat sie die Ursachen, die zum Zusammenbruch des Imperiums führten, überwunden.
Der Umstand jedoch, dass sie den gleichen Erfolg auf gesellschaftlicher Ebene nicht erzielen konnte, und ihre dekadenten Charakteristiken, insbesondere der letzten vierzig bis fünfzig Jahre, stehen in einem fast dialektischen Verhältnis zueinander. Eine Dialektik des Durcheinanders und des Chaos. Keine Gesellschaft kann über lange Zeit mit einer solchen Dialektik des Chaos stabil existieren. Ein solches Regime kommt einem Regime gleich, das in den Wahnsinn treibt. Diese Art Regime können auch kein politisches oder rechtliches System etablieren. Das allmähliche Verschwinden des Rechts aus der Staats- und Gesellschaftsstruktur hängt eng mit dieser Realität zusammen.
Wenn wir den Gegenstand dieses Verfahrens, in dem hier heute gegen mich prozessiert wird, nämlich den Gesellschaftsteil kurdischen Ursprungs, zu verstehen versuchen, wäre es ein schwerwiegender Fehler, ohne Berücksichtigung der oben angeführten schmerzvollen Realitäten zu einem Urteil zu gelangen. Auf diese Realitäten will ich hinaus.
Es ist von großer Wichtigkeit, dass versucht wird, den Gegenstand dieses Verfahrens im Licht der Realität zu begreifen. Es ist ein Fakt, dass die Gesellschaft kurdischen Ursprungs, von der uns die Anklage vorwirft, wir hätten sie von der Republik loslösen wollen, in einer Zange gesellschaftlicher Verleugnung zu leben gezwungen war, die sogar noch hinter der Realität des Osmanischen Reichs zurückbleibt.
Ich betone nochmals: Es ist offiziell anerkannt, dass die kurdische Bevölkerung in der Gründungsphase der Republik wesentlicher Teil der ursprünglichen Begründer war.
Zumindest wurde ihre Existenz eingestanden. Die Probleme, die durch den die Aufstände anführenden und sich im Widerspruch zur Republik befindenden Bevölkerungsteil entstanden, sind nachvollziehbar. Aber in der Zeit nach Atatürk kam es zu einer Normalisierung und eine ernsthafte, gegen den Bestand der Republik gerichtete Gefahr bestand nicht mehr. Der Umstand, dass ausgerechnet in dieser Zeit zu einer sogar verfassungsrechtlich verankerten Politik des totalen Verleugnens übergegangen wurde, die noch hinter den gesellschaftlichen Konsens des Osmanischen Reichs zurückfiel und im Sprachverbot gipfelte, hat die gesellschaftliche Legitimation beendet und die moralische und politische Notwendigkeit jeder Art von Aufstand, auch ungesetzlicher Art, hervorgerufen. Das Erkennen dieser Realität, die dem Geschehen zugrunde lag, und wegen dessen Vorkämpfertum mir hier der Prozess gemacht wird, ist von existenzieller Wichtigkeit: nicht um meiner Person willen, sondern um zu einem richtigen Verständnis der jüngsten Vergangenheit zu gelangen und den gesellschaftlichen Konsens und die Verfassung der Zukunft fehlerfrei zu gestalten.
Es ist nunmehr unausweichlich, dass vor allem in der kurdischen Gesellschaftsstruktur als auch in der nationalen Struktur der Türkei, die sich vorrangig aus Menschen türkischen Ursprungs zusammensetzt, ein fortschrittlicher gesellschaftlicher Konsens aller unterschiedlichen Gesellschaftsteile auf wissenschaftlicher Grundlage herzustellen ist. Die revolutionäre Eigenart des Aktes der Republikgründung ist von dem sich später entwickelnden Chaos zu unterscheiden. So sehr wir uns Ersterem verbunden fühlen und vor der Gründung Achtung haben, so notwendig und richtig ist das Wissen, dass gerade diese Verbundenheit und Achtung es zur Pflicht machen, das Zweite zu überwinden.
In der Konkretheit dieses Prozesses wurden manche Punkte deutlich, die auffallen und Rückschlüsse darauf zulassen, wie unter historischen Gesichtspunkten eine Problemlösung aussehen kann.
Der erste Punkt ist, dass der Anteil der Kurden an der Republikgründung heruntergespielt wurde. Wenn dieser Anteil bagatellisiert wird, werden die modernen Rechte der nicht zu unterschätzenden Realität eines Volkes auf lange Zeit nicht beachtet, und wenn zum Mittel des Zwangs und der Gewalt zwecks Assimilierung gegriffen wird, so ist hiermit kein vernünftiges politisches und rechtliches System zu schaffen. Doch selbst wenn es geschaffen werden sollte, ist es mit derartigen Methoden der Politik nicht aufrecht zu erhalten. Andererseits kann auch ein legitimer Aufstand gegen diese Art der Politik und gegen rechtliche Ungleichheit auf der Grundlage von Sezession keinen Erfolg erzielen. Zahlreiche stattgefundene Aufstände haben diese Realität mit vielen Schmerzen und Verlusten zu Genüge belegt.
Ein anderer grundlegender Punkt, der verständlich wird, ist der, dass das zunehmende Bewusstsein darüber, dass es auch in den Zeiten zwischen den Aufständen zu keiner Lösung für das Leben kommen kann, gleichgültig, ob diese Zwischenzeiten mit Gewalt herbeigeführt wurden oder sich die Aufstände von selber legten, noch schwerwiegendere Explosionen zur Folge hat. Dieser Umstand belegt zugleich das politische Motiv der Aufstände.
Die Geschichte der Republik kann lediglich dann auf den richtigen Weg gebracht werden und den ihr zustehenden Erfolg erzielen, wenn ihre Mängel und Fehler in diesem Kontext erkannt werden. Daher sage ich, dass dieser Prozess sich nicht durch ein Urteil selber beschränken sollte, das nur den engen Strafvorschriften des formalen Rechts gemäß rechtlich korrekt wäre. Eine solche Betrachtungsweise wäre nicht in der Lage, eine ausreichende Erwiderung auf das Wesen der Republik darzustellen. Ich kann nicht an mich halten, diesen Punkt immer wieder zur Sprache zu bringen. Ich habe nicht gegen den Kern der Republik gekämpft, sondern gegen ihre oligarchischen Abweichungen.
Dass dies nicht hinreichend zum Ausdruck oder es zu Aktivitäten mancher Kämpferinnen und Kämpfer in der Periode des Aufstands kam, die in keinster Weise akzeptabel sind, können an dieser Realität meines Kampfes nichts ändern. Etwas verallgemeinert gesprochen: Utopien und Fehler im Programm und in den Aktionen der PKK können nicht dazu führen, dass diese fundamentale Eigenheit meiner Realität aufgehoben wird. Es ist nicht möglich, mit einer derart übertriebenen Art des Prozessierens gegen mich mir sämtliche Aktionen anzulasten: diejenigen einer Masse, die an die Millionen reicht, diejenigen nicht weniger Individuen, die aufgrund einer vorenthaltenen Kultur ohne feste Prinzipien sind und sogar die Handlungen aller am Kampf beteiligten Seiten. Das ist mit universalen Rechtsprinzipien und der Philosophie grundlegender Politik und Moral nicht in Einklang zu bringen. Es sprengt alle Regeln der Wissenschaft, mir die alleinige Verantwortung für ein derart umfassendes Problem zuzuschreiben.