Öcalan erhält in Italien vermutlich kein Asyl
D'Alema spricht erneut von möglichem Verfahren gegen PKK-Chef im Land
Rom (AP) PKK-Chef Abdullah Öcalan kann nach den Worten von Ministerpräsident
Massimo D'Alema nicht mit politischem Asyl in Italien rechnen. D'Alema
sagte
am Montag vor Journalisten in Rom, angesichts der schweren Anschuldigungen,
die gegen Öcalan erhoben würden, glaube er nicht, daß das
Asylersuchen positiv
beschieden werden könne.
D'Alema wiederholte, daß Italien Öcalan nicht an die Türkei
ausliefern werde. Ankara habe eine Gelegenheit verpaßt, indem es
nicht mit dem Rest Europas
zusammengearbeitet und eine Einigung über einen Prozeß erzielt
habe. Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sei frei und könne
das Land jederzeit
verlassen. Falls er das nicht tue, behalte sich Italien vor, ihn aufgrund
der Anklage der türkischen Justiz vor Gericht zu stellen. Ähnlich
äußerte sich D'Alema bereits
vor einer Woche. Am vergangenen Dienstag hatte er angekündigt,
daß ein Gericht innerhalb von 20 Tagen über die Aufnahme eines
Verfahrens entscheiden werde.
Öcalan hält sich unter Polizeibeobachtung in einer Villa am
Rand von Rom auf. Er war am 12. November in Italien festgenommen worden.
Italien verweigert eine
Auslieferung in die Türkei, da ihm dort die Todesstrafe droht.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Öcalan Anstiftung zu Morden
und Anschlägen in
Deutschland vor. Die Bundesregierung verzichtete aber auf einen Auslieferungsantrag,
weil sie Gewalttaten von PKK-Anhängern und von militanten Türken
in
Deutschland befürchtet.